Archiv der Kategorie: Asylrecht

Das VG Düsseldorf, Roma und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen

Ebenfalls ein Thema, welches PraktikerInnen des Asylrechts seit geraumer Zeit begleitet, sind Asylsuchende aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens. Ein großer Teil von ihnen sind Roma. Die Debatte über eine angebliche „Flut“ von dieser Gruppe angehörenden AntragstellerInnen hat längst höchste politische Ebenen erreicht, wie man insbesondere daran erkennt, dass derzeit daran gearbeitet wird, Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Zu diesem unsäglichen Vorhaben sind schon so viele kluge Dinge geschrieben worden, dass ich darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen muss. Lesenswert sind hierzu insbesondere die Stellungnahmen von Pro Asyl. Vor einigen Wochen hat sich dann auch das VG Düsseldorf zu Wort gemeldet. Auch hierzu sind bereits kluge Dinge geschrieben worden, auf die ich an dieser Stelle Bezug nehmen kann, statt sie noch einmal zu wiederholen. Spätestens seit diesen Äußerungen erwartet man nicht mehr viel Positives vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren, und tatsächlich musste ich in den letzten Wochen und Monaten auch Erfahrungen machen, die mich stärker am Rechtsstaat zweifeln ließen, als jemals zuvor. Auch hierzu beabsichtige ich, noch einmal einen ausführlichen gesonderten Artikel zu verfassen. Nunmehr jedoch habe ich, zumindest im vorläufigen Rechtsschutz, auch positive Erfahrungen machen können, und gerade vor diesem Hintergrund sind sie es wert, hier erwähnt zu werden.

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Dublin-Abschiebungen nach Italien: Das BAMF nimmt Stellung

Ein Thema, welches derzeit wohl jedeN auf dem Gebiet des Asylrechts tätigeN KollegIn begleitet, sind Dublin-Verfahren, und dabei wiederum insbesondere solche, in denen das BAMF Abschiebungen nach Italien anordnet. Grund genug, diesem in der asylrechtlichen Praxis äußerst relevanten Thema auch an dieser Stelle mal den einen oder anderen Artikel zu widmen. Konkreter Anlass für diesen ersten von mehreren geplanten Artikeln ist, dass das Bundesamt in mehreren von mir aktuell geführten Verfahren seine eigene Sicht der Dinge ungewöhnlich ausführlich dargelegt hat.

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Abschiebehaft: Die Menstruation der Haftrichter*innen

Ein Tampon-Hersteller warb einmal mit dem penetrant-nervigen Spruch „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse”. Dasselbe könnte man auch von der Abschiebehaft behaupten. Denn die Haftrichter*innen der Amtsgerichte, die Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebungshaftbefehle in NRW bearbeiten, mögen zwar regelmäßig mit der StPO vertraut sein, aber nicht unbedingt mit den Bestimmungen des Aufenthalts- und des Asylverfahrensrechts. Welche Konsequenzen das etwa haben kann, wenn einem Ausländer vorgeworfen wird, ein „Asylbegeheren […] offenbar nur vorgetäuscht“ zu haben, zeigt der folgende Fall:

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Filmtipp: „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“

Laut wikipedia leben noch „etwa 15.000 Hindus [und] einige wenige hundert Sikhs“ in Afghanistan. Viele Hindus und Sikhs sind geflohen, einige auch nach Deutschland. Als asylberechtigt oder als Flüchtling werden sie selten anerkannt. Wenn sie viel Glück haben, wird die Tatsache, dass sie in Afghanistan vor dem Nichts stünden, unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr für Leib oder Leben als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot anerkannt, das VG Düsseldorf kann sich regelmäßig nicht einmal dazu durchringen.

Wer wissen will, wovor solche Menschen flüchten, mag sich vielleicht einmal den Film „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“ von Pritpal Singh ansehen (ca. 65 Minuten, z.T. englisch, z.T. mit englischen Untertiteln):

Gilt in Bielefeld ein anderes AsylVfG?

Die Behauptung, dass es Bielefeld nicht gebe, dürften die meisten LeserInnen dieses Blogs schon einmal vernommen haben. Ein Anruf eines Cousins eines Mandanten heute morgen lässt  mich jedoch zumindest vermuten, dass es das mir bekannte Asylverfahrensgesetz in Bielefeld nicht gibt. Denn entgegen des Wortlauts des § 12 Abs. 1 AsylVfG weigert man sich in der dortigen Außenstelle des BAMF offenbar, den Asylantrag eines 17-jährigen anzunehmen.

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BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen – Geschichten von Gerichten

Bereits am 01.03.2012 erging ein beachtenswerter Beschluss des V. Zivilsenats des BGH. Ein Ausländer war auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des AG Bad Kreuznach  in Abschiebungshaft genommen worden. Gegen diesen Beschluss legte er Beschwerde ein; noch bevor das LG Bad Kreuznach über diese Beschwerde entschied, stellte er außerdem einen Asylantrag. Das LG hat die Haft abgesegnet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

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EuGH: Keine „Zurückschiebung“ bei drohender unmenschlicher Behandlung – Geschichten von Gerichten

Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.

Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“

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LSG BaWü: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber*innen – vorläufig: Geschichten von Gerichten

Vor wenigen Tagen macht eine Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg mit der Überschrift „Keine höheren Leistungen für Asylbewerber“ die Runde. Nun, die gute Nachricht vorab: Die Überschrift ist insofern missverständlich, als das LSG einen Anspruch auf höhere Leistungen, nach dem AsylbLG derzeit vorgesehen, nicht per se verneint hat. Anders als noch die Vorinstanz ist es jedoch, und das ist die schlechte Nachricht, der Ansicht, dass Gerichte einen solchen Anspruch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gewähren dürfen.

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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