Archiv der Kategorie: Asylrecht

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Wie auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf sieht auch die 8. Kammer in den jüngst in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in Ungarn Grund zur Sorge und gewährt daher vorläufigen Rechtsschutz. Als problematisch wird insbesondere die neue Drittstaatenregelung angesehen, die es allem Anschein nach ermöglich, Schutzsuchende, die über Serbien eingereist sind, ohne inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens wieder dorthin abzuschieben. Zum Beschluss

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2015, 8 L 2442/15.A

„Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ – Asylbanalitäten im „FOCUS“

Wer sich in diesen Tagen für ein Qualitätsmedium hält, kommt nicht umhin, über Geflüchtete zu sprechen. Das fiel auch der Redaktion des „FOCUS“ auf. Über Züge aus Ungarn ist schon viel geschrieben worden, auch vom „FOCUS“ selbst, was also kann man noch berichten? Wie wäre es mit Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, und daraus einen Asylgrund herleiten wollen? Da hat man immerhin das Reizwort „Islam“ in der Story, das lässt bereits das Herz vieler „FOCUS“-Leser*innen schneller schlagen und ihren Blutdruck ins Unermessliche steigen. Jetzt muss man noch den Eindruck erwecken, als wäre das irgendetwas Neues, was vor dem „FOCUS“ noch niemandem auffiel, und auch noch irgendwie skandalös, also überschreibt man es bei Facebook mit „Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ „Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ — Asylbanalitäten im „FOCUS“ weiterlesen

Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A

PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest

Es ist ebenfalls ein Klassiker, den wohl jede*r Praktiker*in der Flüchtlingsberatung kennt: Traumatisierte Flüchtlinge berufen sich auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS. Mit entsprechenden Attesten wird sodann versucht, eine Abschiebung zu verhindern: Kann die Krankheit auch im Zielstaat behandelt werden? Ist die*der Betroffene überhaupt trotz der Krankheit reisefähig oder besteht im Falle eines Versuchs einer Abschiebung die Gefahr eines Suizidversuchs? Könnte eine Abschiebung möglicherweise auch selbst retraumatisierend wirken und so eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes herbeiführen, insbesondere, wenn der Zielstaat der Staat ist, in dem das ursprünglich traumatisierende Ereignis stattfand? In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mindestanforderungen an ein entsprechendes Attest zu stellen sind. PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest weiterlesen

Asylrecht: Die versäumte Anhörung

Das neue Jahr begann für mich und einen meiner Mandanten denkbar positiv: Am ersten Werktag des Jahres erhielt ich einen positiven Beschluss in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der Fall betrifft dabei eine Konstellation, die in ähnlicher Form zwar nicht unbedingt oft, aber immer wieder vorkommt: Der Kläger, mein Mandant, war nicht zur Anhörung in seinem Asylverfahren erschienen. Das Bundesamt sah darin eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG und lehnte daher den Asylantrag entsprechend dieser Vorschrift als „offensichtlich unbegründet“ ab. Asylrecht: Die versäumte Anhörung weiterlesen

Genitalverstümmelung: Erfolgreicher Asylfolgeantrag

Eine der Bedrohungssituationen, bei der auch das BAMF jedenfalls in jüngerer Zeit durchaus zu einer mehr oder minder wohlwollenden Vergabe von Schutzstatus  neigt, ist die Bedrohung durch „FGM” („Female Genital Mutilation“), also die Verstümmelung des äußerlich sichtbaren Teils der weiblichen Genitalien. Was aber tun, wenn die Antragstellerin ein Kleinkind ist, als solches von ihrer Mutter gesetzlich vertreten wird und diese es im Asylverfahren versäumt, diesen Fluchtgrund geltend zu machen, so dass der Asylantrag abgelehnt wird?

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Das VG Düsseldorf, Roma und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen

Ebenfalls ein Thema, welches PraktikerInnen des Asylrechts seit geraumer Zeit begleitet, sind Asylsuchende aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens. Ein großer Teil von ihnen sind Roma. Die Debatte über eine angebliche „Flut“ von dieser Gruppe angehörenden AntragstellerInnen hat längst höchste politische Ebenen erreicht, wie man insbesondere daran erkennt, dass derzeit daran gearbeitet wird, Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Zu diesem unsäglichen Vorhaben sind schon so viele kluge Dinge geschrieben worden, dass ich darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen muss. Lesenswert sind hierzu insbesondere die Stellungnahmen von Pro Asyl. Vor einigen Wochen hat sich dann auch das VG Düsseldorf zu Wort gemeldet. Auch hierzu sind bereits kluge Dinge geschrieben worden, auf die ich an dieser Stelle Bezug nehmen kann, statt sie noch einmal zu wiederholen. Spätestens seit diesen Äußerungen erwartet man nicht mehr viel Positives vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren, und tatsächlich musste ich in den letzten Wochen und Monaten auch Erfahrungen machen, die mich stärker am Rechtsstaat zweifeln ließen, als jemals zuvor. Auch hierzu beabsichtige ich, noch einmal einen ausführlichen gesonderten Artikel zu verfassen. Nunmehr jedoch habe ich, zumindest im vorläufigen Rechtsschutz, auch positive Erfahrungen machen können, und gerade vor diesem Hintergrund sind sie es wert, hier erwähnt zu werden.

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Dublin-Abschiebungen nach Italien: Das BAMF nimmt Stellung

Ein Thema, welches derzeit wohl jedeN auf dem Gebiet des Asylrechts tätigeN KollegIn begleitet, sind Dublin-Verfahren, und dabei wiederum insbesondere solche, in denen das BAMF Abschiebungen nach Italien anordnet. Grund genug, diesem in der asylrechtlichen Praxis äußerst relevanten Thema auch an dieser Stelle mal den einen oder anderen Artikel zu widmen. Konkreter Anlass für diesen ersten von mehreren geplanten Artikeln ist, dass das Bundesamt in mehreren von mir aktuell geführten Verfahren seine eigene Sicht der Dinge ungewöhnlich ausführlich dargelegt hat.

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Abschiebehaft: Die Menstruation der Haftrichter*innen

Ein Tampon-Hersteller warb einmal mit dem penetrant-nervigen Spruch „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse”. Dasselbe könnte man auch von der Abschiebehaft behaupten. Denn die Haftrichter*innen der Amtsgerichte, die Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebungshaftbefehle in NRW bearbeiten, mögen zwar regelmäßig mit der StPO vertraut sein, aber nicht unbedingt mit den Bestimmungen des Aufenthalts- und des Asylverfahrensrechts. Welche Konsequenzen das etwa haben kann, wenn einem Ausländer vorgeworfen wird, ein „Asylbegeheren […] offenbar nur vorgetäuscht“ zu haben, zeigt der folgende Fall:

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Filmtipp: „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“

Laut wikipedia leben noch „etwa 15.000 Hindus [und] einige wenige hundert Sikhs“ in Afghanistan. Viele Hindus und Sikhs sind geflohen, einige auch nach Deutschland. Als asylberechtigt oder als Flüchtling werden sie selten anerkannt. Wenn sie viel Glück haben, wird die Tatsache, dass sie in Afghanistan vor dem Nichts stünden, unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr für Leib oder Leben als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot anerkannt, das VG Düsseldorf kann sich regelmäßig nicht einmal dazu durchringen.

Wer wissen will, wovor solche Menschen flüchten, mag sich vielleicht einmal den Film „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“ von Pritpal Singh ansehen (ca. 65 Minuten, z.T. englisch, z.T. mit englischen Untertiteln):