Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.
Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“
Vor wenigen Tagen macht eine Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg mit der Überschrift „Keine höheren Leistungen für Asylbewerber“ die Runde. Nun, die gute Nachricht vorab: Die Überschrift ist insofern missverständlich, als das LSG einen Anspruch auf höhere Leistungen, nach dem AsylbLG derzeit vorgesehen, nicht per se verneint hat. Anders als noch die Vorinstanz ist es jedoch, und das ist die schlechte Nachricht, der Ansicht, dass Gerichte einen solchen Anspruch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gewähren dürfen.
Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.