Archiv der Kategorie: Asylrecht

Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

Vor zehn Tagen berichtete ich über einen Beschluss der 12. Kammer des VG Düsseldorf zum vorläufigen Rechtsschutz. Der Einzelrichter hatte dort eine Abschiebung wegen der meinem Mandanten in Italien drohenden Obdachlosigkeit vorläufig gestoppt. Nun kam bereits das Urteil in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren. Dort bestätigt derselbe Einzelrichter seine Entscheidung und hebt mit dieser Begründung den Dublin-Bescheid des Bundesamtes insgesamt auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat das Bundesamt jetzt einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zu beantragen. Über den Antrag entscheidet dann das OVG NRW. Da das OVG NRW in früheren Entscheidungen immer wieder festgestellt hat, dass es keine sogenannten „systemischen Mängel“ in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Italien zu erkennen vermöge, kann ich mir auch gut vorstellen, dass das BAMF einen solchen Antrag stellen wird.

VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2015, 12 K 7303/15.A

FAQ: Schutzsuchende und Kinder

Für meine Website benutze ich das großartige Tool Piwik, welches mir – anonymisiert – zahlreiche Informationen über das Verhalten der Besucher*innen meiner Website liefert. Über Piwik kann ich vor allem auch erkennen, dass viele Menschen auf meine Website kommen, weil sie offenbar Fragen dazu haben, was es bedeutet, wenn Schutzsuchende in Deutschland Kinder bekommen. Erwerben die Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit? Dürfen Familien mit kleinen Kindern abgeschoben werden? Usw. Dies nehme ich zum Anlass, mal eine kleine FAQ zum Thema „Schutzsuchende und Kinder“ zusammenzustellen.

Disclaimer: Eine solche FAQ kann notwendigerweise immer nur einen ersten Überblick über typische Fallkonstellationen geben. Es mag aber in jedem Einzelfall spezielle Besonderheiten ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen. Dieser Artikel will und kann eine fachkundige Beratung im Einzelfall daher nicht ersetzen!  FAQ: Schutzsuchende und Kinder weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 15. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebungen

Auch von der 15. Kammer des VG Düsseldorf haben ich jetzt auf einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtschutz bekommen. Die Begründung enthält, wenn man etwa die Entscheidungen der 8. Kammer kennt, wenig Neues. Wer den Beschluss trotzdem lesen will: Hier entlang.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2015, 15 L 3766/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

In meinem letzten Beitrag hatte ich berichtet, dass die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt in Fällen, in denen das BAMF im Dublin-Verfahren Abschiebungen nach Ungarn anordnet, vorläufigen Rechtsschutz gewährt, weil sie, infolge der in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Änderungen im ungarischen Asylrecht, Anhaltspunkte für systemische Mängel im dortigen Asylverfahren sieht.

Diese Rechtsprechung hat sie nunmehr auch in einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger durch mich vertreten wird, bestätigt:

Nach diesen Maßgaben [= denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts] ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ggf. werde ich hier über den Fortgang des Falles berichten. Zum Urteil.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, 8 K 4999/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Wie auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf sieht auch die 8. Kammer in den jüngst in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in Ungarn Grund zur Sorge und gewährt daher vorläufigen Rechtsschutz. Als problematisch wird insbesondere die neue Drittstaatenregelung angesehen, die es allem Anschein nach ermöglich, Schutzsuchende, die über Serbien eingereist sind, ohne inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens wieder dorthin abzuschieben. Zum Beschluss

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2015, 8 L 2442/15.A

„Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ – Asylbanalitäten im „FOCUS“

Wer sich in diesen Tagen für ein Qualitätsmedium hält, kommt nicht umhin, über Geflüchtete zu sprechen. Das fiel auch der Redaktion des „FOCUS“ auf. Über Züge aus Ungarn ist schon viel geschrieben worden, auch vom „FOCUS“ selbst, was also kann man noch berichten? Wie wäre es mit Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, und daraus einen Asylgrund herleiten wollen? Da hat man immerhin das Reizwort „Islam“ in der Story, das lässt bereits das Herz vieler „FOCUS“-Leser*innen schneller schlagen und ihren Blutdruck ins Unermessliche steigen. Jetzt muss man noch den Eindruck erwecken, als wäre das irgendetwas Neues, was vor dem „FOCUS“ noch niemandem auffiel, und auch noch irgendwie skandalös, also überschreibt man es bei Facebook mit „Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ „Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ — Asylbanalitäten im „FOCUS“ weiterlesen

Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A

PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest

Es ist ebenfalls ein Klassiker, den wohl jede*r Praktiker*in der Flüchtlingsberatung kennt: Traumatisierte Flüchtlinge berufen sich auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS. Mit entsprechenden Attesten wird sodann versucht, eine Abschiebung zu verhindern: Kann die Krankheit auch im Zielstaat behandelt werden? Ist die*der Betroffene überhaupt trotz der Krankheit reisefähig oder besteht im Falle eines Versuchs einer Abschiebung die Gefahr eines Suizidversuchs? Könnte eine Abschiebung möglicherweise auch selbst retraumatisierend wirken und so eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes herbeiführen, insbesondere, wenn der Zielstaat der Staat ist, in dem das ursprünglich traumatisierende Ereignis stattfand? In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mindestanforderungen an ein entsprechendes Attest zu stellen sind. PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest weiterlesen

Asylrecht: Die versäumte Anhörung

Das neue Jahr begann für mich und einen meiner Mandanten denkbar positiv: Am ersten Werktag des Jahres erhielt ich einen positiven Beschluss in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der Fall betrifft dabei eine Konstellation, die in ähnlicher Form zwar nicht unbedingt oft, aber immer wieder vorkommt: Der Kläger, mein Mandant, war nicht zur Anhörung in seinem Asylverfahren erschienen. Das Bundesamt sah darin eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG und lehnte daher den Asylantrag entsprechend dieser Vorschrift als „offensichtlich unbegründet“ ab. Asylrecht: Die versäumte Anhörung weiterlesen

Genitalverstümmelung: Erfolgreicher Asylfolgeantrag

Eine der Bedrohungssituationen, bei der auch das BAMF jedenfalls in jüngerer Zeit durchaus zu einer mehr oder minder wohlwollenden Vergabe von Schutzstatus  neigt, ist die Bedrohung durch „FGM” („Female Genital Mutilation“), also die Verstümmelung des äußerlich sichtbaren Teils der weiblichen Genitalien. Was aber tun, wenn die Antragstellerin ein Kleinkind ist, als solches von ihrer Mutter gesetzlich vertreten wird und diese es im Asylverfahren versäumt, diesen Fluchtgrund geltend zu machen, so dass der Asylantrag abgelehnt wird?

Genitalverstümmelung: Erfolgreicher Asylfolgeantrag weiterlesen