Archiv der Kategorie: Aufenthaltsrecht

Landesunterbringung und zuständige Ausländerbehörde

Seitdem Schutzsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgrund des durch das „Asylpaket 1“ neu eingeführten § 47 Abs. 1a AsylG dazu verpflichtet sind, „bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung“ in der jeweiligen Unterbringungseinrichtung wohnen zu bleiben, gibt es vermehrt Unklarheiten darüber, welche Ausländerbehörde gerade für eine bestimmte Person zuständig ist. Gegenüber welcher Behörde mache ich etwa eine Reiseunfähigkeit geltent? Das BAMF hat nichts damit zu tun, weil es ein inlandsbezogenes Argument ist. Auch die kommunale Ausländerbehörde wird sich unzuständig fühlen bzw. die betroffene Person in der Regel nicht einmal mehr kennen: Da ja keine kommunale Zuweisung mehr erfolgt, haben die Ausländerbehörden der Kommunen auch nichts mehr mit den Leuten zu tun.

Wer aber dann? Für NRW findet sich die Antwort in § 6 Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO). Dort heißt es:

Die Zentralen Ausländerbehörden der Städte Bielefeld und Dortmund sind zuständig für alle ausländer- und asylrechtlichen Maßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer, solange diese in den ihr zugeordneten Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu wohnen verpflichtet sind, sofern nicht die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist.

Für die Betroffenen sind in diesen Fällen also die „Zentralen Ausländebehörden“ (ZAB) in Bielefeld und Dortmund zuständig. Eine eindeutige Regelung oder auch nur eine Übersicht, welche ZAB für welche Unterkunft zuständig ist, kenne ich bislang zwar nicht, aber geografische Erwägungen sprechen dafür, dass für die Unterkünfte im Westen des Landes (z.B. Duisburg, Bonn-Bad Godesberg) die ZAB Dortmund zuständig sein wird.

PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest

Es ist ebenfalls ein Klassiker, den wohl jede*r Praktiker*in der Flüchtlingsberatung kennt: Traumatisierte Flüchtlinge berufen sich auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS. Mit entsprechenden Attesten wird sodann versucht, eine Abschiebung zu verhindern: Kann die Krankheit auch im Zielstaat behandelt werden? Ist die*der Betroffene überhaupt trotz der Krankheit reisefähig oder besteht im Falle eines Versuchs einer Abschiebung die Gefahr eines Suizidversuchs? Könnte eine Abschiebung möglicherweise auch selbst retraumatisierend wirken und so eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes herbeiführen, insbesondere, wenn der Zielstaat der Staat ist, in dem das ursprünglich traumatisierende Ereignis stattfand? In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mindestanforderungen an ein entsprechendes Attest zu stellen sind. PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest weiterlesen

Abschiebehaft: Die Menstruation der Haftrichter*innen

Ein Tampon-Hersteller warb einmal mit dem penetrant-nervigen Spruch „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse”. Dasselbe könnte man auch von der Abschiebehaft behaupten. Denn die Haftrichter*innen der Amtsgerichte, die Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebungshaftbefehle in NRW bearbeiten, mögen zwar regelmäßig mit der StPO vertraut sein, aber nicht unbedingt mit den Bestimmungen des Aufenthalts- und des Asylverfahrensrechts. Welche Konsequenzen das etwa haben kann, wenn einem Ausländer vorgeworfen wird, ein „Asylbegeheren […] offenbar nur vorgetäuscht“ zu haben, zeigt der folgende Fall:

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Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig? – Geschichten von Gerichten

Die meisten in Deutschland lebenden Ausländer*innen müssen damit leben, gelegentlich die Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen, um die mit ihrem Aufenthalt in Deutschland einhergehende Bürokratie zu erledigen. Welche Ausländerbehörde sie aufsuchen müssen, ist dabei in der Regel nicht schwer zu erraten, und die meisten Ausländer*innen wenden sich „intuitiv“ an die richtige Ausländerbehörde.

Wer es genauer wissen will, muss etwa für NRW einen Blick in die „Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen“ (ZustAVO) NRW werfen. Dessen § 1 kann man dann entnehmen, dass in NRW Ordnungsbehörden als Ausländerbehörden tätig werden, und zwar in der Regel diejenigen der Kreise (Nr. 1), bei kreisfreien Städten und sogenannten Großen kreisangehörigen Städten diejenigen der Städte. BTW, got it? Ordnungsbehörden, also die Behörden, deren Aufgabe es ist, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (§ 1 Abs. 1 OBG NRW), sind auch für den Aufenthalt von AusländerInnen in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Aber das nur am Rande.

Doch jetzt kommt die Preisfrage: Welche Ausländerbehörde ist für solche Ausländer*innen zuständig, die gar nicht mehr in Deutschland leben, weil sie abgeschoben wurden, aber nun wieder nach Deutschland zurückkehren  wollen?

  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, in dem sie zuletzt lebten?
  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, an dem sie zukünftig leben wollen?
  • Die Ausländerbehörde, die ihre Abschiebung verfügte?

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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