Archiv der Kategorie: Aufenthaltsrecht

VG Münster zu Wohnsitzregelung: Anspruch auf Neubescheidung

Im August 2016 ist § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten, der eine Wohnsitzregelung unter anderem auch für anerkannte Flüchtlinge enthält. Dazu ist zu sagen, dass es im deutschen Aufenthaltsrecht grundsätzlich nichts Neues ist, dass bestimmte Gruppen von Ausländer:innen sich ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Ähnliche Regelungen gab es auch früher schon für Menschen während des Asylverfahrens oder auch nach Ablehnung eines Asylantrages. Dabei ging es dann vor allem darum, finanzielle Belastungen durch Sozialleistungen möglichst gleichmäßig über alle Kommunen zu verteilen. Die Neuerung bestand aber eben darin, dass eine derartige Regelung auch für anerkannte Flüchtlinge (bzw. international Schutzberechtigte) erlassen wurde. Ob eine derartige Regelung europarechtlich zulässig ist, war von Anfang an umstritten. Zwar schließt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine solche Regelung nicht kategorisch aus. Der EuGH macht jedoch strenge Vorgaben an die Ziele, die mit einer solchen Regelung verfolgt werden dürfen. Und dabei ist nach dem ausdrücklichen Willen des EuGH für finanzielle Erwägungen grundsätzlich kein Platz. Vielmehr seien solche Regelungen nur zur Förderung der Integration zulässig. Ein beliebtes Argument in diesem Zusammenhang ist die angebliche Notwendigkeit einer derartigen Bestimmung, um sogenannte „Ghettobildung“ zu vermeiden.

Die Vorgaben des EuGH sind für die deutschen Gesetzgeber und die deutsche Verwaltung, sagen wir mal, eine Herausforderung. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge vor allem aus finanziellen Erwägungen erwünscht ist. Genau dazu ist sie aber nicht zulässig. Dieses Problem versucht man nunmehr durch § 12a AufenthG zu lösen, der vor allem die „Förderung [der] nachhaltigen Integration“ der Betroffenen betont.

Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie mit § 12a AufenthG seither umgegangen wird. Die meisten Bundesländer in der nördlichen Hälfte der Republik sind eher zurückhaltend bei der Anwendung dieser Norm. Eine Ausnahme stellt das Land NRW dar; damals übrigens noch rot-grün regiert. NRW ist ein Bundesland mit vielen großen Städten; in einigen davon ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware, in anderen Städten hingegen stehen viele Wohnungen leer und die Mieten sind entsprechend günstig. Einige Kommunen befürchteten daher, dass viele anerkannte Flüchtlinge dorthin umziehen würden, was eine entsprechend ansteigende Belastung durch Sozialabgaben zur Folge hätte. Dies wollte man verhindern; hatte dabei aber freilich zugleich das Problem, dieses Ziel nicht allzu offen zugeben zu können, um nicht mit den Vorgaben des EuGH in Konflikt zu geraten.

Zu diesem Behufe erließ man eine „Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung“ (AwoV). Dabei bzw. bei der Umsetzung dieser Verordnung stellte man sich nicht sonderlich klug an. Es lief jedenfalls darauf hinaus, dass die Bezirksregierung Arnsberg als für die Umsetzung zuständige Behörde in der Regel einfach anordnete, dass die Menschen dort, wo sie schon während des Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet waren, auch weiterhin zu wohnen hatten. Viele derartige Bescheide waren sehr schematisch und ließen nicht ansatzweise erkennen, dass die zuständigen Sachbearbeiter:innen überhaupt in irgendeiner Form irgendein Ermessen ausgeübt bzw. sich über die „Förderung der nachhaltigen Integration“ im konkreten Einzelfall auch nur fünf Minuten Gedanken gemacht hätten.

Damit war jedenfalls allzu offensichtlich, dass die Anforderungen des EuGH an eine solche Wohnsitzregelung nicht eingehalten worden sind. Schließlich schritt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW ein und erklärte die AWoV teilweise für nichtig (Urteil vom 04.09.2018, 18 A 256/18). Damit hatte das OVG der mehr als zweifelhaften Verwaltungspraxis der Bezirksregierung zwar für zukünftige Fälle einen Riegel vorgeschoben; unklar ist damit allerdings noch, wie es in den Fällen weitergehen soll, in denen ein nach den Maßstäben des OVG NRW rechtswidriger Bescheid erging, dieser jedoch nicht fristgerecht angefochten wurde, so dass der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Bezirksregierung stellt sich erfahrungsgemäß auf den Standpunkt, dass diese Bescheide aufgrund der Bestandskraft gültig und damit einzuhalten sind. Dem tritt das VG Münster in diesem Urteil teilweise entgegen.

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VG Düsseldorf zur Ausbildungsduldung für Minderjährige

Es ist ein Elend: Vielen, insbesondere jungen, Migrant:innen wird die Aufnahme einer Ausbildung durch hohe bürokratische Behörden erschwert. Die zuständigen Behörden bemühen sich gezielt, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu verhindern, wissen sie doch, dass eine gelungene berufliche Integration eine spätere Abschiebung potenziell erheblich zu erschweren vermag. Lieber nimmt man es in Kauf, dass die Betroffenen auf Jahre zur Arbeitslosigkeit und damit freilich auch zum Sozialleistungsbezug verdammt sind. Immerhin in einem Fall hat das VG Düsseldorf die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf jetzt in die rechtlichen Schranken gewiesen.

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Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss

Mittlerweile ist der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018, 8 L 1315/18, im Volltext veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den Beschluss, mit dem die Stadt Bochum als Ausländerbehörde verpflichtet wurde, den Betroffenen zurück zu holen: „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“, heißt es im Tenor. Der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 12.07.2018, 7a L 1200/18.A, war ebenfalls zwischenzeitlich auf „nrwe“ im Volltext veröffentlicht; zwischenzeitlich wurde er aber offensichtlich seltsamerweise wieder gelöscht. Hierbei handelt es sich um den Beschluss aus dem asylrechtlichen Verfahren, mit dem die 7a. Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf des Abschiebungsverbotes wiederhergestellt hat, weil sie weiterhin die Gefahr sieht, dass der Betroffene in Tunesien gefoltert werden könnte. Außerdem gibt es nun auch noch eine kurze Pressemitteilung des OVG NRW, in der das OVG NRW mitteilt, dass die Stadt Bochum zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss im Verfahren 8 L 1315/18 eingelegt habe. Die Beschwerde sei noch nicht begründet; hierzu habe die Stadt Bochum noch bis zum 13.08.2018 Zeit (also einen Monat nach Bekanntgabe, vgl. § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO). Zeit, für einige ergänzende und klarstellende Anmerkungen. Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss weiterlesen

Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung

Ein wahrhaft ungewöhnlicher Vorgang: Ein Tunesier wird abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Für die:den Pressesprecher:in des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen macht der Freitag, der 13., seinem Ruf alle Ehre, denn er muss gleich drei Pressemitteilungen zu dem Vorgang veröffentlichen:

Insbesondere in der letzten Pressemitteilung wird das Gericht ungewohnt deutlich: „Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.“

Außerdem gibt es auch noch eine ältere Pressemitteilung aus einem früheren Verfahren zu derselben Person:

Dem Gericht ist also einigermaßen der Kragen geplatzt. Was mag wohl passiert sein? Ein Versuch, auf der Grundlage der vier Pressemitteilungen den Vorgang auseinander zu klamüsern und einzuordnen: Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung weiterlesen

NRW: Neuer Erlass zur (Ausbildungs-)Duldung

Die Landesregierung hat einen neuen Erlass zu Duldungen veröffentlicht, der den Ausländerbehörden in NRW insbesondere auch umfassende Vorgaben zum Thema „Ausbildungsduldung“ (§ 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG) macht. Der Erlass beschränkt sich allerdings nicht auf dieses Thema, sondern regelt die Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a AufenthG in einem wesentlich umfassenderen Sinne. Mit diesem Beitrag versuche ich eine erste kurze Einschätzung, welche Änderungen sich speziell für Ausbildungsduldungen aus der neuen Erlasslage ergeben. Was ich allerdings mit diesem Beitrag nicht versuche, ist, eine generelle Einführung in das Thema zu geben; hierzu findet man im Netz bereits zahlreiche Veröffentlichungen. NRW: Neuer Erlass zur (Ausbildungs-)Duldung weiterlesen

Landesunterbringung und zuständige Ausländerbehörde

Seitdem Schutzsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgrund des durch das „Asylpaket 1“ neu eingeführten § 47 Abs. 1a AsylG dazu verpflichtet sind, „bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung“ in der jeweiligen Unterbringungseinrichtung wohnen zu bleiben, gibt es vermehrt Unklarheiten darüber, welche Ausländerbehörde gerade für eine bestimmte Person zuständig ist. Gegenüber welcher Behörde mache ich etwa eine Reiseunfähigkeit geltent? Das BAMF hat nichts damit zu tun, weil es ein inlandsbezogenes Argument ist. Auch die kommunale Ausländerbehörde wird sich unzuständig fühlen bzw. die betroffene Person in der Regel nicht einmal mehr kennen: Da ja keine kommunale Zuweisung mehr erfolgt, haben die Ausländerbehörden der Kommunen auch nichts mehr mit den Leuten zu tun.

Wer aber dann? Für NRW findet sich die Antwort in § 6 Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO). Dort heißt es:

Die Zentralen Ausländerbehörden der Städte Bielefeld und Dortmund sind zuständig für alle ausländer- und asylrechtlichen Maßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer, solange diese in den ihr zugeordneten Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu wohnen verpflichtet sind, sofern nicht die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist.

Für die Betroffenen sind in diesen Fällen also die „Zentralen Ausländebehörden“ (ZAB) in Bielefeld und Dortmund zuständig. Eine eindeutige Regelung oder auch nur eine Übersicht, welche ZAB für welche Unterkunft zuständig ist, kenne ich bislang zwar nicht, aber geografische Erwägungen sprechen dafür, dass für die Unterkünfte im Westen des Landes (z.B. Duisburg, Bonn-Bad Godesberg) die ZAB Dortmund zuständig sein wird.

PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest

Es ist ebenfalls ein Klassiker, den wohl jede*r Praktiker*in der Flüchtlingsberatung kennt: Traumatisierte Flüchtlinge berufen sich auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS. Mit entsprechenden Attesten wird sodann versucht, eine Abschiebung zu verhindern: Kann die Krankheit auch im Zielstaat behandelt werden? Ist die*der Betroffene überhaupt trotz der Krankheit reisefähig oder besteht im Falle eines Versuchs einer Abschiebung die Gefahr eines Suizidversuchs? Könnte eine Abschiebung möglicherweise auch selbst retraumatisierend wirken und so eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes herbeiführen, insbesondere, wenn der Zielstaat der Staat ist, in dem das ursprünglich traumatisierende Ereignis stattfand? In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mindestanforderungen an ein entsprechendes Attest zu stellen sind. PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest weiterlesen

Abschiebehaft: Die Menstruation der Haftrichter*innen

Ein Tampon-Hersteller warb einmal mit dem penetrant-nervigen Spruch „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse”. Dasselbe könnte man auch von der Abschiebehaft behaupten. Denn die Haftrichter*innen der Amtsgerichte, die Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebungshaftbefehle in NRW bearbeiten, mögen zwar regelmäßig mit der StPO vertraut sein, aber nicht unbedingt mit den Bestimmungen des Aufenthalts- und des Asylverfahrensrechts. Welche Konsequenzen das etwa haben kann, wenn einem Ausländer vorgeworfen wird, ein „Asylbegeheren […] offenbar nur vorgetäuscht“ zu haben, zeigt der folgende Fall:

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Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig? – Geschichten von Gerichten

Die meisten in Deutschland lebenden Ausländer*innen müssen damit leben, gelegentlich die Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen, um die mit ihrem Aufenthalt in Deutschland einhergehende Bürokratie zu erledigen. Welche Ausländerbehörde sie aufsuchen müssen, ist dabei in der Regel nicht schwer zu erraten, und die meisten Ausländer*innen wenden sich „intuitiv“ an die richtige Ausländerbehörde.

Wer es genauer wissen will, muss etwa für NRW einen Blick in die „Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen“ (ZustAVO) NRW werfen. Dessen § 1 kann man dann entnehmen, dass in NRW Ordnungsbehörden als Ausländerbehörden tätig werden, und zwar in der Regel diejenigen der Kreise (Nr. 1), bei kreisfreien Städten und sogenannten Großen kreisangehörigen Städten diejenigen der Städte. BTW, got it? Ordnungsbehörden, also die Behörden, deren Aufgabe es ist, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (§ 1 Abs. 1 OBG NRW), sind auch für den Aufenthalt von AusländerInnen in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Aber das nur am Rande.

Doch jetzt kommt die Preisfrage: Welche Ausländerbehörde ist für solche Ausländer*innen zuständig, die gar nicht mehr in Deutschland leben, weil sie abgeschoben wurden, aber nun wieder nach Deutschland zurückkehren  wollen?

  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, in dem sie zuletzt lebten?
  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, an dem sie zukünftig leben wollen?
  • Die Ausländerbehörde, die ihre Abschiebung verfügte?

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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