OVG schränkt Überwachung von Demos ein

Ein wichtiges Signal gegen die überzogene Videoüberwachung friedlicher Versammlungen gibt es vom OVG Münster zu vermelden. Eine Versammlung von „40 bis 70 Teilnehmern“ (sic!) war von der Polizei permanent mit Videokameras überwacht worden, obwohl die Versammlung durchweg friedlich verlief. Das VG Münster hatte die Überwachung per Urteil für rechtswidrig erklärt. Die Polizei beantrage darauf hin beim OVG Münster, ihre Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Indem das OVG Münster diesen Antrag per Beschluss ablehnte, bestätigte es die Rechtsauffassung seiner Vorinstanz. OVG schränkt Überwachung von Demos ein weiterlesen

„zensus 2011 ablehnen“?

In letzter Zeit verirrten sich offenbar wiederholt Besucher auf diese Website, die bei Google nach dem Ausdruck „zensus 2011 ablehnen“ gesucht hatten. Das war für mich zunächst sehr überraschend, dass Google bei dieser Kombination einen Link auf meinen Blog ausspuckt, denn eigentlich hatte ich dazu bislang noch gar nicht viel geschrieben. Der Grund dafür dürfte wohl folgender kurze Artikel vom 01.10.2010 sein, den ich dann hier als kleinen Service für meine um ihre persönlichen Daten besorgten Besucher noch einmal neu verlinke: „Liebesgrüße aus Karlsruhe“

Update: Siehe auch Top-Thema „Zensus 2011“

2. Update: Siehe auch Zensus-FAQ der „bsz“

3. Update: Siehe auch (Keine?) Entscheidung des VG Neustadt zum Zensus 2011

 

 

 

Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.
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Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs (II)

Bereits am 15. August berichtete ich über einen Beschluss des AG Wuppertal, mit der dieses die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten, der unbefugt ein offenes WLAN eines Dritten genutzt hatte, abgelehnt hatte. Die StA war mit der Entscheidung offenbar nicht einverstanden und legte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Beschluss ein. Daraufhin hatte sich nun auch das LG Wuppertal mit dieser Sache zu befassen – und bestätigte laut Heise die Ansicht der Vorinstanz. Die – m.E. richtige – Ansicht, dass die unbefugte Nutzung eines offenen WLANs keine Straftat darstellt, scheint sich also mehr und mehr durchzusetzen.

Tauschbörsen und Schadensersatz

Eine Geschichte, wie sie sich in deutschen Haushalten in den letzten Jahren millionenfach zugetragen haben mag: Ein Sechzehnjähriger benutzt den Internetzugang seines Vaters, um Musikstücke zu tauschen. Und wird offensichtlich erwischt. Die Rechteinhaber verlangen Schadensersatz von ihm und auch von seinem Vater. Was das LG Hamburg mit der Klage gemacht hat, verrät es uns in einer Pressemitteilung.

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Rundfunkgebühren ohne Rundfunk

Das BVerwG weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Rundfunkgebühren für PCs als Rundfunkempfangsgeräte auch dann zu zahlen sind, wenn die PCs tatsächlich nicht mit dem Internet verbunden sind und also tatsächlich kein Rundfunkempfang stattfindet. Dass der PC mit dem Internet verbunden werden könnte, reicht dem Gericht. Die Gebühr wird allerdings nicht fällig, wenn bereits „herkömmliche“ Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, also Fernseher und/oder Radios.

Lesebrille für den Rotfuchs

Zur Abwechslung mal wieder ein kleiner technischer Tipp: Ein Freund wies mich gestern auf die Website „Readability – An Arc90 Lab Experiment” hin. Die Website bietet einen auf JavaScript basierenden Dienst an, mit dessen Hilfe die Lesbarkeit von Websites verbessert wird, indem der eigentlich interessierende Text hervogehoben und diverser störender Klimbim an den Seitenrändern ausgeblendet wird. Für Firefox ist diese Funktionalität auch als Add-on verfügbar.

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Geschichten von Interessen

Ein Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs versucht, unter Berufung auf „Urheberpersönlichkeitsrechte“ die im Zuge des Projekts „Stuttgart 21” erforderlichen Abrissarbeiten gerichtlich unterbinden zu lassen. Nachdem seine Klage schon in erster Instanz vor dem LG Stuttgart erfolglos war, scheiterte nun auch seine Berufung vor dem OLG Stuttgart, wie dieses in einer Pressemitteilung verlauten lässt.

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Zerkratzte Bildschirme

Von einer interessanten und für Verbraucher erfreulichen Entscheidung des Landgerichts Hamburg berichtet heise online: Ein Softwarehersteller vertrieb eine Flugbuchungssoftware, die von den öffentlichen Webseiten diverser Fluggesellschaften Informationen über die von diesen angebotenen Flüge „zusammenkratzte“. Ein sogenannter Billigflieger wähnte sich hierdurch in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage – laut heise ohne jeden Erfolg.

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Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf