Tauschbörsen und Schadensersatz

Eine Geschichte, wie sie sich in deutschen Haushalten in den letzten Jahren millionenfach zugetragen haben mag: Ein Sechzehnjähriger benutzt den Internetzugang seines Vaters, um Musikstücke zu tauschen. Und wird offensichtlich erwischt. Die Rechteinhaber verlangen Schadensersatz von ihm und auch von seinem Vater. Was das LG Hamburg mit der Klage gemacht hat, verrät es uns in einer Pressemitteilung.

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Rundfunkgebühren ohne Rundfunk

Das BVerwG weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Rundfunkgebühren für PCs als Rundfunkempfangsgeräte auch dann zu zahlen sind, wenn die PCs tatsächlich nicht mit dem Internet verbunden sind und also tatsächlich kein Rundfunkempfang stattfindet. Dass der PC mit dem Internet verbunden werden könnte, reicht dem Gericht. Die Gebühr wird allerdings nicht fällig, wenn bereits „herkömmliche“ Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, also Fernseher und/oder Radios.

Lesebrille für den Rotfuchs

Zur Abwechslung mal wieder ein kleiner technischer Tipp: Ein Freund wies mich gestern auf die Website „Readability – An Arc90 Lab Experiment” hin. Die Website bietet einen auf JavaScript basierenden Dienst an, mit dessen Hilfe die Lesbarkeit von Websites verbessert wird, indem der eigentlich interessierende Text hervogehoben und diverser störender Klimbim an den Seitenrändern ausgeblendet wird. Für Firefox ist diese Funktionalität auch als Add-on verfügbar.

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Geschichten von Interessen

Ein Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs versucht, unter Berufung auf „Urheberpersönlichkeitsrechte“ die im Zuge des Projekts „Stuttgart 21” erforderlichen Abrissarbeiten gerichtlich unterbinden zu lassen. Nachdem seine Klage schon in erster Instanz vor dem LG Stuttgart erfolglos war, scheiterte nun auch seine Berufung vor dem OLG Stuttgart, wie dieses in einer Pressemitteilung verlauten lässt.

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Zerkratzte Bildschirme

Von einer interessanten und für Verbraucher erfreulichen Entscheidung des Landgerichts Hamburg berichtet heise online: Ein Softwarehersteller vertrieb eine Flugbuchungssoftware, die von den öffentlichen Webseiten diverser Fluggesellschaften Informationen über die von diesen angebotenen Flüge „zusammenkratzte“. Ein sogenannter Billigflieger wähnte sich hierdurch in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage – laut heise ohne jeden Erfolg.

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Liebesgrüße aus Karlsruhe

Das Volkszählungsurteil des BVerfG gehört sicher zu dessen berühmtesten Entscheidungen; war es doch jenes Urteil, in dem das BVerfG die Existenz eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ anerkannte. Dass sich das BVerfG auch mit der nun anstehenden Volkszählung, dem „Zensus 2011“ befassen müssen würde, war allen Beobachtern klar.

Heute, am 01.10.2010, hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die Ablehnung der ersten gegen das Zensusgesetz 2011 gerichteten Verfassungsbeschwerden bekannt gemacht wurde.

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Der entwurzelte Datenschutzbeauftragte

Ein für Datenschutzbeauftragte interessantes Urteil gibt es vom BAG zu vermelden: Der Kläger war DSB einer Krankenkasse, die mit einer weiteren Krankenkasse zu einer neuen Krankenkasse verschmolzen ist. Die neue Krankenkasse mochte den Kläger jedoch nicht mehr als DSB beschäftigen und übertrug ihm ein anderes Amt. Der Kläger ist der Ansicht, dass er auch in der neuen Krankenkasse weiterhin als DSB hätte beschäftigt werden müssen.

Zu Unrecht, entschied das BAG nun: Mit der Rechtsfähigkeit der Krankenkasse habe auch das Amt ihres DSB geendet.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann der Pressemitteilung des BAG entnommen werden.

Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs

Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.

Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.

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Rechtsprechung verfolgen mit „Vienna“

Eigentlich möchte ich auf diesem Blog rechtliche und rechtspolitische Themen diskutieren. Leider bin ich bis jetzt noch nicht dazu gekommen, entsprechende Artikel zu verfassen. Deswegen hier noch einmal ein eher technischer Artikel.

Als Rechtsanwalt ist man verpflichtet, sich stets über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu informieren. Das machen einem zumindest die Bundesgerichte mittlerweile eigentlich auch recht einfach: Sie stellen Ihre wichtigsten Entscheidungen mittlerweile ins Web. Sie werden häufig von Pressemitteilungen begleitet, die die Kernaussagen in komprimierter Fassung enthalten und deren Lektüre ich daher durchaus für empfehlenswert halte. Nun ist es aber ja leider so, dass man als Rechtsanwalt grundsätzlich keine Zeit hat. Wie also checke ich möglichst effizient, was es Neues gibt, und ob für mich was Relevantes dabei ist? Rechtsprechung verfolgen mit „Vienna“ weiterlesen

Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf