Das Volkszählungsurteil des BVerfG gehört sicher zu dessen berühmtesten Entscheidungen; war es doch jenes Urteil, in dem das BVerfG die Existenz eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ anerkannte. Dass sich das BVerfG auch mit der nun anstehenden Volkszählung, dem „Zensus 2011“ befassen müssen würde, war allen Beobachtern klar.
Heute, am 01.10.2010, hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die Ablehnung der ersten gegen das Zensusgesetz 2011 gerichteten Verfassungsbeschwerden bekannt gemacht wurde.
Ein für Datenschutzbeauftragte interessantes Urteil gibt es vom BAG zu vermelden: Der Kläger war DSB einer Krankenkasse, die mit einer weiteren Krankenkasse zu einer neuen Krankenkasse verschmolzen ist. Die neue Krankenkasse mochte den Kläger jedoch nicht mehr als DSB beschäftigen und übertrug ihm ein anderes Amt. Der Kläger ist der Ansicht, dass er auch in der neuen Krankenkasse weiterhin als DSB hätte beschäftigt werden müssen.
Zu Unrecht, entschied das BAG nun: Mit der Rechtsfähigkeit der Krankenkasse habe auch das Amt ihres DSB geendet.
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann der Pressemitteilung des BAG entnommen werden.
Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.
Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.
Eigentlich möchte ich auf diesem Blog rechtliche und rechtspolitische Themen diskutieren. Leider bin ich bis jetzt noch nicht dazu gekommen, entsprechende Artikel zu verfassen. Deswegen hier noch einmal ein eher technischer Artikel.
Als Rechtsanwalt ist man verpflichtet, sich stets über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu informieren. Das machen einem zumindest die Bundesgerichte mittlerweile eigentlich auch recht einfach: Sie stellen Ihre wichtigsten Entscheidungen mittlerweile ins Web. Sie werden häufig von Pressemitteilungen begleitet, die die Kernaussagen in komprimierter Fassung enthalten und deren Lektüre ich daher durchaus für empfehlenswert halte. Nun ist es aber ja leider so, dass man als Rechtsanwalt grundsätzlich keine Zeit hat. Wie also checke ich möglichst effizient, was es Neues gibt, und ob für mich was Relevantes dabei ist? Rechtsprechung verfolgen mit „Vienna“ weiterlesen →
Zu den Themen, mit denen man sich als Rechtsanwalt oder als jemand, der gerade im Begriff ist, einer zu werden, auseinander setzen sollte, gehört Verschlüsselung. Ausgerechnet unter Mac OS X hatte ich jedoch einige Hürden zu überwinden. Welche das waren und wie ich sie umschiffen konnte, beschreibt dieser Artikel. Meuternde Agenten weiterlesen →