VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan

Das VG Gelsenkirchen setzt sich in diesem Urteil mit der Situation in Afghanistan auseinander. Es befasst sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass es den Klägern, einer Familie mit vier Kindern, voraussichtlich nicht gelingen werde, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Es bestehe deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Kläger, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen sei. VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan weiterlesen

VGH BaWü: Rechtsmittelbelehrungen des BAMF sind falsch

Spannende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Ausweislich dieser Pressemitteilung ist der 9. Senat des VGH der Auffassung, dass die Standardrechtsbehelfsbelehrungen, die das BAMF seinen Bescheiden beifügt, „unrichtig“ im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO sei. Das hat zur Konsequenz, dass die Rechtsmittelfristen nicht, wie im AsylG vorgesehen, eine Woche bzw. zwei Wochen andauern, sondern stattdessen ein Jahr.

Die Auseinandersetzung ist im Übrigen nicht neu, auch andere – erstinstanzliche – Verwaltungsgerichte haben dies bereits so entschieden, es war aber bislang jedenfalls strittig. Dadurch, dass auch ein Obergericht diese Frage jetzt in diesem Sinne entschieden hat, erhält das Argument aber jedenfalls ein neues Gewicht.

VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.04.2017, A 9 S 333/17

 

5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“

Der Streit in der Rechtsprechung über die Frage, unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) anzuerkennen seien, und wann der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) angemessen ist, geht weiter. Während sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile die Linie, dass der subsidiäre Schutz für Syrer*innen grundsätzlich ausreichend sei, weitgehend durchgesetzt zu haben scheint, sind die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in dieser Frage weiterhin gespalten. Gerade am VG Düsseldorf überwiegt mittlerweile allerdings deutlich eine eher restriktive Linie. Dies gilt auch für die 5. Kammer, die jetzt allerdings immerhin eine Ausnahme macht, die zumindest vielen männlichen Klägern helfen wird: Mit Urteil vom 15.02.2017 – 5 K 7480/16.A – hat die Kammer entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, wo sich der Kläger durch die Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen habe, der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Nachdem man diese Fälle zunächst zwecks gründlicher Erforschung des Sachverhalts einige Monate hat liegen lassen, scheint man dort jetzt möglichst viele Fälle in rein schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, positiv durchentscheiden zu wollen, beispielsweise durch Gerichtsbescheide wie diesen. 5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“ weiterlesen

Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten

Mit diesem Urteil bestätigt die 3. Kammer des VG Düsseldorf einmal mehr ihre Linie zur höchst umstrittenen Frage, unter welchen Umständen Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK (§ 3 AsylG) zuzuerkennen sei. Da die Kammer maßgeblich darauf abstellt, dass syrischen Staatsangehörigen bereits aufgrund längeren Aufenthalts im westlichen Ausland nebst Asylantragstellung eine Verfolgung durch die syrischen Behörden droht, haben nahezu alle syrischen Geflüchteten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die positive Entscheidung des Gerichts in diesem Fall ist insoweit keine große Überraschung. Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten weiterlesen

Warum mich das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat“ Afghanistan nervt

Seit einiger Zeit erfreut sich das Gerücht, Afghanistan sei zum sicheren Herkunftsstaat erklärt worden, stetig steigender Beliebtheit. Insbesondere bei Twitter wird es regelmäßig reproduziert:

Gelegentlich habe ich darauf hingewiesen, dass Afghanistan nach wie vor nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (vgl. Anlage II zu § 29a AsylG) steht. Eine derartige Erweiterung dieser Liste steht auch überhaupt nicht zur Debatte, insbesondere hat auch Herr de Maiziére – den ich angesichts seiner auch ohnedies menschenfeindlichen Politik wirklich ungerne in Schutz nehme – eine solche Erweiterung niemals gefordert. In der Regel werde ich dann darüber belehrt, dass es doch darum gehe, einen Diskurs zu kritisieren, und nicht um irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten. An dieser Stelle möchte ich kurz erklären, warum ich das für falsch halte. Warum mich das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat“ Afghanistan nervt weiterlesen

Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen

Dass Familien mit kleinen Kindern nicht (mehr) im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben werden dürfen, schien eigentlich klar zu sein, nachdem bekannt wurde, dass die italienischen Behörden die nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel) erforderlichen individuellen Garantien, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolge und die Familieneinheit gewahrt bleibe, nicht mehr erteilt. Umso erstaunter war ich, zu sehen, dass das BAMF es doch noch einmal versucht hat. Nun schien mir einigermaßen klar zu sein, dass der Bescheid in der Sache kaum rechtmäßig sein kann. Es zeigte sich bei der Besprechung der Angelegenheit mit der Mandantschaft jedoch bald ein anderes Problem, welches mir gerade in den letzten Wochen leider häufig unterkommt: Die Mandantschaft hatte nach ihrem letzten Umzug ihre neue Anschrift nicht an das BAMF mitgeteilt.  Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen weiterlesen

Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt

Im September 2016 hat das Bundesamt über 31.469 Asylanträge albanischer Schutzsuchender entschieden. Dabei wurde lediglich in 121 Fällen ein Schutzstatus zuerkannt, das entspricht einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zuerkennung eines Schutzstatus für eine*n albanische*n Schutzsuchende*n fast wie ein Lottogewinn.

Im vorliegenden Fall hat das BAMF mit Bescheid vom 18.10.2016 einer albanischen Frau und ihren beiden Kindern den subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Der Fall stellte sich, etwas vereinfacht, wie folgt dar:  Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt weiterlesen

OVG NRW zu Syrien: Ein Pyrrhussieg

Der heutige Arbeitstag begann für mich mit diesem Beschluss des OVG NRW. Das VG Düsseldorf hatte die Bundesrepublik Deutschland durch einen Gerichtsbescheid verpflichtet, meinem bis dahin nicht anwaltlich vertretenen Mandanten die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Das BAMF beantragte die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid.

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Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf