9. Kammer des VG Düsseldorf schiebt Familie nicht nach Afghanistan ab

Und sie bewegen sich doch: Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu Gunsten einer Familie aus Afghanistan festgestellt. Teile der Urteilsbegründung sind sicher unbefriedigend. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte sowie die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen sind durchweg mindestens ein Jahr alt, so dass die gerade in diesem Zeitraum eingetretene erhebliche Verschlechterung dieser Sicherheitslage in Afghanistan im Urteil leider keinen Niederschlag findet. Daher wird leider auch weiterhin postuliert, dass alleinstehenden „arbeitsfähigen“ Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten sei. Rechtsdogmatisch zweifelhaft ist auch, dass das Abschiebungsverbot mit § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG und nicht mit § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK begründet wird. Natürlich könnte man auch darüber lamentieren, dass es „nur“ für ein Abschiebugsverbot, also den untersten Schutzstatus gereicht hat.

Wenn man aber die restriktive Linie des VG Düsseldorf im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden in den letzten Jahren betrachtet, so ist es immerhin schon einmal ein Fortschritt, dass zumindest diese Kammer des VG Düsseldorf Abschiebungen von Familien nach Afghanistan jedenfalls dann nicht mehr zulassen mag, wenn die Familie dort keine Unterstützung durch Angehörige zu erwarten hat.

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, 9 K 13719/16.A

Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis

In der vergangenen Woche fällte der EuGH sein Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab, welches von Flüchtlingsberater*innen mit großer Begeisterung aufgenommen worden ist. Tatsächlich stärkt der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Geflüchteten, und geht dabei erstaunlicherweise sogar über den Schlussantrag der Generalanwältin hinaus. Auch ich selbst habe bereits in der vergangenen Woche einen Gastartikel über die Entscheidung auf der Website lto.de (Legal Tribune Online) veröffentlicht. Schon beginnen Beratungsstellen, ihren Bestand an Dublin-Akten zu durchforsten und nach Fällen zu suchen, wo das Übernahmeersuchen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Asylgesuch gestellt worden ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass in den meisten Fällen auf die Begeisterung die Enttäuschung folgen wird, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis weiterlesen

Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer

Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern? Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer weiterlesen

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan

Das VG Gelsenkirchen setzt sich in diesem Urteil mit der Situation in Afghanistan auseinander. Es befasst sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass es den Klägern, einer Familie mit vier Kindern, voraussichtlich nicht gelingen werde, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Es bestehe deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Kläger, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen sei. VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan weiterlesen

VGH BaWü: Rechtsmittelbelehrungen des BAMF sind falsch

Spannende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Ausweislich dieser Pressemitteilung ist der 9. Senat des VGH der Auffassung, dass die Standardrechtsbehelfsbelehrungen, die das BAMF seinen Bescheiden beifügt, „unrichtig“ im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO sei. Das hat zur Konsequenz, dass die Rechtsmittelfristen nicht, wie im AsylG vorgesehen, eine Woche bzw. zwei Wochen andauern, sondern stattdessen ein Jahr.

Die Auseinandersetzung ist im Übrigen nicht neu, auch andere – erstinstanzliche – Verwaltungsgerichte haben dies bereits so entschieden, es war aber bislang jedenfalls strittig. Dadurch, dass auch ein Obergericht diese Frage jetzt in diesem Sinne entschieden hat, erhält das Argument aber jedenfalls ein neues Gewicht.

VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.04.2017, A 9 S 333/17

 

5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“

Der Streit in der Rechtsprechung über die Frage, unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) anzuerkennen seien, und wann der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) angemessen ist, geht weiter. Während sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile die Linie, dass der subsidiäre Schutz für Syrer*innen grundsätzlich ausreichend sei, weitgehend durchgesetzt zu haben scheint, sind die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in dieser Frage weiterhin gespalten. Gerade am VG Düsseldorf überwiegt mittlerweile allerdings deutlich eine eher restriktive Linie. Dies gilt auch für die 5. Kammer, die jetzt allerdings immerhin eine Ausnahme macht, die zumindest vielen männlichen Klägern helfen wird: Mit Urteil vom 15.02.2017 – 5 K 7480/16.A – hat die Kammer entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, wo sich der Kläger durch die Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen habe, der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Nachdem man diese Fälle zunächst zwecks gründlicher Erforschung des Sachverhalts einige Monate hat liegen lassen, scheint man dort jetzt möglichst viele Fälle in rein schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, positiv durchentscheiden zu wollen, beispielsweise durch Gerichtsbescheide wie diesen. 5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“ weiterlesen

Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten

Mit diesem Urteil bestätigt die 3. Kammer des VG Düsseldorf einmal mehr ihre Linie zur höchst umstrittenen Frage, unter welchen Umständen Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK (§ 3 AsylG) zuzuerkennen sei. Da die Kammer maßgeblich darauf abstellt, dass syrischen Staatsangehörigen bereits aufgrund längeren Aufenthalts im westlichen Ausland nebst Asylantragstellung eine Verfolgung durch die syrischen Behörden droht, haben nahezu alle syrischen Geflüchteten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die positive Entscheidung des Gerichts in diesem Fall ist insoweit keine große Überraschung. Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten weiterlesen

Warum mich das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat“ Afghanistan nervt

Seit einiger Zeit erfreut sich das Gerücht, Afghanistan sei zum sicheren Herkunftsstaat erklärt worden, stetig steigender Beliebtheit. Insbesondere bei Twitter wird es regelmäßig reproduziert:

Gelegentlich habe ich darauf hingewiesen, dass Afghanistan nach wie vor nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (vgl. Anlage II zu § 29a AsylG) steht. Eine derartige Erweiterung dieser Liste steht auch überhaupt nicht zur Debatte, insbesondere hat auch Herr de Maiziére – den ich angesichts seiner auch ohnedies menschenfeindlichen Politik wirklich ungerne in Schutz nehme – eine solche Erweiterung niemals gefordert. In der Regel werde ich dann darüber belehrt, dass es doch darum gehe, einen Diskurs zu kritisieren, und nicht um irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten. An dieser Stelle möchte ich kurz erklären, warum ich das für falsch halte. Warum mich das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat“ Afghanistan nervt weiterlesen

Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf