Schlagwort-Archive: Abschiebung

FAQ: Schutzsuchende und Kinder

Für meine Website benutze ich das großartige Tool Piwik, welches mir – anonymisiert – zahlreiche Informationen über das Verhalten der Besucher*innen meiner Website liefert. Über Piwik kann ich vor allem auch erkennen, dass viele Menschen auf meine Website kommen, weil sie offenbar Fragen dazu haben, was es bedeutet, wenn Schutzsuchende in Deutschland Kinder bekommen. Erwerben die Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit? Dürfen Familien mit kleinen Kindern abgeschoben werden? Usw. Dies nehme ich zum Anlass, mal eine kleine FAQ zum Thema „Schutzsuchende und Kinder“ zusammenzustellen.

Disclaimer: Eine solche FAQ kann notwendigerweise immer nur einen ersten Überblick über typische Fallkonstellationen geben. Es mag aber in jedem Einzelfall spezielle Besonderheiten ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen. Dieser Artikel will und kann eine fachkundige Beratung im Einzelfall daher nicht ersetzen!  FAQ: Schutzsuchende und Kinder weiterlesen

PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest

Es ist ebenfalls ein Klassiker, den wohl jede*r Praktiker*in der Flüchtlingsberatung kennt: Traumatisierte Flüchtlinge berufen sich auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS. Mit entsprechenden Attesten wird sodann versucht, eine Abschiebung zu verhindern: Kann die Krankheit auch im Zielstaat behandelt werden? Ist die*der Betroffene überhaupt trotz der Krankheit reisefähig oder besteht im Falle eines Versuchs einer Abschiebung die Gefahr eines Suizidversuchs? Könnte eine Abschiebung möglicherweise auch selbst retraumatisierend wirken und so eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes herbeiführen, insbesondere, wenn der Zielstaat der Staat ist, in dem das ursprünglich traumatisierende Ereignis stattfand? In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mindestanforderungen an ein entsprechendes Attest zu stellen sind. PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest weiterlesen

Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig? – Geschichten von Gerichten

Die meisten in Deutschland lebenden Ausländer*innen müssen damit leben, gelegentlich die Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen, um die mit ihrem Aufenthalt in Deutschland einhergehende Bürokratie zu erledigen. Welche Ausländerbehörde sie aufsuchen müssen, ist dabei in der Regel nicht schwer zu erraten, und die meisten Ausländer*innen wenden sich „intuitiv“ an die richtige Ausländerbehörde.

Wer es genauer wissen will, muss etwa für NRW einen Blick in die „Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen“ (ZustAVO) NRW werfen. Dessen § 1 kann man dann entnehmen, dass in NRW Ordnungsbehörden als Ausländerbehörden tätig werden, und zwar in der Regel diejenigen der Kreise (Nr. 1), bei kreisfreien Städten und sogenannten Großen kreisangehörigen Städten diejenigen der Städte. BTW, got it? Ordnungsbehörden, also die Behörden, deren Aufgabe es ist, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (§ 1 Abs. 1 OBG NRW), sind auch für den Aufenthalt von AusländerInnen in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Aber das nur am Rande.

Doch jetzt kommt die Preisfrage: Welche Ausländerbehörde ist für solche Ausländer*innen zuständig, die gar nicht mehr in Deutschland leben, weil sie abgeschoben wurden, aber nun wieder nach Deutschland zurückkehren  wollen?

  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, in dem sie zuletzt lebten?
  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, an dem sie zukünftig leben wollen?
  • Die Ausländerbehörde, die ihre Abschiebung verfügte?

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