Und sie bewegen sich doch: Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu Gunsten einer Familie aus Afghanistan festgestellt. Teile der Urteilsbegründung sind sicher unbefriedigend. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte sowie die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen sind durchweg mindestens ein Jahr alt, so dass die gerade in diesem Zeitraum eingetretene erhebliche Verschlechterung dieser Sicherheitslage in Afghanistan im Urteil leider keinen Niederschlag findet. Daher wird leider auch weiterhin postuliert, dass alleinstehenden „arbeitsfähigen“ Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten sei. Rechtsdogmatisch zweifelhaft ist auch, dass das Abschiebungsverbot mit § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG und nicht mit § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK begründet wird. Natürlich könnte man auch darüber lamentieren, dass es „nur“ für ein Abschiebugsverbot, also den untersten Schutzstatus gereicht hat.
Wenn man aber die restriktive Linie des VG Düsseldorf im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden in den letzten Jahren betrachtet, so ist es immerhin schon einmal ein Fortschritt, dass zumindest diese Kammer des VG Düsseldorf Abschiebungen von Familien nach Afghanistan jedenfalls dann nicht mehr zulassen mag, wenn die Familie dort keine Unterstützung durch Angehörige zu erwarten hat.
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, 9 K 13719/16.A
Das VG Gelsenkirchen setzt sich in diesem Urteil mit der Situation in Afghanistan auseinander. Es befasst sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass es den Klägern, einer Familie mit vier Kindern, voraussichtlich nicht gelingen werde, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Es bestehe deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Kläger, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen sei. VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan weiterlesen →
Seit einiger Zeit erfreut sich das Gerücht, Afghanistan sei zum sicheren Herkunftsstaat erklärt worden, stetig steigender Beliebtheit. Insbesondere bei Twitter wird es regelmäßig reproduziert:
Gelegentlich habe ich darauf hingewiesen, dass Afghanistan nach wie vor nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (vgl. Anlage II zu § 29a AsylG) steht. Eine derartige Erweiterung dieser Liste steht auch überhaupt nicht zur Debatte, insbesondere hat auch Herr de Maiziére – den ich angesichts seiner auch ohnedies menschenfeindlichen Politik wirklich ungerne in Schutz nehme – eine solche Erweiterung niemals gefordert. In der Regel werde ich dann darüber belehrt, dass es doch darum gehe, einen Diskurs zu kritisieren, und nicht um irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten. An dieser Stelle möchte ich kurz erklären, warum ich das für falsch halte. Warum mich das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat“ Afghanistan nervt weiterlesen →
Laut wikipedia leben noch „etwa 15.000 Hindus [und] einige wenige hundert Sikhs“ in Afghanistan. Viele Hindus und Sikhs sind geflohen, einige auch nach Deutschland. Als asylberechtigt oder als Flüchtling werden sie selten anerkannt. Wenn sie viel Glück haben, wird die Tatsache, dass sie in Afghanistan vor dem Nichts stünden, unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr für Leib oder Leben als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot anerkannt, das VG Düsseldorf kann sich regelmäßig nicht einmal dazu durchringen.
Wer wissen will, wovor solche Menschen flüchten, mag sich vielleicht einmal den Film „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“ von Pritpal Singh ansehen (ca. 65 Minuten, z.T. englisch, z.T. mit englischen Untertiteln):
Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf