Schlagwort-Archive: Asyl

FAQ: Schutzsuchende und Kinder

Für meine Website benutze ich das großartige Tool Piwik, welches mir – anonymisiert – zahlreiche Informationen über das Verhalten der Besucher*innen meiner Website liefert. Über Piwik kann ich vor allem auch erkennen, dass viele Menschen auf meine Website kommen, weil sie offenbar Fragen dazu haben, was es bedeutet, wenn Schutzsuchende in Deutschland Kinder bekommen. Erwerben die Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit? Dürfen Familien mit kleinen Kindern abgeschoben werden? Usw. Dies nehme ich zum Anlass, mal eine kleine FAQ zum Thema „Schutzsuchende und Kinder“ zusammenzustellen.

Disclaimer: Eine solche FAQ kann notwendigerweise immer nur einen ersten Überblick über typische Fallkonstellationen geben. Es mag aber in jedem Einzelfall spezielle Besonderheiten ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen. Dieser Artikel will und kann eine fachkundige Beratung im Einzelfall daher nicht ersetzen!  FAQ: Schutzsuchende und Kinder weiterlesen

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

In meinem letzten Beitrag hatte ich berichtet, dass die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt in Fällen, in denen das BAMF im Dublin-Verfahren Abschiebungen nach Ungarn anordnet, vorläufigen Rechtsschutz gewährt, weil sie, infolge der in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Änderungen im ungarischen Asylrecht, Anhaltspunkte für systemische Mängel im dortigen Asylverfahren sieht.

Diese Rechtsprechung hat sie nunmehr auch in einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger durch mich vertreten wird, bestätigt:

Nach diesen Maßgaben [= denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts] ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ggf. werde ich hier über den Fortgang des Falles berichten. Zum Urteil.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, 8 K 4999/15.A

Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A

Genitalverstümmelung: Erfolgreicher Asylfolgeantrag

Eine der Bedrohungssituationen, bei der auch das BAMF jedenfalls in jüngerer Zeit durchaus zu einer mehr oder minder wohlwollenden Vergabe von Schutzstatus  neigt, ist die Bedrohung durch „FGM” („Female Genital Mutilation“), also die Verstümmelung des äußerlich sichtbaren Teils der weiblichen Genitalien. Was aber tun, wenn die Antragstellerin ein Kleinkind ist, als solches von ihrer Mutter gesetzlich vertreten wird und diese es im Asylverfahren versäumt, diesen Fluchtgrund geltend zu machen, so dass der Asylantrag abgelehnt wird?

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Filmtipp: „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“

Laut wikipedia leben noch „etwa 15.000 Hindus [und] einige wenige hundert Sikhs“ in Afghanistan. Viele Hindus und Sikhs sind geflohen, einige auch nach Deutschland. Als asylberechtigt oder als Flüchtling werden sie selten anerkannt. Wenn sie viel Glück haben, wird die Tatsache, dass sie in Afghanistan vor dem Nichts stünden, unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr für Leib oder Leben als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot anerkannt, das VG Düsseldorf kann sich regelmäßig nicht einmal dazu durchringen.

Wer wissen will, wovor solche Menschen flüchten, mag sich vielleicht einmal den Film „MISSION AFGHANISTAN by an Afghan“ von Pritpal Singh ansehen (ca. 65 Minuten, z.T. englisch, z.T. mit englischen Untertiteln):

Gilt in Bielefeld ein anderes AsylVfG?

Die Behauptung, dass es Bielefeld nicht gebe, dürften die meisten LeserInnen dieses Blogs schon einmal vernommen haben. Ein Anruf eines Cousins eines Mandanten heute morgen lässt  mich jedoch zumindest vermuten, dass es das mir bekannte Asylverfahrensgesetz in Bielefeld nicht gibt. Denn entgegen des Wortlauts des § 12 Abs. 1 AsylVfG weigert man sich in der dortigen Außenstelle des BAMF offenbar, den Asylantrag eines 17-jährigen anzunehmen.

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BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen – Geschichten von Gerichten

Bereits am 01.03.2012 erging ein beachtenswerter Beschluss des V. Zivilsenats des BGH. Ein Ausländer war auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des AG Bad Kreuznach  in Abschiebungshaft genommen worden. Gegen diesen Beschluss legte er Beschwerde ein; noch bevor das LG Bad Kreuznach über diese Beschwerde entschied, stellte er außerdem einen Asylantrag. Das LG hat die Haft abgesegnet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

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EuGH: Keine „Zurückschiebung“ bei drohender unmenschlicher Behandlung – Geschichten von Gerichten

Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.

Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“

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LSG BaWü: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber*innen – vorläufig: Geschichten von Gerichten

Vor wenigen Tagen macht eine Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg mit der Überschrift „Keine höheren Leistungen für Asylbewerber“ die Runde. Nun, die gute Nachricht vorab: Die Überschrift ist insofern missverständlich, als das LSG einen Anspruch auf höhere Leistungen, nach dem AsylbLG derzeit vorgesehen, nicht per se verneint hat. Anders als noch die Vorinstanz ist es jedoch, und das ist die schlechte Nachricht, der Ansicht, dass Gerichte einen solchen Anspruch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gewähren dürfen.

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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