Schlagwort-Archive: Asylrecht

VG Düsseldorf zu Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt bei Vorliegen der Voraussetzungen für Familienasyl

Das VG #Düsseldorf hat entschieden, dass Geflüchtete einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO haben, wenn sie einen Anspruch auf Anerkennung nach den Bestimmungen über den Familienflüchtlingsschutz (§ 26 AsylG) haben.

Das Urteil betritt eine afghanische Familie, bestehend aus Mutter, Vater und einigen Kindern, teilweise volljährig, größtenteils noch minderjährig. Sie kamen nicht gemeinsam, sondern getrennt und aufgeteilt in mehrere Grüppchen in Deutschland an. Die Mutter und ein Teil der Kinder, um die es dann im vorliegenden Verfahren ging, landeten eher zufällig in Belgien und betrieben dort erfolglos ein Asylverfahren, bevor sie nach Deutschland kamen und hier einen weiteren Asylantrag stellte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war der Meinung, dass Belgien nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylantrages zuständig sei, da die Kläger*innen unstrittig von dort kamen. Es lehnte den Asylantrag daher gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab und ordnete gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung nach Belgien an. Gegen den entsprechenden Bescheid wurde Klage erhoben.

Vater bzw. Ehemann und einige weitere Kinder hingegen kamen nicht über Belgien und für sie wurde das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Ihnnen wurde der subsidiäre Schutzstatus (§ 4 AsylG) zuerkannt.

Das Gericht hat sich nun auf den Standpunkt gestellt, dass den Kläger*innen ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe. Das entsprechende Ermessen des BAMF sei reduziert, da Ehemann bzw. Vater und einige Geschwister in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anerkannt seien und auch die weiteren Voraussetzungen des § 26 AsylG vorlägen.

Dabei bezieht sich das Gericht auf das Urteil des BVerwG vom 17.11.2020, 1 C 8/19. Dieses Urteil betrifft allerdings eine etwas andere Fallgestaltung. Dort geht es um die sog. Anerkannten- oder Drittstaatenfälle, also um Personen, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder der subsidiäre Schutzstatus) zuerkannt wurde. Wenn solche Personen in Deutschland einen weiteren Asylantrag stellen, ist auch dieser Asylantrag nach dem Gesetz unzulässig, allerdings nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, wie im Dublin-Verfahren, sondern gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Für diese Fälle, wenn also bereits ein Schutzstatus in einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eben entschieden, dass die Regelungen über den Familienflüchtlingsschutz gem. § 26 AsylG Vorrang haben sollen vor der Unzulässigkeitsentscheidung.

Das VG Düsseldorf ist nun aber der Auffassung, dass sich die Begründung jener Entscheidung des BVerwG sinngemäß auch auf die hier vorliegende Konstellation eines Dublin-Verfahrens übertragen lasse. Der Unterschied ist eben, dass den Kläger*innen dieses Verfahrens noch kein Schutzstatus in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist. Ihr früherer Asylantrag in Belgien wurde eben abgelehnt.

Nun ist es eben so, dass die Dublin-III-VO in ihren Artikeln 9, 10 und 11 (und vielleicht noch 16) selbst Regelungen zur Wahrung bzw. Wiederherstellung der Familieneinheit enthält. Man könnte sich also auf den Standpunkt stellen wollen, dass diese Regelungen Fragen der Familieneinheit im Dublin-Verfahren abschließend regeln: Familien hätten dann eben nur einen Anspruch darauf, zusammenzubleiben bzw. wieder zusammengebracht zu werden, wenn diese Bestimmungen dies ermöglichen. Wenn keine dieser Regelungen passen würde, hätten Familien also Pech gehabt. Für eine Anwendung des § 26 AsylG wäre dann kein Raum mehr.

Dies sieht das Gericht jedoch ausdrücklich anders:

Es spricht jedoch nichts dafür, dass die Anwendung der Zuständigkeitsregeln der Dublin III-VO zugleich die Gewährung oder Nichtgewährung von Familienschutz determinieren sollte.

Zum einen würde die Gewährung von Familienschutz dann oft von Zufälligkeiten des Flucht- und Verfahrensverlaufs abhängen.

[…]

Zum anderen ist in Rechnung zu stellen, dass das Familienasyl bzw. der Familienschutz ein Institut des deutschen Asylrechts ist, das der Dublin III-VO fremd ist. Gegenstand eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat ist der eigene Anspruch des Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht ein abgeleiteter Anspruch auf Familienasyl bzw. Familienschutz.

Das Urteil mit vollständiger, ausführlicher Begründung kann hier abgerufen werden. Es ist rechtskräftig.

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2022, 13 K 2779/21.A

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Russland

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einem homosexuellen Mann aus der Russischen Föderation, umgangssprachlich als Russland bezeichnet, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG zuzuerkennen. Dabei, so das Gericht, würden homosexuelle Handlungen durch den russischen Staat nicht mit Strafe bedroht. Insoweit unterscheidet sich die Situation in der Russischen Föderation von derjenigen etwa im Iran oder in Marokko.

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Das Bundesverwaltungsgericht und das Kirchenasyl

Mit Beschluss vom 08.06.2020 – 1 B. 19.20 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zurückgewiesen. In dieser Entscheidung geht es um das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren. Im Einklang mit verschiedenen anderen Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen hat der BayVGH entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Überstellungsfrist nicht alleine deswegen auf 18 Monate verlängern darf, weil eine Person sich im sog. offenen Kirchenasyl befindet. Diese Entscheidung hat das Bundesamt also erfolglos anzufechten versucht. „Eigentlich müssten die Kirchen jubeln“, meint das domradio. Denn die Entscheidung könnte man auf den ersten Blick als eine inhaltliche Bestätigung der Linie des BayVGH und der anderen Obergerichte, die sich bislang zu diesem Thema geäußert haben, verstehen, also als höchstrichterliche Feststellung, dass ein Kirchenasyl eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht ohne Weiteres rechtfertigt. Doch ist sie dies wirklich? Ich habe Zweifel.

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Kirchenasyl: VG Aachen erlässt einstweilige Anordnung

Ich habe bereits in früheren Artikeln über diverse Entscheidungen berichtet, in denen Verwaltungsgerichte der Rechtsauffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegen getreten waren, wonach Personen, die sich im sogenannten offenen Kirchenasyl aufhalten, „flüchtig“ im Sinne der Dublin III-VO seien. Diesen Entscheidungen war indes gemein, dass die entsprechenden Bescheide jeweils fristgerecht angefochten wurden und mit sogenannten Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht worden ist. In diesen Fällen lief jeweils noch ein Klageverfahren ohne aufschiebende Wirkung, während dessen die sogenannte Überstellungsfrist ablief. Danach konnte mit sogenannten Abänderungsanträgen gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung der Beschlüsse zum vorläufigen Rechtsschutz beantragt werden. Was aber, wenn kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt oder auch gar nicht erst geklagt worden ist?

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Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes

Heute erreichte mich dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Bescheid angeordnet wurde. Das freilich ist erfreulich; dem Fall liegt jedoch ein bitterer Sachverhalt zugrunde. Denn meine Mandantin hat einen Sohn, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Nun ist er bereits über 20 Jahre alt und damit deutlich volljährig, so dass eine Familienzusammenführung an sich nicht mehr in Betracht käme. Jedoch leidet er unter Leukämie und befindet sich deswegen in engmaschiger ärztlicher Betreuung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten. Das Gericht meint daher, dass er auf die Unterstützung durch seiner Mutter angewiesen sei, so dass ihr ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe.

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem schwulen Mann aus Nigeria die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dazu schildert das Gericht ausführlich die Bedrohungslage für homosexuelle Menschen in Nigeria. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Gefahr einer Verfolgung sowohl von staatlichen, als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Dazu führt es aus:

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran

Im Dezember 2017 wurde mir das Mandat eines schwulen Mannes aus dem Iran angetragen, dessen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) abgelehnt und dem die Abschiebung in den Iran angedroht worden ist. Der Fall machte mich fassungslos. Das BAMF ist ernsthaft der Auffassung, dass schwulen Männern eine Abschiebung in den Iran, wo ihnen eine öffentliche Hinrichtung droht, zugemutet werden kann? Meinem Unmut machte ich damals via Twitter Luft:

2 Tweets von mir vom 12. Dez. 2017 über diesen Fall

Zumindest mit dem letzten Satz in diesen beiden Tweets lag ich falsch, denn tatsächlich nahm eine Vertreterin des BAMF an der mündlichen Verhandlung am 26.03.2019 teil. Nach einem Hinweis des Gerichts hat sie zu Protokoll zugesichert, dass das BAMF seine Entscheidung korrigieren und meinen Mandanten nun als Flüchtling anerkennen werde. Heute dann kam auch tatsächlich der Bescheid, so dass das Verfahren jetzt ein gutes Ende nahm.

Erste Seite des positiven Bescheides

Doch bis dahin war es ein weiter Weg.

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Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

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Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung

Hier ein Urteil, mit dem das VG Trier die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einem Geflüchteten aus dem Iran, der der belutschischen Minderheit angehört, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die „Belutschanische Volkspartei“ die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Ein kleiner Auszug auf den Urteilsgründen: Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung weiterlesen

BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl

Dank des Dublin-Verfahrens erlebt das Kirchenasyl seit einiger Zeit eine Renaissance. Hintergrund ist die sogenannte Überstellungfrist in Art. 29 Dublin-III-VO. In dessen Absatz 2 heißt es:

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht
mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden
Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Es gibt also eine Frist von in der Regel sechs Monaten innerhalb derer einer Dublin-Überstellung durchgeführt werden muss. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht näher mit der Frage befassen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Das Thema wäre an sich kompliziert genug für mindestens einen eigenen Blog-Beitrag. Was uns an dieser Stelle interessiert, ist der Ablauf dieser Frist. Er führt nämlich zu einem Übergang der Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO, mit anderen Worten, der Staat, in dem sich ein:e Schutzsuchende:r aufhält, wird dann selbst für das Asylverfahren zuständig; der Staat darf die Person dann also nicht mehr in einen anderen Staat abschieben, der möglicherweise zuvor zuständig war. Dieser Umstand macht das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren attraktiv. Wenn eine Person also sechs Monate im Kirchenasyl verbleibt, darf sie zumindest für die Dauer eines sich anschließenden Asylverfahrens in Deutschland verbleiben. BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl weiterlesen