Schlagwort-Archive: Asylrecht

VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit

Mit diesem Urteil hat die siebte Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedonien festzustellen. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekomenn. Hier stellte das Ehepaar einen Asylantrag, den sie mit ihren jeweiligen Krankheiten begründeten. Das BAMF lehnte die Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ ab. Zumindest teilweise zu Unrecht, entschied das Gericht jetzt.

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VG Düsseldorf zur Situation der Frauen im Irak

Mit diesem Urteil hat eine Einzelrichterin der 16. Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zugunsten einer alleinstehenden Kurdin aus dem Irak und ihren jetzt 11 Jahre alten Sohn, für den eine Form des Autismus diagnostiziert worden ist, festzustellen. Interessant an der Entscheidung ist, dass das Irak nicht etwa den Autismus in den Mittelpunkt der Begründung stellt, sondern vielmehr auch ausführlich die dramatische Situation der Frauen im Irak schildert. Erwähnt sei auch, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass ein für die Frau vorgelegtes Gutachten des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge (PSZ) Düsseldorf, welches eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert hatte, den Vorgaben des BVerwG genügt.

 

VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017, 16 K 7300/16.A

Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis

In der vergangenen Woche fällte der EuGH sein Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab, welches von Flüchtlingsberater*innen mit großer Begeisterung aufgenommen worden ist. Tatsächlich stärkt der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Geflüchteten, und geht dabei erstaunlicherweise sogar über den Schlussantrag der Generalanwältin hinaus. Auch ich selbst habe bereits in der vergangenen Woche einen Gastartikel über die Entscheidung auf der Website lto.de (Legal Tribune Online) veröffentlicht. Schon beginnen Beratungsstellen, ihren Bestand an Dublin-Akten zu durchforsten und nach Fällen zu suchen, wo das Übernahmeersuchen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Asylgesuch gestellt worden ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass in den meisten Fällen auf die Begeisterung die Enttäuschung folgen wird, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis weiterlesen

Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer

Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern? Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer weiterlesen

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan

Das VG Gelsenkirchen setzt sich in diesem Urteil mit der Situation in Afghanistan auseinander. Es befasst sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass es den Klägern, einer Familie mit vier Kindern, voraussichtlich nicht gelingen werde, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Es bestehe deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Kläger, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen sei. VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan weiterlesen

VGH BaWü: Rechtsmittelbelehrungen des BAMF sind falsch

Spannende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Ausweislich dieser Pressemitteilung ist der 9. Senat des VGH der Auffassung, dass die Standardrechtsbehelfsbelehrungen, die das BAMF seinen Bescheiden beifügt, „unrichtig“ im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO sei. Das hat zur Konsequenz, dass die Rechtsmittelfristen nicht, wie im AsylG vorgesehen, eine Woche bzw. zwei Wochen andauern, sondern stattdessen ein Jahr.

Die Auseinandersetzung ist im Übrigen nicht neu, auch andere – erstinstanzliche – Verwaltungsgerichte haben dies bereits so entschieden, es war aber bislang jedenfalls strittig. Dadurch, dass auch ein Obergericht diese Frage jetzt in diesem Sinne entschieden hat, erhält das Argument aber jedenfalls ein neues Gewicht.

VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.04.2017, A 9 S 333/17

 

5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“

Der Streit in der Rechtsprechung über die Frage, unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) anzuerkennen seien, und wann der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) angemessen ist, geht weiter. Während sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile die Linie, dass der subsidiäre Schutz für Syrer*innen grundsätzlich ausreichend sei, weitgehend durchgesetzt zu haben scheint, sind die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in dieser Frage weiterhin gespalten. Gerade am VG Düsseldorf überwiegt mittlerweile allerdings deutlich eine eher restriktive Linie. Dies gilt auch für die 5. Kammer, die jetzt allerdings immerhin eine Ausnahme macht, die zumindest vielen männlichen Klägern helfen wird: Mit Urteil vom 15.02.2017 – 5 K 7480/16.A – hat die Kammer entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, wo sich der Kläger durch die Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen habe, der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Nachdem man diese Fälle zunächst zwecks gründlicher Erforschung des Sachverhalts einige Monate hat liegen lassen, scheint man dort jetzt möglichst viele Fälle in rein schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, positiv durchentscheiden zu wollen, beispielsweise durch Gerichtsbescheide wie diesen. 5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“ weiterlesen

Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten

Mit diesem Urteil bestätigt die 3. Kammer des VG Düsseldorf einmal mehr ihre Linie zur höchst umstrittenen Frage, unter welchen Umständen Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK (§ 3 AsylG) zuzuerkennen sei. Da die Kammer maßgeblich darauf abstellt, dass syrischen Staatsangehörigen bereits aufgrund längeren Aufenthalts im westlichen Ausland nebst Asylantragstellung eine Verfolgung durch die syrischen Behörden droht, haben nahezu alle syrischen Geflüchteten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die positive Entscheidung des Gerichts in diesem Fall ist insoweit keine große Überraschung. Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten weiterlesen