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„offensichtlich unbegründete“ Asylanträge und die aufschiebende Wirkung von Klagen

Update 27.02.2018: Da dieser Artikel weiterhin recht hohe Zugriffszahlen aufweist, weise ich darauf hin, dass für ihn gilt, was selbstverständlich auch für alle anderen Artikel auf dieser Seite gilt: Sie beziehen sich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erscheinens. In diesem Falle liegt die Veröffentlichung fast zwei Jahre zurück und in der Zwischeneit ist viel passiert. Der Artikel ist daher veraltet und auf neue Fälle kaum übertragbar.

 

Fälle dieser Art gibt es viele, betroffen sind insbesondere Menschen aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, zu denen ja mittlerweile insbesondere Albanien, Serbien, Mazedonien, Kosovo und andere (v)erklärt worden sind: Ihre Asylanträge werden „priorisiert bearbeitet“, das heißt, in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die gründliche Prüfung des Einzelfalls bleibt dabei mitunter auf der Strecke. Die Rechtsgrundlage für diese Vorgehensweise bildet § 29a AsylG i.V.m. der Anlage II zum AsylG. Aber auch die Asylanträge von Menschen aus anderen Staaten können als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, in diesen Fällen muss das Bundesamt seine Entscheidung auf einen der in § 30 AsylG enthaltenen Tatbestände stützen.

So oder so, die Ablehnung eines Asylantrags nicht nur als „unbegründet“, sondern als „offensichtlich unbegründet“, hat für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen. Eine davon ist, dass Klagen nach dem Willen des Gesetzgebers keine aufschiebende Wirkung haben. Vielmehr muss mit einem Eilantrag (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) versucht werden, das Gericht zu veranlassen, die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich anzuordnen. Dies klappt gelegentlich auch, insbesondere bei Menschen, die nicht aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Häufig ist es jedoch leider auch so, dass die Verwaltungsgerichte in äußerst knapp gefassten Beschlüssen, bei denen offenbar mehr die Verfahrensökonomie als die gründliche Auseinandersetzung mit dem Schicksal der jeweiligen Antragsteller*innen im Vordergrund steht, abgelehnt werden, häufig schon nach wenigen Tagen. Bei Menschen aus „sicheren Herkunftstaaten“ ist das mittlerweile fast schon die Regel geworden.

Wurde kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt oder wurde der Antrag abgelehnt, ist die in dem jeweiligen Bescheid üblicherweise enthaltene Abschiebungsandrohung sofort vollziehbar. Das bedeutet, dass die Ausländerbehörde die Betroffenen sofort abschieben darf, und nicht auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens, mithin die Entscheidung über die eigentliche Klage, warten muss.

Oder ist das vielleicht alles doch ganz anders? Das meint man offenbar bei der 7. Kammer des VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2015 – 7 L 3863/15.A – und der 6. Kammer des VG Münster, Beschluss vom 26.02.2016 – 6 L 142/16.A –. In diesen Fällen haben die Gerichte problematisiert, dass der Bundesgesetzgeber es bisher versäumt hat, die Verfahrensrichtlinie der EU aus dem Jahre 2013 (vollständig) umzusetzen. Da die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, können sich Schutzsuchende jetzt auch zu ihren Gunsten unmittelbar auf diese Richtlinie berufen. Die Richtlinie sieht vor, dass Schutzsuchende, deren Antrag auf internationalen Schutz, das heißt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes, nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, ein vorläufiges Bleiberecht bis zur Entscheidung über ihre Klage gewährt werden muss. Nun sieht das deutsche Gesetz aber eben noch gar keine Grundlage für die Ablehnung eines Antrags auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet vor, mithin kann in Deutschland derzeit auch gar kein Antrag auf internationalen Schutz in Übereinstimmung mit der Neufassung des Verfahrensrichtlinie als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das wiederum bedeutet im Ergebnis, dass Klagen gegen entsprechende Bescheide immer aufschiebende Wirkung haben, sofern der Antrag nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das heißt nicht vor dem 20.07.2015, gestellt worden ist. Dies gilt insbesondere auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten.

Das sind soweit erst einmal gute Nachrichten, gleichwohl mit Vorsicht zu genießen. Denn zum einen ist das alles andere als unstrittig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ausdrücklich anderer Auffassung (Beschluss vom 13.01.2016, – 6 L 4047/15.A –). Bezeichnenderweise betrifft diese Entscheidung albanische Staatsangehörige. Zum anderen geht es ohnehin nur um ein vorläufiges Bleiberecht bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vor den Verwaltungsgerichten: Sobald die Klage dort rechtskräftig abgewiesen wird, was ja meistens früher oder später passieren wird, wird auch die Abschiebungsandrohung vollziehbar. Zumindest hat man aber noch einige Wochen mehr Zeit, ärztliche Atteste oder sonstige Beweismittel zu beschaffen.

Vollständigkeitshalber sei noch angemerkt, dass auch das unsägliche „Asylpaket II“ in diesem Zusammenhang keine Klärung der Rechtslage herbeigeführt hat, weder zu Gunsten noch zu Lasten der Betroffenen. Die maßgeblichen §§ 29, 30 AsylG sind durch dieses Gesetz nicht oder zumindest nicht in relevanter Weise verändert worden. Es bleibt also spannend.

BAMF muss Recht auf Familienleben auch im Dublin-Vefahren achten

Heute erhielt ich einen Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) in einer interessanten, weil zumindest für mich nicht ganz alltäglichen Konstellation: Meine Mandantin und ihr Sohn haben in Deutschland Asyl beantragt. Das BAMF ist der Auffassung, dass Spanien für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig sei. Es lehnte daher den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Nun war meine Mandantin jedoch zwischenzeitlich von einem anderen Mann, als dem Vater ihres ersten Kindes, zu dem sie keinen Kontakt mehr hat, schwanger geworden. Dieser Mann ist ebenfalls Nigerianer. Er hat einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel, der der deutschen „Erlaubnis zum Daueraufenthalt  – EU“ entspricht, lebt aber mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG in Deutschland.

Mit diesem Beschluss gewährte das VG Düsseldorf meiner Mandantschaft vorläufigen Rechtsschutz. Jedenfalls in diesem Falle sei es meiner Mandantschaft weder zumutbar möglich, als Familie in Spanien zu leben, noch eine Beziehung zwischen Vater und Kind von Deutschland aus nach Spanien aufzubauen. Die drohende Abschiebung würde daher zu einer Verletzung der Grund- bzw. Menschenrechte aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK führen, so dass sie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig ist.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016, 13 L 3949/15.A

Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf

Mit diesem Urteil hat die 15. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Dublin-Bescheid einschließlich der Anordnung der Abschiebung nach Polen aufgehoben, da die Abschiebung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht durchgeführt worden ist. Damit schließt sich der Kammer der Linie des OVG NRW an, welches im letzten Jahr entschieden hat, dass Bescheide nach Fristablauf aufzuheben seien. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgaben aus Münster also soweit keine große Überraschung.  Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf weiterlesen

Fragen und Antworten zum subsidiären Schutzstatus

Auf meiner facebook-Seite habe ich vor zehn Tagen mitgeteilt, dass ich erstmals wieder einen aktuellen Bescheid für einen syrischen Geflüchteten sah, in welchem diesem zwar der subsidiäre Schutzstatus, nicht jedoch – wie bis dahin seit einiger Zeit üblich – der Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt worden war, und dass es aus meiner Sicht den Anschein hat, dass das BAMF damit die schon vor längerer Zeit angekündigte Änderung seiner Entscheidungspraxis nunmehr vollzogen hat. Der Beitrag hat eine vergleichsweise hohe Verbreitung gefunden und es erreichte mich über facebook die Nachfrage, was das denn jetzt konkret für die Betroffenen bedeute. Da ich vermute, dass sich mehrere Personen diese Frage gestellt haben werden, beantworte ich sie an dieser Stelle öffentlich.

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Dublin/Ungarn: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hebt auf

Gerade noch pünktlich zum Fest erhielt einer meiner Mandant*innen sein Weihnachtsgeschenk vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mit diesem Gerichtsbescheid hat das VG  einen Dublin-Bescheid mitsamt Abschiebungsanordnung nach Ungarn auf. Damit folgt auch diese Kammer der Linie etwa der 8. Kammer.

Die Entscheidung enthält letztlich nicht viel Neues; auch die 22. Kammer hält die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ durch die drohende Abschiebung nach Serbien, für ausschlaggebend, weil zumindest zweifelhaft ist, ob es in Serbien überhaupt ein funktionierendes Asylsystem gibt, und wenn dies nicht der Fall ist, eben eine anschließende Abschiebung zurück in das jeweilige Herkunftsland droht, mithin den Verfolgungsstaat, ohne dass zuvor in einem den völkerrechtlichen Anforderungen genügenden Asylverfahren geprüft worden wäre, ob diese Abschiebung zulässig ist.

Allerdings hat man sich bei der 22. Kammer offenbar die Mühe gemacht, in einem Parallelverfahren, mit dem ich allerdings nichts zu tun habe und über das ich auch nichts weiter weiß, ein Gutachten über das ungarische Asylsystem einzuholen. Auch das Gutachten selbst ist mir nicht bekannt, in dem Gerichtsbescheid heißt es lediglich, es sei zur Veröffentlichung vorgesehen. Der Inhalt des Gutachtens wird in dem Gerichtsbescheid jedoch auszugsweise wiedergegeben, weswegen sich hier noch einige detailliertere Infos zum derzeit geltenden Asyl“recht“ in Ungarn finden, als in den anderen Entscheidungen, die ich hier bisher zu dieser Frage hochgeladen habe.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.12.2015, 22 K 4709/15.A

„Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ – Asylbanalitäten im „FOCUS“

Wer sich in diesen Tagen für ein Qualitätsmedium hält, kommt nicht umhin, über Geflüchtete zu sprechen. Das fiel auch der Redaktion des „FOCUS“ auf. Über Züge aus Ungarn ist schon viel geschrieben worden, auch vom „FOCUS“ selbst, was also kann man noch berichten? Wie wäre es mit Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, und daraus einen Asylgrund herleiten wollen? Da hat man immerhin das Reizwort „Islam“ in der Story, das lässt bereits das Herz vieler „FOCUS“-Leser*innen schneller schlagen und ihren Blutdruck ins Unermessliche steigen. Jetzt muss man noch den Eindruck erwecken, als wäre das irgendetwas Neues, was vor dem „FOCUS“ noch niemandem auffiel, und auch noch irgendwie skandalös, also überschreibt man es bei Facebook mit „Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ „Wenn das stimmt, wäre es echt krass!“ — Asylbanalitäten im „FOCUS“ weiterlesen

Asylrecht: Die versäumte Anhörung

Das neue Jahr begann für mich und einen meiner Mandanten denkbar positiv: Am ersten Werktag des Jahres erhielt ich einen positiven Beschluss in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der Fall betrifft dabei eine Konstellation, die in ähnlicher Form zwar nicht unbedingt oft, aber immer wieder vorkommt: Der Kläger, mein Mandant, war nicht zur Anhörung in seinem Asylverfahren erschienen. Das Bundesamt sah darin eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG und lehnte daher den Asylantrag entsprechend dieser Vorschrift als „offensichtlich unbegründet“ ab. Asylrecht: Die versäumte Anhörung weiterlesen

Das VG Düsseldorf, Roma und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen

Ebenfalls ein Thema, welches PraktikerInnen des Asylrechts seit geraumer Zeit begleitet, sind Asylsuchende aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens. Ein großer Teil von ihnen sind Roma. Die Debatte über eine angebliche „Flut“ von dieser Gruppe angehörenden AntragstellerInnen hat längst höchste politische Ebenen erreicht, wie man insbesondere daran erkennt, dass derzeit daran gearbeitet wird, Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Zu diesem unsäglichen Vorhaben sind schon so viele kluge Dinge geschrieben worden, dass ich darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen muss. Lesenswert sind hierzu insbesondere die Stellungnahmen von Pro Asyl. Vor einigen Wochen hat sich dann auch das VG Düsseldorf zu Wort gemeldet. Auch hierzu sind bereits kluge Dinge geschrieben worden, auf die ich an dieser Stelle Bezug nehmen kann, statt sie noch einmal zu wiederholen. Spätestens seit diesen Äußerungen erwartet man nicht mehr viel Positives vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren, und tatsächlich musste ich in den letzten Wochen und Monaten auch Erfahrungen machen, die mich stärker am Rechtsstaat zweifeln ließen, als jemals zuvor. Auch hierzu beabsichtige ich, noch einmal einen ausführlichen gesonderten Artikel zu verfassen. Nunmehr jedoch habe ich, zumindest im vorläufigen Rechtsschutz, auch positive Erfahrungen machen können, und gerade vor diesem Hintergrund sind sie es wert, hier erwähnt zu werden.

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Dublin-Abschiebungen nach Italien: Das BAMF nimmt Stellung

Ein Thema, welches derzeit wohl jedeN auf dem Gebiet des Asylrechts tätigeN KollegIn begleitet, sind Dublin-Verfahren, und dabei wiederum insbesondere solche, in denen das BAMF Abschiebungen nach Italien anordnet. Grund genug, diesem in der asylrechtlichen Praxis äußerst relevanten Thema auch an dieser Stelle mal den einen oder anderen Artikel zu widmen. Konkreter Anlass für diesen ersten von mehreren geplanten Artikeln ist, dass das Bundesamt in mehreren von mir aktuell geführten Verfahren seine eigene Sicht der Dinge ungewöhnlich ausführlich dargelegt hat.

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Abschiebehaft: Die Menstruation der Haftrichter*innen

Ein Tampon-Hersteller warb einmal mit dem penetrant-nervigen Spruch „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse”. Dasselbe könnte man auch von der Abschiebehaft behaupten. Denn die Haftrichter*innen der Amtsgerichte, die Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebungshaftbefehle in NRW bearbeiten, mögen zwar regelmäßig mit der StPO vertraut sein, aber nicht unbedingt mit den Bestimmungen des Aufenthalts- und des Asylverfahrensrechts. Welche Konsequenzen das etwa haben kann, wenn einem Ausländer vorgeworfen wird, ein „Asylbegeheren […] offenbar nur vorgetäuscht“ zu haben, zeigt der folgende Fall:

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