Schlagwort-Archive: BGH

BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen – Geschichten von Gerichten

Bereits am 01.03.2012 erging ein beachtenswerter Beschluss des V. Zivilsenats des BGH. Ein Ausländer war auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des AG Bad Kreuznach  in Abschiebungshaft genommen worden. Gegen diesen Beschluss legte er Beschwerde ein; noch bevor das LG Bad Kreuznach über diese Beschwerde entschied, stellte er außerdem einen Asylantrag. Das LG hat die Haft abgesegnet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen — Geschichten von Gerichten weiterlesen

Big brother is hearing you: Geschichten von Gerichten

Die letzten Wochen des Jahre 2011 bescherten (um es mal jahreszeitgemäß auszudrücken) uns gleich zwei Entscheidungen zu der Verwertung von Beweismitteln, die durch das Belauschen der Beschuldigten erlangt wurden, in Strafverfahren. Während sich der Bundesgerichtshof am 22.12.2011 mit der Verwertbarkeit belauschter Selbstgespräche befasste, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 07.12.2011 über die „Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen“ entschieden.

Big brother is hearing you: Geschichten von Gerichten weiterlesen

Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten weiterlesen

Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.
Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen weiterlesen

Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs

Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.

Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.

Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs weiterlesen