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Das Bundesverwaltungsgericht und das Kirchenasyl

Mit Beschluss vom 08.06.2020 – 1 B. 19.20 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zurückgewiesen. In dieser Entscheidung geht es um das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren. Im Einklang mit verschiedenen anderen Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen hat der BayVGH entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Überstellungsfrist nicht alleine deswegen auf 18 Monate verlängern darf, weil eine Person sich im sog. offenen Kirchenasyl befindet. Diese Entscheidung hat das Bundesamt also erfolglos anzufechten versucht. „Eigentlich müssten die Kirchen jubeln“, meint das domradio. Denn die Entscheidung könnte man auf den ersten Blick als eine inhaltliche Bestätigung der Linie des BayVGH und der anderen Obergerichte, die sich bislang zu diesem Thema geäußert haben, verstehen, also als höchstrichterliche Feststellung, dass ein Kirchenasyl eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht ohne Weiteres rechtfertigt. Doch ist sie dies wirklich? Ich habe Zweifel.

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„Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte

Das Thema „Sekundärmigration“ entwickelt sich allmählich zum Dauerbrenner beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Das Gericht spricht von Sekundärmigration insbesondere dann, wenn einer Person, der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden ist, nach Deutschland weiterreist und dann einen weiteren Asylantrag stellt. In der vergangenen Woche hat sich das BVerwG in drei weiteren Entscheidungen mit der Frage befasst, wie zu verfahren ist, wenn unklar ist, ob einem Schutzsuchenden bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. „Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte weiterlesen