„heise online“ berichtet, dass der in Art. 34d Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern vorgesehene „verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme“ zwischen 2009 und 2010 fünfmal eingesetzt worden sei. Dazu sei an dieser Stelle zweierlei angemerkt.
Schlagwort-Archive: Bürgerrechte
EU will Beschuldigtenrechte stärken
Spätestens seit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar, dass EU-Richtlinien nicht immer eine Verbesserung der Bürger_innenrechte bedeuten. Wie die EU-Kommission jedoch nunmehr in einer Pressemitteilung ankündigt, plant sie eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren, die durchaus zu begrüßen wäre.
Zensus-FAQ der „bsz“
Die „Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung“ bsz hat einen Artikel über den Zensus 2011 veröffentlicht, inklusive „bsz-Schnüffel-FAQ“. Der Artikel gibt auch einige Hinweise zu den Rechten der Befragten. Zensus-FAQ der „bsz“ weiterlesen