Schlagwort-Archive: BVerwG

Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig? – Geschichten von Gerichten

Die meisten in Deutschland lebenden Ausländer*innen müssen damit leben, gelegentlich die Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen, um die mit ihrem Aufenthalt in Deutschland einhergehende Bürokratie zu erledigen. Welche Ausländerbehörde sie aufsuchen müssen, ist dabei in der Regel nicht schwer zu erraten, und die meisten Ausländer*innen wenden sich „intuitiv“ an die richtige Ausländerbehörde.

Wer es genauer wissen will, muss etwa für NRW einen Blick in die „Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen“ (ZustAVO) NRW werfen. Dessen § 1 kann man dann entnehmen, dass in NRW Ordnungsbehörden als Ausländerbehörden tätig werden, und zwar in der Regel diejenigen der Kreise (Nr. 1), bei kreisfreien Städten und sogenannten Großen kreisangehörigen Städten diejenigen der Städte. BTW, got it? Ordnungsbehörden, also die Behörden, deren Aufgabe es ist, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (§ 1 Abs. 1 OBG NRW), sind auch für den Aufenthalt von AusländerInnen in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Aber das nur am Rande.

Doch jetzt kommt die Preisfrage: Welche Ausländerbehörde ist für solche Ausländer*innen zuständig, die gar nicht mehr in Deutschland leben, weil sie abgeschoben wurden, aber nun wieder nach Deutschland zurückkehren  wollen?

  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, in dem sie zuletzt lebten?
  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, an dem sie zukünftig leben wollen?
  • Die Ausländerbehörde, die ihre Abschiebung verfügte?

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Erweiterung der Informations- und Beschränkungen der Pressefreiheit: Geschichten von Gerichten

In den letzten Tagen ergingen gleich mehrere interessante Entscheidungen zu Auskunftsanprüchen gegenüber Behörden. Während das BVerwG einerseits die Informationsfreiheit gegenüber der Bundesregierung stärkte, hatte ein Journalist vor dem OVG Berlin-Brandenburg weniger Erfolg.

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

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Rundfunkgebühren ohne Rundfunk

Das BVerwG weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Rundfunkgebühren für PCs als Rundfunkempfangsgeräte auch dann zu zahlen sind, wenn die PCs tatsächlich nicht mit dem Internet verbunden sind und also tatsächlich kein Rundfunkempfang stattfindet. Dass der PC mit dem Internet verbunden werden könnte, reicht dem Gericht. Die Gebühr wird allerdings nicht fällig, wenn bereits „herkömmliche“ Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, also Fernseher und/oder Radios.