Das nicht mehr ganz so neue Jahr beschert uns erste Entscheidungen zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ (ChAR, § 104c AufenthG). Dabei geht es hauptsächlich um Fälle, in denen Ausländerbehörden mögliche Kandidat*innen für diese Regelung noch eben schnell vorher abschieben wollen. Die vorliegende Entscheidung ist dabei nicht nur deswegen interessant, weil sie derartigen Ansinnen einen Riegel vorschiebt, sondern ihre Lektüre ist zugleich eine mentale Wellnesskur, weil man dem Gericht deutlich anmerkt, wie angenervt man dort mittlerweile von der chronisch dysfunktionalen Ausländerbehörde Düsseldorf ist. Erstritten hat den Beschluss mein Padawan und angestellter Rechtsanwalt Christian Schotte.
VG Düsseldorf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Watschen für die Düsseldorfer ABH weiterlesenSchlagwort-Archive: Chancen-Aufenthaltsrecht
Iran: Asyl, Bleiberecht, Duldung, Abschiebung
Neulich habe ich einen Tweet abgesetzt, in dem es um Abschiebungen in den Iran ging:
„Draußen demonstrieren Menschen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Iran zu bekunden, drinnen sitze ich und schreibe eine Stellungnahme an ein Gericht, um zu erklären, warum eine Frau nicht in den Iran abgeschoben werden soll“
https://twitter.com/hoodieanwalt/status/1572981661310091265
Der Tweet war mit über 3.000 „Likes“ (3 x Platin, wie man bei Twitter so sagt), einer meiner erfolgreichsten überhaupt und löste viele Reaktionen aus. Ein*e User*in hat geantwortet:
Habe 20 Jahre in einer Ausländerbehörde gearbeitet.Nie wurden Iraner abgeschoben.Iran akzeptiert nur freiwillige Rückkehrer.
https://twitter.com/mayon12345/status/1573538917810569217
Darauf wiederum verlinkt jemand diesen Beitrag des WDR. Der Clou ist, dass diese scheinbar widersprüchlichen Aussagen alle irgendwie zumindest aus einem bestimmten Blickwinkel richtig sind. Um das zu verstehen, muss ich allerdings ein wenig ausholen. Das hier wird also ein längerer Erklärbärartikel.
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