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„FR“: Kritikpunkte am Zensus 2011

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über Kritik am Zensusgesetz. Die Kollegen Weichert vom ULD und Schaar, BfDI, zeigen dabei Kritikpunkte auf, die auch für eine rechtliche Auseinandersetzung relevant sein könnten. Hinsichtlich der kritisierten Erfassung des religiösen Bekenntnisses zum Beispiel stellt sich die Frage, ob sie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Befragten hinreichend Rechnung trägt. Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Befragten könnten sich zumindest unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ergeben: Wenn mehr Daten erhoben werden, als erforderlich ist, um den Zweck des Zensus zu erreichen, so liegt möglicherweise ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.

Liebesgrüße aus Karlsruhe

Das Volkszählungsurteil des BVerfG gehört sicher zu dessen berühmtesten Entscheidungen; war es doch jenes Urteil, in dem das BVerfG die Existenz eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ anerkannte. Dass sich das BVerfG auch mit der nun anstehenden Volkszählung, dem „Zensus 2011“ befassen müssen würde, war allen Beobachtern klar.

Heute, am 01.10.2010, hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die Ablehnung der ersten gegen das Zensusgesetz 2011 gerichteten Verfassungsbeschwerden bekannt gemacht wurde.

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Der entwurzelte Datenschutzbeauftragte

Ein für Datenschutzbeauftragte interessantes Urteil gibt es vom BAG zu vermelden: Der Kläger war DSB einer Krankenkasse, die mit einer weiteren Krankenkasse zu einer neuen Krankenkasse verschmolzen ist. Die neue Krankenkasse mochte den Kläger jedoch nicht mehr als DSB beschäftigen und übertrug ihm ein anderes Amt. Der Kläger ist der Ansicht, dass er auch in der neuen Krankenkasse weiterhin als DSB hätte beschäftigt werden müssen.

Zu Unrecht, entschied das BAG nun: Mit der Rechtsfähigkeit der Krankenkasse habe auch das Amt ihres DSB geendet.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann der Pressemitteilung des BAG entnommen werden.