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VG Aachen: Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

Mit diesem Urteil verpflichtet das VG Aachen das BAMF, für einen jungen Mann aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. Zwar meint das Gericht, dass „ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann […] regelmäßig auch ohne nenneswertes Vermögen in der Lage [sei], durch Gelegenheitsarbeiten in siner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen„. Dies gelte „im Regelfall auch dann, wenn der Asylbewerber nicht in Afghanistan aufgewachsen ist„. Was denn in diesen Fällen die „Heimatregion“ sein soll, verrät uns das Gericht allerdings nicht. Weiter führt es aus:

Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen. Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzellfall. […]

Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Fakten, die in der Person des Klägers vorliegen, davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Er wäre im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre. Diese Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger schwerwiegend psychisch erkrankt und damit nicht uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Der Kläger leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer Depression. Er wird medikamentös mit Quetiapin, Promethazin und Mirthazipin behandelt. […]

Der Kläger gehört zudem auch der ethnischen Minderheit der Hazara an, diesem Umstand misst das Gericht jedoch zumindest in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch kein besonderes Gewicht bei. Kaum nachvollziehbar ist übrigens die Kostenentscheidung, nach der die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Sie wird der Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Urteils aller Voraussicht nach bekommen wird, was er möchte, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis, kaum gerecht.

VG Aachen, Urteil vom 11.10.2017, 7 K 534/17.A