Ein Thema, welches derzeit wohl jedeN auf dem Gebiet des Asylrechts tätigeN KollegIn begleitet, sind Dublin-Verfahren, und dabei wiederum insbesondere solche, in denen das BAMF Abschiebungen nach Italien anordnet. Grund genug, diesem in der asylrechtlichen Praxis äußerst relevanten Thema auch an dieser Stelle mal den einen oder anderen Artikel zu widmen. Konkreter Anlass für diesen ersten von mehreren geplanten Artikeln ist, dass das Bundesamt in mehreren von mir aktuell geführten Verfahren seine eigene Sicht der Dinge ungewöhnlich ausführlich dargelegt hat.
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Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.
Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“
EuGH: Keine „Zurückschiebung“ bei drohender unmenschlicher Behandlung — Geschichten von Gerichten weiterlesen →
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