Schlagwort-Archive: Dublin

Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis

In der vergangenen Woche fällte der EuGH sein Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab, welches von Flüchtlingsberater*innen mit großer Begeisterung aufgenommen worden ist. Tatsächlich stärkt der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Geflüchteten, und geht dabei erstaunlicherweise sogar über den Schlussantrag der Generalanwältin hinaus. Auch ich selbst habe bereits in der vergangenen Woche einen Gastartikel über die Entscheidung auf der Website lto.de (Legal Tribune Online) veröffentlicht. Schon beginnen Beratungsstellen, ihren Bestand an Dublin-Akten zu durchforsten und nach Fällen zu suchen, wo das Übernahmeersuchen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Asylgesuch gestellt worden ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass in den meisten Fällen auf die Begeisterung die Enttäuschung folgen wird, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis weiterlesen

Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen

Dass Familien mit kleinen Kindern nicht (mehr) im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben werden dürfen, schien eigentlich klar zu sein, nachdem bekannt wurde, dass die italienischen Behörden die nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel) erforderlichen individuellen Garantien, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolge und die Familieneinheit gewahrt bleibe, nicht mehr erteilt. Umso erstaunter war ich, zu sehen, dass das BAMF es doch noch einmal versucht hat. Nun schien mir einigermaßen klar zu sein, dass der Bescheid in der Sache kaum rechtmäßig sein kann. Es zeigte sich bei der Besprechung der Angelegenheit mit der Mandantschaft jedoch bald ein anderes Problem, welches mir gerade in den letzten Wochen leider häufig unterkommt: Die Mandantschaft hatte nach ihrem letzten Umzug ihre neue Anschrift nicht an das BAMF mitgeteilt.  Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen weiterlesen

VG Aachen zu Ungarn: Mangelnder Respekt für die menschliche Würde

Deutliche Worte findet das VG Aachen in diesem ausführlich begründeten Urteil: Sowohl das ungarische Asylverfahren als auch die dortigen Aufnahmebedingungen weisen nach Auffassung des Gerichts diverse „systemische Mängel“ auf. Diese betreffen etwa die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ sowie die ungarische Inhaftierungspraxis. Ein Dublin-Bescheid mit Ungarn wird deswegen aufgehoben.

VG Aachen, Urteil vom 01.08.2016, 5 K 933/16.A

EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III

Am 07.06.2016 fällte der EuGH das Urteil in der Rechtssache C-63/15, Ghezelbash gg. Niederlande. Damit hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die „Abdullahi“-Entscheidung nicht auf Dublin III übertragen werden könne. Der EuGH folgt also dem Schlussantrag seiner Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 17.03.2016. Damit erhält die Diskussion um „subjektive Rechte“ aus der Dublin-III-VO eine neue Wendung. Was bedeutet das nun? EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III weiterlesen

VG Aachen: Ungarn verletzt Menschenrechte Geflüchteter durch Inhaftierung

Mit diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz hat die 5. Kammer des VG Aachen die Abschiebung eines Geflüchteten im Dublin-Verfahren nach Ungarn bis auf Weiteres gestoppt. Das ist im Ergebnis keine große Überraschung, scheint sich diese Linie doch in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mittlerweile durchgesetzt zu haben. Lesenswert ist jedoch die Begründung:

Anders, als etwa das VG Düsseldorf, stellt das VG Aachen nicht maßgeblich auf die Verschärfung des ungarischen Asylrechts in der Mitte 2015 ab, durch die Serbien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden sei, weswegen eine Verletzung des „Refoulement-Verbotes“ drohe. Das VG Aachen interessiert sich vielmehr für die ungarische Praxis, geflüchtete Menschen einschließlich Dublin-Rückkehrer*innen willkürlich zu inhaftieren. Gegen diese Inhaftierungen steht den Betroffenen praktisch kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Zudem sind die Haftbedingungen, also die Zustände in den Haftbedingungen, vorsichtig ausgedrückt grenzwertig.

Das ist übrigens alles nichts Neues, die 13. Kammer des VG Düsseldorf vermochte darin jedoch gerade keinen systemischen Mangel des ungarischen Asylsystems zu erkennen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015, 13 K 501/14.A). Erfreulich, dass man das in Aachen offenbar anders sieht.

VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2016, 5 L 343/16.A

BAMF muss Recht auf Familienleben auch im Dublin-Vefahren achten

Heute erhielt ich einen Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) in einer interessanten, weil zumindest für mich nicht ganz alltäglichen Konstellation: Meine Mandantin und ihr Sohn haben in Deutschland Asyl beantragt. Das BAMF ist der Auffassung, dass Spanien für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig sei. Es lehnte daher den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Nun war meine Mandantin jedoch zwischenzeitlich von einem anderen Mann, als dem Vater ihres ersten Kindes, zu dem sie keinen Kontakt mehr hat, schwanger geworden. Dieser Mann ist ebenfalls Nigerianer. Er hat einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel, der der deutschen „Erlaubnis zum Daueraufenthalt  – EU“ entspricht, lebt aber mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG in Deutschland.

Mit diesem Beschluss gewährte das VG Düsseldorf meiner Mandantschaft vorläufigen Rechtsschutz. Jedenfalls in diesem Falle sei es meiner Mandantschaft weder zumutbar möglich, als Familie in Spanien zu leben, noch eine Beziehung zwischen Vater und Kind von Deutschland aus nach Spanien aufzubauen. Die drohende Abschiebung würde daher zu einer Verletzung der Grund- bzw. Menschenrechte aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK führen, so dass sie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig ist.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016, 13 L 3949/15.A

15. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls „systemische Mängel“ in Ungarn

Mit der 15. Kammer hat nunmehr eine weitere Kammer des VG Düsseldorf entschieden, dass Schutzsuchende wegen der „systemischen Mängel“ des ungarischen Asylsystems nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Dies ergibt sich aus diesem Gerichtsbescheid.

Inhaltlich enthält die Entscheidung, wenn man die Entscheidungen der anderen Kammern des VG Düsseldorf aus den letzten Monaten kennt, wenig Neues. Auch die 15. Kammer sieht das wesentliche Problem des ungarischen Asylsystems in der Tatsache, dass durch eine Abschiebung in den nach ungarischem Recht „sicheren Drittstaat“ Serbien eine Verletzung des Refoulement-Verbots droht.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.03.2016, 15 K 8449/15.A

Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf

Mit diesem Urteil hat die 15. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Dublin-Bescheid einschließlich der Anordnung der Abschiebung nach Polen aufgehoben, da die Abschiebung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht durchgeführt worden ist. Damit schließt sich der Kammer der Linie des OVG NRW an, welches im letzten Jahr entschieden hat, dass Bescheide nach Fristablauf aufzuheben seien. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgaben aus Münster also soweit keine große Überraschung.  Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf weiterlesen

Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn

Die 13. Kammer des Verwaltunsgerichts Düsseldorf schließt sich hinsichtlich der Frage, ob Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn zulässig seien, im Ergebnis der Linie der 8. Kammer und  im Ergebnis wie auch in der Begründung derjenigen der 22. Kammer an, und hat mit diesem Gerichtsbescheid ebenfalls einen entsprechenden Bescheid aufgehoben.  Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hebt auf

Gerade noch pünktlich zum Fest erhielt einer meiner Mandant*innen sein Weihnachtsgeschenk vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mit diesem Gerichtsbescheid hat das VG  einen Dublin-Bescheid mitsamt Abschiebungsanordnung nach Ungarn auf. Damit folgt auch diese Kammer der Linie etwa der 8. Kammer.

Die Entscheidung enthält letztlich nicht viel Neues; auch die 22. Kammer hält die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ durch die drohende Abschiebung nach Serbien, für ausschlaggebend, weil zumindest zweifelhaft ist, ob es in Serbien überhaupt ein funktionierendes Asylsystem gibt, und wenn dies nicht der Fall ist, eben eine anschließende Abschiebung zurück in das jeweilige Herkunftsland droht, mithin den Verfolgungsstaat, ohne dass zuvor in einem den völkerrechtlichen Anforderungen genügenden Asylverfahren geprüft worden wäre, ob diese Abschiebung zulässig ist.

Allerdings hat man sich bei der 22. Kammer offenbar die Mühe gemacht, in einem Parallelverfahren, mit dem ich allerdings nichts zu tun habe und über das ich auch nichts weiter weiß, ein Gutachten über das ungarische Asylsystem einzuholen. Auch das Gutachten selbst ist mir nicht bekannt, in dem Gerichtsbescheid heißt es lediglich, es sei zur Veröffentlichung vorgesehen. Der Inhalt des Gutachtens wird in dem Gerichtsbescheid jedoch auszugsweise wiedergegeben, weswegen sich hier noch einige detailliertere Infos zum derzeit geltenden Asyl“recht“ in Ungarn finden, als in den anderen Entscheidungen, die ich hier bisher zu dieser Frage hochgeladen habe.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.12.2015, 22 K 4709/15.A