Schlagwort-Archive: Dublin

15. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls „systemische Mängel“ in Ungarn

Mit der 15. Kammer hat nunmehr eine weitere Kammer des VG Düsseldorf entschieden, dass Schutzsuchende wegen der „systemischen Mängel“ des ungarischen Asylsystems nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Dies ergibt sich aus diesem Gerichtsbescheid.

Inhaltlich enthält die Entscheidung, wenn man die Entscheidungen der anderen Kammern des VG Düsseldorf aus den letzten Monaten kennt, wenig Neues. Auch die 15. Kammer sieht das wesentliche Problem des ungarischen Asylsystems in der Tatsache, dass durch eine Abschiebung in den nach ungarischem Recht „sicheren Drittstaat“ Serbien eine Verletzung des Refoulement-Verbots droht.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.03.2016, 15 K 8449/15.A

Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf

Mit diesem Urteil hat die 15. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Dublin-Bescheid einschließlich der Anordnung der Abschiebung nach Polen aufgehoben, da die Abschiebung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht durchgeführt worden ist. Damit schließt sich der Kammer der Linie des OVG NRW an, welches im letzten Jahr entschieden hat, dass Bescheide nach Fristablauf aufzuheben seien. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgaben aus Münster also soweit keine große Überraschung.  Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf weiterlesen

Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn

Die 13. Kammer des Verwaltunsgerichts Düsseldorf schließt sich hinsichtlich der Frage, ob Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn zulässig seien, im Ergebnis der Linie der 8. Kammer und  im Ergebnis wie auch in der Begründung derjenigen der 22. Kammer an, und hat mit diesem Gerichtsbescheid ebenfalls einen entsprechenden Bescheid aufgehoben.  Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hebt auf

Gerade noch pünktlich zum Fest erhielt einer meiner Mandant*innen sein Weihnachtsgeschenk vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mit diesem Gerichtsbescheid hat das VG  einen Dublin-Bescheid mitsamt Abschiebungsanordnung nach Ungarn auf. Damit folgt auch diese Kammer der Linie etwa der 8. Kammer.

Die Entscheidung enthält letztlich nicht viel Neues; auch die 22. Kammer hält die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ durch die drohende Abschiebung nach Serbien, für ausschlaggebend, weil zumindest zweifelhaft ist, ob es in Serbien überhaupt ein funktionierendes Asylsystem gibt, und wenn dies nicht der Fall ist, eben eine anschließende Abschiebung zurück in das jeweilige Herkunftsland droht, mithin den Verfolgungsstaat, ohne dass zuvor in einem den völkerrechtlichen Anforderungen genügenden Asylverfahren geprüft worden wäre, ob diese Abschiebung zulässig ist.

Allerdings hat man sich bei der 22. Kammer offenbar die Mühe gemacht, in einem Parallelverfahren, mit dem ich allerdings nichts zu tun habe und über das ich auch nichts weiter weiß, ein Gutachten über das ungarische Asylsystem einzuholen. Auch das Gutachten selbst ist mir nicht bekannt, in dem Gerichtsbescheid heißt es lediglich, es sei zur Veröffentlichung vorgesehen. Der Inhalt des Gutachtens wird in dem Gerichtsbescheid jedoch auszugsweise wiedergegeben, weswegen sich hier noch einige detailliertere Infos zum derzeit geltenden Asyl“recht“ in Ungarn finden, als in den anderen Entscheidungen, die ich hier bisher zu dieser Frage hochgeladen habe.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.12.2015, 22 K 4709/15.A

Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

Vor zehn Tagen berichtete ich über einen Beschluss der 12. Kammer des VG Düsseldorf zum vorläufigen Rechtsschutz. Der Einzelrichter hatte dort eine Abschiebung wegen der meinem Mandanten in Italien drohenden Obdachlosigkeit vorläufig gestoppt. Nun kam bereits das Urteil in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren. Dort bestätigt derselbe Einzelrichter seine Entscheidung und hebt mit dieser Begründung den Dublin-Bescheid des Bundesamtes insgesamt auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat das Bundesamt jetzt einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zu beantragen. Über den Antrag entscheidet dann das OVG NRW. Da das OVG NRW in früheren Entscheidungen immer wieder festgestellt hat, dass es keine sogenannten „systemischen Mängel“ in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Italien zu erkennen vermöge, kann ich mir auch gut vorstellen, dass das BAMF einen solchen Antrag stellen wird.

VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2015, 12 K 7303/15.A

FAQ: Schutzsuchende und Kinder

Für meine Website benutze ich das großartige Tool Piwik, welches mir – anonymisiert – zahlreiche Informationen über das Verhalten der Besucher*innen meiner Website liefert. Über Piwik kann ich vor allem auch erkennen, dass viele Menschen auf meine Website kommen, weil sie offenbar Fragen dazu haben, was es bedeutet, wenn Schutzsuchende in Deutschland Kinder bekommen. Erwerben die Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit? Dürfen Familien mit kleinen Kindern abgeschoben werden? Usw. Dies nehme ich zum Anlass, mal eine kleine FAQ zum Thema „Schutzsuchende und Kinder“ zusammenzustellen.

Disclaimer: Eine solche FAQ kann notwendigerweise immer nur einen ersten Überblick über typische Fallkonstellationen geben. Es mag aber in jedem Einzelfall spezielle Besonderheiten ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen. Dieser Artikel will und kann eine fachkundige Beratung im Einzelfall daher nicht ersetzen!  FAQ: Schutzsuchende und Kinder weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 15. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebungen

Auch von der 15. Kammer des VG Düsseldorf haben ich jetzt auf einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtschutz bekommen. Die Begründung enthält, wenn man etwa die Entscheidungen der 8. Kammer kennt, wenig Neues. Wer den Beschluss trotzdem lesen will: Hier entlang.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2015, 15 L 3766/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

In meinem letzten Beitrag hatte ich berichtet, dass die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt in Fällen, in denen das BAMF im Dublin-Verfahren Abschiebungen nach Ungarn anordnet, vorläufigen Rechtsschutz gewährt, weil sie, infolge der in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Änderungen im ungarischen Asylrecht, Anhaltspunkte für systemische Mängel im dortigen Asylverfahren sieht.

Diese Rechtsprechung hat sie nunmehr auch in einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger durch mich vertreten wird, bestätigt:

Nach diesen Maßgaben [= denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts] ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ggf. werde ich hier über den Fortgang des Falles berichten. Zum Urteil.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, 8 K 4999/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Wie auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf sieht auch die 8. Kammer in den jüngst in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in Ungarn Grund zur Sorge und gewährt daher vorläufigen Rechtsschutz. Als problematisch wird insbesondere die neue Drittstaatenregelung angesehen, die es allem Anschein nach ermöglich, Schutzsuchende, die über Serbien eingereist sind, ohne inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens wieder dorthin abzuschieben. Zum Beschluss

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2015, 8 L 2442/15.A

Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A