Schlagwort-Archive: Dublin

VG Aachen: Ungarn verletzt Menschenrechte Geflüchteter durch Inhaftierung

Mit diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz hat die 5. Kammer des VG Aachen die Abschiebung eines Geflüchteten im Dublin-Verfahren nach Ungarn bis auf Weiteres gestoppt. Das ist im Ergebnis keine große Überraschung, scheint sich diese Linie doch in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mittlerweile durchgesetzt zu haben. Lesenswert ist jedoch die Begründung:

Anders, als etwa das VG Düsseldorf, stellt das VG Aachen nicht maßgeblich auf die Verschärfung des ungarischen Asylrechts in der Mitte 2015 ab, durch die Serbien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden sei, weswegen eine Verletzung des „Refoulement-Verbotes“ drohe. Das VG Aachen interessiert sich vielmehr für die ungarische Praxis, geflüchtete Menschen einschließlich Dublin-Rückkehrer*innen willkürlich zu inhaftieren. Gegen diese Inhaftierungen steht den Betroffenen praktisch kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Zudem sind die Haftbedingungen, also die Zustände in den Haftbedingungen, vorsichtig ausgedrückt grenzwertig.

Das ist übrigens alles nichts Neues, die 13. Kammer des VG Düsseldorf vermochte darin jedoch gerade keinen systemischen Mangel des ungarischen Asylsystems zu erkennen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015, 13 K 501/14.A). Erfreulich, dass man das in Aachen offenbar anders sieht.

VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2016, 5 L 343/16.A

BAMF muss Recht auf Familienleben auch im Dublin-Vefahren achten

Heute erhielt ich einen Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) in einer interessanten, weil zumindest für mich nicht ganz alltäglichen Konstellation: Meine Mandantin und ihr Sohn haben in Deutschland Asyl beantragt. Das BAMF ist der Auffassung, dass Spanien für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig sei. Es lehnte daher den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Nun war meine Mandantin jedoch zwischenzeitlich von einem anderen Mann, als dem Vater ihres ersten Kindes, zu dem sie keinen Kontakt mehr hat, schwanger geworden. Dieser Mann ist ebenfalls Nigerianer. Er hat einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel, der der deutschen „Erlaubnis zum Daueraufenthalt  – EU“ entspricht, lebt aber mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG in Deutschland.

Mit diesem Beschluss gewährte das VG Düsseldorf meiner Mandantschaft vorläufigen Rechtsschutz. Jedenfalls in diesem Falle sei es meiner Mandantschaft weder zumutbar möglich, als Familie in Spanien zu leben, noch eine Beziehung zwischen Vater und Kind von Deutschland aus nach Spanien aufzubauen. Die drohende Abschiebung würde daher zu einer Verletzung der Grund- bzw. Menschenrechte aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK führen, so dass sie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig ist.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016, 13 L 3949/15.A

15. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls „systemische Mängel“ in Ungarn

Mit der 15. Kammer hat nunmehr eine weitere Kammer des VG Düsseldorf entschieden, dass Schutzsuchende wegen der „systemischen Mängel“ des ungarischen Asylsystems nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Dies ergibt sich aus diesem Gerichtsbescheid.

Inhaltlich enthält die Entscheidung, wenn man die Entscheidungen der anderen Kammern des VG Düsseldorf aus den letzten Monaten kennt, wenig Neues. Auch die 15. Kammer sieht das wesentliche Problem des ungarischen Asylsystems in der Tatsache, dass durch eine Abschiebung in den nach ungarischem Recht „sicheren Drittstaat“ Serbien eine Verletzung des Refoulement-Verbots droht.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.03.2016, 15 K 8449/15.A

Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf

Mit diesem Urteil hat die 15. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Dublin-Bescheid einschließlich der Anordnung der Abschiebung nach Polen aufgehoben, da die Abschiebung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht durchgeführt worden ist. Damit schließt sich der Kammer der Linie des OVG NRW an, welches im letzten Jahr entschieden hat, dass Bescheide nach Fristablauf aufzuheben seien. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgaben aus Münster also soweit keine große Überraschung.  Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf weiterlesen

Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn

Die 13. Kammer des Verwaltunsgerichts Düsseldorf schließt sich hinsichtlich der Frage, ob Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn zulässig seien, im Ergebnis der Linie der 8. Kammer und  im Ergebnis wie auch in der Begründung derjenigen der 22. Kammer an, und hat mit diesem Gerichtsbescheid ebenfalls einen entsprechenden Bescheid aufgehoben.  Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hebt auf

Gerade noch pünktlich zum Fest erhielt einer meiner Mandant*innen sein Weihnachtsgeschenk vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mit diesem Gerichtsbescheid hat das VG  einen Dublin-Bescheid mitsamt Abschiebungsanordnung nach Ungarn auf. Damit folgt auch diese Kammer der Linie etwa der 8. Kammer.

Die Entscheidung enthält letztlich nicht viel Neues; auch die 22. Kammer hält die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ durch die drohende Abschiebung nach Serbien, für ausschlaggebend, weil zumindest zweifelhaft ist, ob es in Serbien überhaupt ein funktionierendes Asylsystem gibt, und wenn dies nicht der Fall ist, eben eine anschließende Abschiebung zurück in das jeweilige Herkunftsland droht, mithin den Verfolgungsstaat, ohne dass zuvor in einem den völkerrechtlichen Anforderungen genügenden Asylverfahren geprüft worden wäre, ob diese Abschiebung zulässig ist.

Allerdings hat man sich bei der 22. Kammer offenbar die Mühe gemacht, in einem Parallelverfahren, mit dem ich allerdings nichts zu tun habe und über das ich auch nichts weiter weiß, ein Gutachten über das ungarische Asylsystem einzuholen. Auch das Gutachten selbst ist mir nicht bekannt, in dem Gerichtsbescheid heißt es lediglich, es sei zur Veröffentlichung vorgesehen. Der Inhalt des Gutachtens wird in dem Gerichtsbescheid jedoch auszugsweise wiedergegeben, weswegen sich hier noch einige detailliertere Infos zum derzeit geltenden Asyl“recht“ in Ungarn finden, als in den anderen Entscheidungen, die ich hier bisher zu dieser Frage hochgeladen habe.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.12.2015, 22 K 4709/15.A

Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

Vor zehn Tagen berichtete ich über einen Beschluss der 12. Kammer des VG Düsseldorf zum vorläufigen Rechtsschutz. Der Einzelrichter hatte dort eine Abschiebung wegen der meinem Mandanten in Italien drohenden Obdachlosigkeit vorläufig gestoppt. Nun kam bereits das Urteil in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren. Dort bestätigt derselbe Einzelrichter seine Entscheidung und hebt mit dieser Begründung den Dublin-Bescheid des Bundesamtes insgesamt auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat das Bundesamt jetzt einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zu beantragen. Über den Antrag entscheidet dann das OVG NRW. Da das OVG NRW in früheren Entscheidungen immer wieder festgestellt hat, dass es keine sogenannten „systemischen Mängel“ in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Italien zu erkennen vermöge, kann ich mir auch gut vorstellen, dass das BAMF einen solchen Antrag stellen wird.

VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2015, 12 K 7303/15.A

FAQ: Schutzsuchende und Kinder

Für meine Website benutze ich das großartige Tool Piwik, welches mir – anonymisiert – zahlreiche Informationen über das Verhalten der Besucher*innen meiner Website liefert. Über Piwik kann ich vor allem auch erkennen, dass viele Menschen auf meine Website kommen, weil sie offenbar Fragen dazu haben, was es bedeutet, wenn Schutzsuchende in Deutschland Kinder bekommen. Erwerben die Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit? Dürfen Familien mit kleinen Kindern abgeschoben werden? Usw. Dies nehme ich zum Anlass, mal eine kleine FAQ zum Thema „Schutzsuchende und Kinder“ zusammenzustellen.

Disclaimer: Eine solche FAQ kann notwendigerweise immer nur einen ersten Überblick über typische Fallkonstellationen geben. Es mag aber in jedem Einzelfall spezielle Besonderheiten ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen. Dieser Artikel will und kann eine fachkundige Beratung im Einzelfall daher nicht ersetzen!  FAQ: Schutzsuchende und Kinder weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 15. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebungen

Auch von der 15. Kammer des VG Düsseldorf haben ich jetzt auf einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtschutz bekommen. Die Begründung enthält, wenn man etwa die Entscheidungen der 8. Kammer kennt, wenig Neues. Wer den Beschluss trotzdem lesen will: Hier entlang.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2015, 15 L 3766/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

In meinem letzten Beitrag hatte ich berichtet, dass die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt in Fällen, in denen das BAMF im Dublin-Verfahren Abschiebungen nach Ungarn anordnet, vorläufigen Rechtsschutz gewährt, weil sie, infolge der in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Änderungen im ungarischen Asylrecht, Anhaltspunkte für systemische Mängel im dortigen Asylverfahren sieht.

Diese Rechtsprechung hat sie nunmehr auch in einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger durch mich vertreten wird, bestätigt:

Nach diesen Maßgaben [= denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts] ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ggf. werde ich hier über den Fortgang des Falles berichten. Zum Urteil.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, 8 K 4999/15.A