Schlagwort-Archive: Dublin

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

In meinem letzten Beitrag hatte ich berichtet, dass die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt in Fällen, in denen das BAMF im Dublin-Verfahren Abschiebungen nach Ungarn anordnet, vorläufigen Rechtsschutz gewährt, weil sie, infolge der in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Änderungen im ungarischen Asylrecht, Anhaltspunkte für systemische Mängel im dortigen Asylverfahren sieht.

Diese Rechtsprechung hat sie nunmehr auch in einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger durch mich vertreten wird, bestätigt:

Nach diesen Maßgaben [= denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts] ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ggf. werde ich hier über den Fortgang des Falles berichten. Zum Urteil.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, 8 K 4999/15.A

WEG MIT
§219a!

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Wie auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf sieht auch die 8. Kammer in den jüngst in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in Ungarn Grund zur Sorge und gewährt daher vorläufigen Rechtsschutz. Als problematisch wird insbesondere die neue Drittstaatenregelung angesehen, die es allem Anschein nach ermöglich, Schutzsuchende, die über Serbien eingereist sind, ohne inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens wieder dorthin abzuschieben. Zum Beschluss

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2015, 8 L 2442/15.A

WEG MIT
§219a!

Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A

WEG MIT
§219a!

BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen – Geschichten von Gerichten

Bereits am 01.03.2012 erging ein beachtenswerter Beschluss des V. Zivilsenats des BGH. Ein Ausländer war auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des AG Bad Kreuznach  in Abschiebungshaft genommen worden. Gegen diesen Beschluss legte er Beschwerde ein; noch bevor das LG Bad Kreuznach über diese Beschwerde entschied, stellte er außerdem einen Asylantrag. Das LG hat die Haft abgesegnet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen — Geschichten von Gerichten weiterlesen

WEG MIT
§219a!