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„#indenpeschen“: LG Duisburg hebt rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss auf

Im August dieses Jahres beteiligten sich zahlreiche Menschen an Nachtwachen für die BewohnerInnen zweier offenbar überwiegend von Roma bewohnten Häuser  in Duisburg-Rheinhausen. Gegen jene BewohnerInnen war zuvor rassistisch gehetzt worden, unter anderem via facebook. Wer es genauer wissen möchte, mag die ausführliche Berichterstattung beispielsweise bei „DerWesten“ zur Kenntnis nehmen.

In örtlicher und zeitlicher Nähe zu diesen Nachtwachen kam es auch zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Die Aufarbeitung dieses Zwischenfalls obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft Duisburg. Gerüchte über die Beteiligten und den Verlauf dieser Auseinandersetzung kursieren im Netz ohnehin schon zu viele, daher will ich mich dazu, freilich auch mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen, dazu nicht weiter äußern.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg jedenfalls nahm diese Angelegenheit zum Anlass, gegen zahlreiche Menschen, die sich an jener Nachtwache beteiligt haben, nicht nur eine erkennungsdienstliche Behandlung anzuordnen, sondern zugleich auch noch Durchsuchungsbeschlüsse beim zuständigen Ermittlungsrichter des AG Duisburg zu beantragen, um die Beschuldigten in ihren jeweiligen Wohnungen ergreifen zu können. Dabei gingen die Behörden offenbar relativ wahllos vor. „DerWesten“ berichtete von einem ehemaligen grünen Moerser Ratsherr, der sich gerade von einer Leukämie erholt, und schon körperlich gar nicht in der Lage gewesen wäre, sich an jener Auseinandersetzung zu beteiligen. So wie ihm, ging es offenbar noch einigen anderen. Einer von ihnen hatte das Glück, gerade nicht zu Hause zu sein. Er beauftragte mich mit seiner Verteidigung.

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