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EU will Beschuldigtenrechte stärken

Spätestens seit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar, dass EU-Richtlinien nicht immer eine Verbesserung der Bürger_innenrechte bedeuten. Wie die EU-Kommission jedoch nunmehr in einer Pressemitteilung ankündigt, plant sie eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren, die durchaus zu begrüßen wäre.

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