Schlagwort-Archive: EuGH

Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

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EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III

Am 07.06.2016 fällte der EuGH das Urteil in der Rechtssache C-63/15, Ghezelbash gg. Niederlande. Damit hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die „Abdullahi“-Entscheidung nicht auf Dublin III übertragen werden könne. Der EuGH folgt also dem Schlussantrag seiner Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 17.03.2016. Damit erhält die Diskussion um „subjektive Rechte“ aus der Dublin-III-VO eine neue Wendung. Was bedeutet das nun? EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III weiterlesen

EuGH: Keine „Zurückschiebung“ bei drohender unmenschlicher Behandlung – Geschichten von Gerichten

Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.

Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“

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Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

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