Schlagwort-Archive: Flüchtlingseigenschaft

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt

Im September 2016 hat das Bundesamt über 31.469 Asylanträge albanischer Schutzsuchender entschieden. Dabei wurde lediglich in 121 Fällen ein Schutzstatus zuerkannt, das entspricht einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zuerkennung eines Schutzstatus für eine*n albanische*n Schutzsuchende*n fast wie ein Lottogewinn.

Im vorliegenden Fall hat das BAMF mit Bescheid vom 18.10.2016 einer albanischen Frau und ihren beiden Kindern den subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Der Fall stellte sich, etwas vereinfacht, wie folgt dar:  Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt weiterlesen

Syrien: Die 5. Kammer des VG Düsseldorf will es genau wissen

Mehrere tausend Klagen syrischer Schutzsuchender, denen lediglich der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, scheinen mittlerweile beim VG Düsseldorf anhängig zu sein. Während die 3. Kammer bereits dazu über gegangen zu sein scheint, einem Großteil der Klagen stattzugeben, ringen die anderen Kammern noch um den richtigen Umgang mit dieser Situation. Die 5. Kammer will es jetzt offensichtlich ganz genau wissen: Sie hat dem AA wie dem UNHCR mehrere umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt, die die Situation in Syrien allgemein sowie die Situation verschiedener Rückkehrer*innen nach Syrien betreffen.

Das ist für die  Kläger*innen dieser Verfahren jedenfalls insofern eher keine gute Nachricht, als mit schnellen Entscheidungen dieser Kammer in diesen Verfahren wohl eher nicht gerechnet werden kann. Schließlich werden jetzt erst die Antworten abgewartet werden, und bis die vorliegen kann es durchaus eine Weile dauern, durchaus auch mehrere Monate. Die Antworten auf diese Frage könnten demgegenüber freilich durchaus interessant sein, nicht nur für Jurist*innen beziehungsweise Personen, die in entsprechende Verfahren involviert sind. Ob sich AA und UNHCR aber überhaupt in der Lage sehen, zu den durch das Gericht aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen, bleibt erst noch abzuwarten.