Schlagwort-Archive: Folgeantrag

Asylfolgeantrag und vorläufiger Rechtsschutz

Es ist bekanntlich möglich, auch nach bestandskräftigem (negativem) Abschluss eines Asylverfahrens einen neuen Asylantrag zu stellen. Dies bezeichnet man dann als einen Folgeantrag (§ 71 AsylG). Damit soll insbesondere die Möglichkeit eröffnet werden, einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage Rechnung zu tragen. Im hier vorliegenden Fall einer nigerianischen Familie beispielsweise wurde die Gefahr einer Genitalverstümmelung (female genital mutilation; FGM) in Bezug auf die Töchter bereits im Erstverfahren geltend gemacht. Dies verhalf ihnen jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung, da das Gericht der Auffassung war, für eine Familie mit zwei erwerbsfähigen, erwachsenen Menschen sei es möglich, innerhalb Nigerias an einen Ort zu ziehen, an dem die Töchter vor einer FGM geschützt seien. Später jedoch kam es zu einer Trennung der Eltern; und die Mutter ist seither alleinerziehend. Diesen Umstand nahmen wir zum Anlass für einen Folgeantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch ablehnte.

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Genitalverstümmelung: Erfolgreicher Asylfolgeantrag

Eine der Bedrohungssituationen, bei der auch das BAMF jedenfalls in jüngerer Zeit durchaus zu einer mehr oder minder wohlwollenden Vergabe von Schutzstatus  neigt, ist die Bedrohung durch „FGM” („Female Genital Mutilation“), also die Verstümmelung des äußerlich sichtbaren Teils der weiblichen Genitalien. Was aber tun, wenn die Antragstellerin ein Kleinkind ist, als solches von ihrer Mutter gesetzlich vertreten wird und diese es im Asylverfahren versäumt, diesen Fluchtgrund geltend zu machen, so dass der Asylantrag abgelehnt wird?

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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