Schlagwort-Archive: Grundrechte

EuGH: Keine „Zurückschiebung“ bei drohender unmenschlicher Behandlung – Geschichten von Gerichten

Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.

Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“

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OVG schränkt Überwachung von Demos ein

Ein wichtiges Signal gegen die überzogene Videoüberwachung friedlicher Versammlungen gibt es vom OVG Münster zu vermelden. Eine Versammlung von „40 bis 70 Teilnehmern“ (sic!) war von der Polizei permanent mit Videokameras überwacht worden, obwohl die Versammlung durchweg friedlich verlief. Das VG Münster hatte die Überwachung per Urteil für rechtswidrig erklärt. Die Polizei beantrage darauf hin beim OVG Münster, ihre Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Indem das OVG Münster diesen Antrag per Beschluss ablehnte, bestätigte es die Rechtsauffassung seiner Vorinstanz. OVG schränkt Überwachung von Demos ein weiterlesen

„zensus 2011 ablehnen“?

In letzter Zeit verirrten sich offenbar wiederholt Besucher auf diese Website, die bei Google nach dem Ausdruck „zensus 2011 ablehnen“ gesucht hatten. Das war für mich zunächst sehr überraschend, dass Google bei dieser Kombination einen Link auf meinen Blog ausspuckt, denn eigentlich hatte ich dazu bislang noch gar nicht viel geschrieben. Der Grund dafür dürfte wohl folgender kurze Artikel vom 01.10.2010 sein, den ich dann hier als kleinen Service für meine um ihre persönlichen Daten besorgten Besucher noch einmal neu verlinke: „Liebesgrüße aus Karlsruhe“

Update: Siehe auch Top-Thema „Zensus 2011“

2. Update: Siehe auch Zensus-FAQ der „bsz“

3. Update: Siehe auch (Keine?) Entscheidung des VG Neustadt zum Zensus 2011

 

 

 

Liebesgrüße aus Karlsruhe

Das Volkszählungsurteil des BVerfG gehört sicher zu dessen berühmtesten Entscheidungen; war es doch jenes Urteil, in dem das BVerfG die Existenz eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ anerkannte. Dass sich das BVerfG auch mit der nun anstehenden Volkszählung, dem „Zensus 2011“ befassen müssen würde, war allen Beobachtern klar.

Heute, am 01.10.2010, hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die Ablehnung der ersten gegen das Zensusgesetz 2011 gerichteten Verfassungsbeschwerden bekannt gemacht wurde.

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