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Erweiterung der Informations- und Beschränkungen der Pressefreiheit: Geschichten von Gerichten

In den letzten Tagen ergingen gleich mehrere interessante Entscheidungen zu Auskunftsanprüchen gegenüber Behörden. Während das BVerwG einerseits die Informationsfreiheit gegenüber der Bundesregierung stärkte, hatte ein Journalist vor dem OVG Berlin-Brandenburg weniger Erfolg.

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Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

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