Schlagwort-Archive: IT-Recht

Rechtssicherheit für freie Software

Heise berichtet von einer Entscheidung des LG Bochum zu den Rechtsfolgen der Verletzung der „Lesser General Public License“ (LGPL), einer Art Abwandlung der GPL, die häufig für Bibliotheken verwendet wird und etwas niedrigere Anforderungen an die Weiterverbreitung der Software stellt als die GPL. Im entschiedenen Fall hat die Beklagte eine Software, die unter der LGPL lizenziert ist, in einer Weise verbreitet, die die LGPL verletzt.

Was ändert sich durch die Entscheidung für Entwickler freier Software?

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„Abofalle“ ist gewerbsmäßiger Betrug

Erfreuliches berichtet heise online: Das OLG Frankfurt habe den Betrieb von sogenannten „Abofallen“, also Webangeboten mit mit versteckten Preisangaben, als „gewerbsmäßigen Betrug“ beurteilt, was ein erhöhtes Mindeststrafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auf der Website des OLG Frankfurt selbst ist hierzu leider bislang nichts zu finden. Eine andere Frage ist, wie das Verhalten der „Abmahnanwälte“ zu beurteilen ist: Auch für diese dürfte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Frage kommen, falls man nicht sogar ernsthaft über Mittäterschaft nachdenken muss.

Der neue JMStV

Über die zum 01.01.2011 in Kraft tretende Novellierung des „Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ (JMStV) ist bereits viel geschrieben worden. Einen Überblick über einge der wichtigsten Beiträge gibt es beim Kollegen Udo Vetter. Daher an dieser Stelle nur ein kurzes Statement zu meiner persönlichen Einstellung zu dieser Debatte, denn immerhin betrifft sie mich als Betreiber einer Website auch selbst.

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Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.
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Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs (II)

Bereits am 15. August berichtete ich über einen Beschluss des AG Wuppertal, mit der dieses die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten, der unbefugt ein offenes WLAN eines Dritten genutzt hatte, abgelehnt hatte. Die StA war mit der Entscheidung offenbar nicht einverstanden und legte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Beschluss ein. Daraufhin hatte sich nun auch das LG Wuppertal mit dieser Sache zu befassen – und bestätigte laut Heise die Ansicht der Vorinstanz. Die – m.E. richtige – Ansicht, dass die unbefugte Nutzung eines offenen WLANs keine Straftat darstellt, scheint sich also mehr und mehr durchzusetzen.

Tauschbörsen und Schadensersatz

Eine Geschichte, wie sie sich in deutschen Haushalten in den letzten Jahren millionenfach zugetragen haben mag: Ein Sechzehnjähriger benutzt den Internetzugang seines Vaters, um Musikstücke zu tauschen. Und wird offensichtlich erwischt. Die Rechteinhaber verlangen Schadensersatz von ihm und auch von seinem Vater. Was das LG Hamburg mit der Klage gemacht hat, verrät es uns in einer Pressemitteilung.

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Rundfunkgebühren ohne Rundfunk

Das BVerwG weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Rundfunkgebühren für PCs als Rundfunkempfangsgeräte auch dann zu zahlen sind, wenn die PCs tatsächlich nicht mit dem Internet verbunden sind und also tatsächlich kein Rundfunkempfang stattfindet. Dass der PC mit dem Internet verbunden werden könnte, reicht dem Gericht. Die Gebühr wird allerdings nicht fällig, wenn bereits „herkömmliche“ Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, also Fernseher und/oder Radios.

Zerkratzte Bildschirme

Von einer interessanten und für Verbraucher erfreulichen Entscheidung des Landgerichts Hamburg berichtet heise online: Ein Softwarehersteller vertrieb eine Flugbuchungssoftware, die von den öffentlichen Webseiten diverser Fluggesellschaften Informationen über die von diesen angebotenen Flüge „zusammenkratzte“. Ein sogenannter Billigflieger wähnte sich hierdurch in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage – laut heise ohne jeden Erfolg.

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Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs

Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.

Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.

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