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Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen

Dass Familien mit kleinen Kindern nicht (mehr) im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben werden dürfen, schien eigentlich klar zu sein, nachdem bekannt wurde, dass die italienischen Behörden die nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel) erforderlichen individuellen Garantien, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolge und die Familieneinheit gewahrt bleibe, nicht mehr erteilt. Umso erstaunter war ich, zu sehen, dass das BAMF es doch noch einmal versucht hat. Nun schien mir einigermaßen klar zu sein, dass der Bescheid in der Sache kaum rechtmäßig sein kann. Es zeigte sich bei der Besprechung der Angelegenheit mit der Mandantschaft jedoch bald ein anderes Problem, welches mir gerade in den letzten Wochen leider häufig unterkommt: Die Mandantschaft hatte nach ihrem letzten Umzug ihre neue Anschrift nicht an das BAMF mitgeteilt.  Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen weiterlesen

BAMF sieht Menschenrechte einer Geflüchteten mit zwei kleinen Kindern in Italien bedroht

Das BAMF hat dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren, in dem ich die Kläger*innen vertrete, einen bemerkenswerten Bescheid angekündigt.

Die Mandantin, somalische Staatsangehörige, ist alleinerziehende Mutter zweier kleiner Kinder. Mutter und dem ältern Kind war bereits in Italien der subsidiäre Schutz zuerkannt worden. Die Mandantschaft hielt es in Italien nicht aus, kam nach Deutschland und stellte hier einen weiteren Asylantrag. Das BAMF lehnte diesen Asylantrag als „unzulässig“ ab und drohte ihr die Abschiebung nach Italien an. Gegen diesen Bescheid erhob sie durch mich Klage.

Nachdem das BAMF zunächst beantragt hatte, die Klage abzuweisen, hat es den Bescheid nunmehr selbst teilweise aufgehoben und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italien festgestellt. Sie darf also nicht nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort eine Verletzung ihrer Menschenrechte aus Art. 3 EMRK, also dem Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung droht.

Der Fall ist zwar etwas ungewöhnlich gelagert, weil die Mandantin als alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern besonders schutzbedürftig ist und zudem durch ein ausführliches Attest eine FGM Typ II der Mutter nachgewiesen werden konnte. Aber es ist dennoch bemerkenswert, dass das BAMF die Möglichkeit, dass die Situation der Flüchtlinge mit Schutzstatus in Italien so prekär ist, dass sie eine Menschenrechtsverletzung darstellen könnte, überhaupt ernsthaft in Betracht zieht.

Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

Vor zehn Tagen berichtete ich über einen Beschluss der 12. Kammer des VG Düsseldorf zum vorläufigen Rechtsschutz. Der Einzelrichter hatte dort eine Abschiebung wegen der meinem Mandanten in Italien drohenden Obdachlosigkeit vorläufig gestoppt. Nun kam bereits das Urteil in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren. Dort bestätigt derselbe Einzelrichter seine Entscheidung und hebt mit dieser Begründung den Dublin-Bescheid des Bundesamtes insgesamt auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vielmehr hat das Bundesamt jetzt einen Monat Zeit, die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zu beantragen. Über den Antrag entscheidet dann das OVG NRW. Da das OVG NRW in früheren Entscheidungen immer wieder festgestellt hat, dass es keine sogenannten „systemischen Mängel“ in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Italien zu erkennen vermöge, kann ich mir auch gut vorstellen, dass das BAMF einen solchen Antrag stellen wird.

VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2015, 12 K 7303/15.A