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BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl

Dank des Dublin-Verfahrens erlebt das Kirchenasyl seit einiger Zeit eine Renaissance. Hintergrund ist die sogenannte Überstellungfrist in Art. 29 Dublin-III-VO. In dessen Absatz 2 heißt es:

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht
mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden
Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Es gibt also eine Frist von in der Regel sechs Monaten innerhalb derer einer Dublin-Überstellung durchgeführt werden muss. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht näher mit der Frage befassen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Das Thema wäre an sich kompliziert genug für mindestens einen eigenen Blog-Beitrag. Was uns an dieser Stelle interessiert, ist der Ablauf dieser Frist. Er führt nämlich zu einem Übergang der Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO, mit anderen Worten, der Staat, in dem sich ein:e Schutzsuchende:r aufhält, wird dann selbst für das Asylverfahren zuständig; der Staat darf die Person dann also nicht mehr in einen anderen Staat abschieben, der möglicherweise zuvor zuständig war. Dieser Umstand macht das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren attraktiv. Wenn eine Person also sechs Monate im Kirchenasyl verbleibt, darf sie zumindest für die Dauer eines sich anschließenden Asylverfahrens in Deutschland verbleiben. BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl weiterlesen