Noch in meinem letzten Posting habe ich kritisiert, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Koalition in NRW sich nicht klar zu einem Vorgriffserlass zu den geplanten Bleiberechtsregelungen der Paprikamix-Koalition im Bund bekannt hat. Tatsächlich hat der Flüchtlingsrat NRW nunmehr mitgeteilt, dass ein solcher nunmehr bereits erlassen wurde – das ging fix, zugegeben. Da ich bereits in meinem Leidartikel in der ANA 2 / 2022 diverse Erlasse anderer Länder betrachtet habe, schiebe ich an dieser Stelle noch eine kurze Betrachtung dieses Erlasses nach.
„Vorgriffserlass“ zu Bleiberechtsregelungen in NRW weiterlesenSchlagwort-Archive: NRW
Koalitionsvertrag: Schwarz-grün in NRW
An dieser Stelle gebe ich meine erste persönliche Einschätzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und Grünen in NRW ab. Dabei ist wichtig, dass ich mich nur mit den Dingen befasse, die meine Arbeit betreffen. Es geht mir hier also insbesondere nicht um die Ausführungen zur Klimaneutralität. Nicht, weil das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil ich mich nicht genug damit auskenne, um dir da ein Urteil anmaßen zu wollen.
Koalitionsvertrag: Schwarz-grün in NRW weiterlesen