Schlagwort-Archive: OVG NRW

OVG NRW zu Syrien: Ein Pyrrhussieg

Der heutige Arbeitstag begann für mich mit diesem Beschluss des OVG NRW. Das VG Düsseldorf hatte die Bundesrepublik Deutschland durch einen Gerichtsbescheid verpflichtet, meinem bis dahin nicht anwaltlich vertretenen Mandanten die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Das BAMF beantragte die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid.

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Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A

„Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze

Ich bin kein große Freund von Jahresrückblicken, aber eines meiner absoluten Highlights des zu Ende gehenden Jahres war in beruflicher Hinsicht sicher das Verfahren um das Protestcamp von Flüchtlingen in Düsseldorf. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die ganze Geschichte aufrollen, diverse lokale Medien haben ja ausführlich berichtet. Eine kleine Auswahl von Berichten verlinke ich am Ende dieses Artikels. Stattdessen will ich in diesem Blog auf einige Aspekte eingehen, die in den Berichten über den Fall kaum eine Rolle spielten. Dies gilt insbesondere für einige prozessuale Aspekte. „Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze weiterlesen

Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

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