Schlagwort-Archive: Recht

Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.
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Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs (II)

Bereits am 15. August berichtete ich über einen Beschluss des AG Wuppertal, mit der dieses die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten, der unbefugt ein offenes WLAN eines Dritten genutzt hatte, abgelehnt hatte. Die StA war mit der Entscheidung offenbar nicht einverstanden und legte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Beschluss ein. Daraufhin hatte sich nun auch das LG Wuppertal mit dieser Sache zu befassen – und bestätigte laut Heise die Ansicht der Vorinstanz. Die – m.E. richtige – Ansicht, dass die unbefugte Nutzung eines offenen WLANs keine Straftat darstellt, scheint sich also mehr und mehr durchzusetzen.

Tauschbörsen und Schadensersatz

Eine Geschichte, wie sie sich in deutschen Haushalten in den letzten Jahren millionenfach zugetragen haben mag: Ein Sechzehnjähriger benutzt den Internetzugang seines Vaters, um Musikstücke zu tauschen. Und wird offensichtlich erwischt. Die Rechteinhaber verlangen Schadensersatz von ihm und auch von seinem Vater. Was das LG Hamburg mit der Klage gemacht hat, verrät es uns in einer Pressemitteilung.

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Rundfunkgebühren ohne Rundfunk

Das BVerwG weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Rundfunkgebühren für PCs als Rundfunkempfangsgeräte auch dann zu zahlen sind, wenn die PCs tatsächlich nicht mit dem Internet verbunden sind und also tatsächlich kein Rundfunkempfang stattfindet. Dass der PC mit dem Internet verbunden werden könnte, reicht dem Gericht. Die Gebühr wird allerdings nicht fällig, wenn bereits „herkömmliche“ Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, also Fernseher und/oder Radios.

Geschichten von Interessen

Ein Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs versucht, unter Berufung auf „Urheberpersönlichkeitsrechte“ die im Zuge des Projekts „Stuttgart 21” erforderlichen Abrissarbeiten gerichtlich unterbinden zu lassen. Nachdem seine Klage schon in erster Instanz vor dem LG Stuttgart erfolglos war, scheiterte nun auch seine Berufung vor dem OLG Stuttgart, wie dieses in einer Pressemitteilung verlauten lässt.

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Zerkratzte Bildschirme

Von einer interessanten und für Verbraucher erfreulichen Entscheidung des Landgerichts Hamburg berichtet heise online: Ein Softwarehersteller vertrieb eine Flugbuchungssoftware, die von den öffentlichen Webseiten diverser Fluggesellschaften Informationen über die von diesen angebotenen Flüge „zusammenkratzte“. Ein sogenannter Billigflieger wähnte sich hierdurch in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage – laut heise ohne jeden Erfolg.

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Der entwurzelte Datenschutzbeauftragte

Ein für Datenschutzbeauftragte interessantes Urteil gibt es vom BAG zu vermelden: Der Kläger war DSB einer Krankenkasse, die mit einer weiteren Krankenkasse zu einer neuen Krankenkasse verschmolzen ist. Die neue Krankenkasse mochte den Kläger jedoch nicht mehr als DSB beschäftigen und übertrug ihm ein anderes Amt. Der Kläger ist der Ansicht, dass er auch in der neuen Krankenkasse weiterhin als DSB hätte beschäftigt werden müssen.

Zu Unrecht, entschied das BAG nun: Mit der Rechtsfähigkeit der Krankenkasse habe auch das Amt ihres DSB geendet.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann der Pressemitteilung des BAG entnommen werden.

Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs

Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.

Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.

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