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Das VG Düsseldorf, Roma und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen

Ebenfalls ein Thema, welches PraktikerInnen des Asylrechts seit geraumer Zeit begleitet, sind Asylsuchende aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens. Ein großer Teil von ihnen sind Roma. Die Debatte über eine angebliche „Flut“ von dieser Gruppe angehörenden AntragstellerInnen hat längst höchste politische Ebenen erreicht, wie man insbesondere daran erkennt, dass derzeit daran gearbeitet wird, Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Zu diesem unsäglichen Vorhaben sind schon so viele kluge Dinge geschrieben worden, dass ich darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen muss. Lesenswert sind hierzu insbesondere die Stellungnahmen von Pro Asyl. Vor einigen Wochen hat sich dann auch das VG Düsseldorf zu Wort gemeldet. Auch hierzu sind bereits kluge Dinge geschrieben worden, auf die ich an dieser Stelle Bezug nehmen kann, statt sie noch einmal zu wiederholen. Spätestens seit diesen Äußerungen erwartet man nicht mehr viel Positives vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren, und tatsächlich musste ich in den letzten Wochen und Monaten auch Erfahrungen machen, die mich stärker am Rechtsstaat zweifeln ließen, als jemals zuvor. Auch hierzu beabsichtige ich, noch einmal einen ausführlichen gesonderten Artikel zu verfassen. Nunmehr jedoch habe ich, zumindest im vorläufigen Rechtsschutz, auch positive Erfahrungen machen können, und gerade vor diesem Hintergrund sind sie es wert, hier erwähnt zu werden.

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