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Einspruch gegen Strafbefehl ohne Unterschrift?

Heute stand bei mir unter anderem mal wieder ein Ausflug ins Strafrecht auf dem Programm. Der Fall schien soweit eindeutig, einfacher Sachverhalt, klare Beweislage, keine besonderen rechtlichen Probleme. Die Mandantin erhielt einen Strafbefehl „wegen Betruges geringwertiger Sachen“. Diese Formulierung ist bereits eher ein Griff ins Klo, ohne dass das rechtlich relevant wäre. Denn Betrug ist ein Vermögensdelikt, kein Eigentumsdelikt. Es geht dort nicht darum, dass ich einer anderen Person eine konkrete Sache entwende, die dann „geringwertig“ sein kann, sondern es geht darum, dass ich eine andere Person „durch Vorspiegelung falscher […] Tatsachen“ (§ 263 StGB) dazu bringe, sozusagen sich selbst zu schaden. Sachen, ganz gleich, ob geringwertig, oder nicht, stellen also kein geeignetes Tatobjekt eines Betruges dar: Sachen kann man nicht betrügen, denn man kann ihnen nix vorspiegeln.

Rechtlich interessanter wurde es dann weiter hinten in der Akte. Die Mandantin hatte mir bereits mitgeteilt, dass sie selbst Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe. Das hatte sie auch tatsächlich, allerdings, ohne den Einspruch handschriftlich zu unterschreiben. Es stand lediglich maschinenschriftlich ihr Name darunter.

Der Richter am Amtsgericht übersandte die Akte daraufhin der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk: „Einspruchsverwerfung mangels Unterschrift?“. Für die Staatsanwaltschaft antwortete ein Oberamtsanwalt, derselbe, der auch den Strafbefehl verfasst hat. Er wies auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2000 – Az.: 3 StR 588/99 – hin. Dieser Beschluss betraf die Rücknahme einer Revision. Dazu hat der BGH ausgeführt:

Die handschriflichte Unterzeichnung des eigenhändig geschriebenen Schriftstücks ist kein wesentliches Erfordernis der Schriftlichkeit. Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr ausreichend, dass der Angeklagte als der Urheber des Schreibens zweifelsfrei erkennbar ist […].

Mit dem Hinweis auf diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft beantragt, einen Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen, und genauso hat das Amtsgericht es dann auch gemacht.

Fazit: Offenbar sehen Gericht und Staatsanwaltschaft den Einspruch trotz der fehlenden Unterschrift in diesem Falle als zulässig an. Es dürfte trotzdem ratsam sein, Einsprüche gegen Strafbefehle – wie auch alle anderen „verbindlichen“ Schreiben an Gerichte und Behörden – eigenhändig zu unterschreiben um Probleme dieser Art von vorne herein auszuschließen.