Schlagwort-Archive: Strafrecht

Einspruch gegen Strafbefehl ohne Unterschrift?

Heute stand bei mir unter anderem mal wieder ein Ausflug ins Strafrecht auf dem Programm. Der Fall schien soweit eindeutig, einfacher Sachverhalt, klare Beweislage, keine besonderen rechtlichen Probleme. Die Mandantin erhielt einen Strafbefehl „wegen Betruges geringwertiger Sachen“. Diese Formulierung ist bereits eher ein Griff ins Klo, ohne dass das rechtlich relevant wäre. Denn Betrug ist ein Vermögensdelikt, kein Eigentumsdelikt. Es geht dort nicht darum, dass ich einer anderen Person eine konkrete Sache entwende, die dann „geringwertig“ sein kann, sondern es geht darum, dass ich eine andere Person „durch Vorspiegelung falscher […] Tatsachen“ (§ 263 StGB) dazu bringe, sozusagen sich selbst zu schaden. Sachen, ganz gleich, ob geringwertig, oder nicht, stellen also kein geeignetes Tatobjekt eines Betruges dar: Sachen kann man nicht betrügen, denn man kann ihnen nix vorspiegeln.

Rechtlich interessanter wurde es dann weiter hinten in der Akte. Die Mandantin hatte mir bereits mitgeteilt, dass sie selbst Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe. Das hatte sie auch tatsächlich, allerdings, ohne den Einspruch handschriftlich zu unterschreiben. Es stand lediglich maschinenschriftlich ihr Name darunter.

Der Richter am Amtsgericht übersandte die Akte daraufhin der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk: „Einspruchsverwerfung mangels Unterschrift?“. Für die Staatsanwaltschaft antwortete ein Oberamtsanwalt, derselbe, der auch den Strafbefehl verfasst hat. Er wies auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2000 – Az.: 3 StR 588/99 – hin. Dieser Beschluss betraf die Rücknahme einer Revision. Dazu hat der BGH ausgeführt:

Die handschriflichte Unterzeichnung des eigenhändig geschriebenen Schriftstücks ist kein wesentliches Erfordernis der Schriftlichkeit. Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr ausreichend, dass der Angeklagte als der Urheber des Schreibens zweifelsfrei erkennbar ist […].

Mit dem Hinweis auf diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft beantragt, einen Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen, und genauso hat das Amtsgericht es dann auch gemacht.

Fazit: Offenbar sehen Gericht und Staatsanwaltschaft den Einspruch trotz der fehlenden Unterschrift in diesem Falle als zulässig an. Es dürfte trotzdem ratsam sein, Einsprüche gegen Strafbefehle – wie auch alle anderen „verbindlichen“ Schreiben an Gerichte und Behörden – eigenhändig zu unterschreiben um Probleme dieser Art von vorne herein auszuschließen.

Selbstverständliches vom BGH: Verteidigergespräche müssen gelöscht werden!

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er klarstellt, dass Ermittlungsbehörden Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen einer/einem Beschuldigten und ihrer/seiner VerteidigerIn auch dann zu löschen haben, wenn letztereR die/den (spätereN) MandantIn anruft, und nicht etwa umgekehrt, und ebenso, wenn die tatsächliche Mandatsübernahme erst später erfolgt. Denn, so der BGH in seinem Beschluss,

das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt […], beginnt nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis […]. Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger ist, bringt jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande kommt […]. Damit besteht bereits zu diesem Zeitpunkt die Sonderbeziehung, die von einer vornehmlich zu § 203 StGB vertretenen [ …] Ansicht über den funktionalen Zusammenhang mit der Berufsausübung hinaus verlangt wird.

So weit, so selbstverständlich. Sollte man jedenfalls meinen. Ist es dann aber anscheinend doch nicht. Denn offensichtlich hatte zuvor bereits ein Ermittlungsrichter des BGH ebenso entschieden, und nachdem der Generalbundesanwalt dann eine sogenannte sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt hat, erging der hier zitierte Beschluss. Und dies erscheint mir bald das einzig Bemerkenswerte an dem Beschluss zu sein: Wie kann es sein, dass der Generalbundesanwalt, mithin eine Behörde, die im Idealfalle ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend die Rechtsordnung mehr schützt als in Frage stellt, offenbar darauf besteht, Mitschnitte der Telefonate von Beschuldigten und ihren (späteren) VerteidigerInnen speichern zu dürfen?

P.S.: Was dabei überhaupt von den Überwachungsmaßnahmen an sich zu halten ist, sei dabei mal dahingestellt, weil es gerade in diesem Falle nicht das Thema ist.

Babelfische am LG Würzburg

Ein Mandant von mir erhält einen Strafbefehl, vorgeworfen wird ihm darin Beleidigung. Ich lege Einspruch ein und beantrage, ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, und begründe dies unter anderem damit, dass der Mandant kein – oder, sagen wir: kaum – deutsch kann. Ich kenne den Mandanten, und damit meine ich nicht nur so, wie ich die meisten meiner Mandant*innen kenne, nein, diesen hier kenne ich sogar noch etwas besser. Und daher weiß ich, dass er kaum deutsch kann. Wenig überraschend lehnt das AG meinen Antrag ab, ich lege Beschwerde ein, diese verwirft das LG – im Ergebnis wiederum wenig überraschend – ebenfalls als unbegründet. Doch die Begründung erstaunte mich dann doch.

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ED-Behandlungen zum Zwecke der Strafverfolgung

Zwar zähle ich Strafverteidigung nicht gerade zu den Schwerpunkten meiner anwaltlichen Tätigkeit, „aus Gründen“ bildet sie jedoch dennoch einen festen und tendenziell auch irgendwie steigenden Anteil derselben. So begab es sich vor wenigen Monaten, dass eine Gruppe junger Leute mein Büro aufsuchte, denen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kripo hatte die erkennungsdienstliche Behandlung eines Teils von ihnen angeordnet. ED-Behandlungen zum Zwecke der Strafverfolgung weiterlesen

„Abofalle“ ist gewerbsmäßiger Betrug

Erfreuliches berichtet heise online: Das OLG Frankfurt habe den Betrieb von sogenannten „Abofallen“, also Webangeboten mit mit versteckten Preisangaben, als „gewerbsmäßigen Betrug“ beurteilt, was ein erhöhtes Mindeststrafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auf der Website des OLG Frankfurt selbst ist hierzu leider bislang nichts zu finden. Eine andere Frage ist, wie das Verhalten der „Abmahnanwälte“ zu beurteilen ist: Auch für diese dürfte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Frage kommen, falls man nicht sogar ernsthaft über Mittäterschaft nachdenken muss.

Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs (II)

Bereits am 15. August berichtete ich über einen Beschluss des AG Wuppertal, mit der dieses die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten, der unbefugt ein offenes WLAN eines Dritten genutzt hatte, abgelehnt hatte. Die StA war mit der Entscheidung offenbar nicht einverstanden und legte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Beschluss ein. Daraufhin hatte sich nun auch das LG Wuppertal mit dieser Sache zu befassen – und bestätigte laut Heise die Ansicht der Vorinstanz. Die – m.E. richtige – Ansicht, dass die unbefugte Nutzung eines offenen WLANs keine Straftat darstellt, scheint sich also mehr und mehr durchzusetzen.

Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs

Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.

Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.

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