Schlagwort-Archive: Syrien

Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer

Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern? Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer weiterlesen

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“

Der Streit in der Rechtsprechung über die Frage, unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) anzuerkennen seien, und wann der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) angemessen ist, geht weiter. Während sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile die Linie, dass der subsidiäre Schutz für Syrer*innen grundsätzlich ausreichend sei, weitgehend durchgesetzt zu haben scheint, sind die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in dieser Frage weiterhin gespalten. Gerade am VG Düsseldorf überwiegt mittlerweile allerdings deutlich eine eher restriktive Linie. Dies gilt auch für die 5. Kammer, die jetzt allerdings immerhin eine Ausnahme macht, die zumindest vielen männlichen Klägern helfen wird: Mit Urteil vom 15.02.2017 – 5 K 7480/16.A – hat die Kammer entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, wo sich der Kläger durch die Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen habe, der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Nachdem man diese Fälle zunächst zwecks gründlicher Erforschung des Sachverhalts einige Monate hat liegen lassen, scheint man dort jetzt möglichst viele Fälle in rein schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, positiv durchentscheiden zu wollen, beispielsweise durch Gerichtsbescheide wie diesen. 5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“ weiterlesen

Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten

Mit diesem Urteil bestätigt die 3. Kammer des VG Düsseldorf einmal mehr ihre Linie zur höchst umstrittenen Frage, unter welchen Umständen Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK (§ 3 AsylG) zuzuerkennen sei. Da die Kammer maßgeblich darauf abstellt, dass syrischen Staatsangehörigen bereits aufgrund längeren Aufenthalts im westlichen Ausland nebst Asylantragstellung eine Verfolgung durch die syrischen Behörden droht, haben nahezu alle syrischen Geflüchteten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die positive Entscheidung des Gerichts in diesem Fall ist insoweit keine große Überraschung. Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten weiterlesen

OVG NRW zu Syrien: Ein Pyrrhussieg

Der heutige Arbeitstag begann für mich mit diesem Beschluss des OVG NRW. Das VG Düsseldorf hatte die Bundesrepublik Deutschland durch einen Gerichtsbescheid verpflichtet, meinem bis dahin nicht anwaltlich vertretenen Mandanten die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Das BAMF beantragte die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid.

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Syrien: Die 5. Kammer des VG Düsseldorf will es genau wissen

Mehrere tausend Klagen syrischer Schutzsuchender, denen lediglich der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, scheinen mittlerweile beim VG Düsseldorf anhängig zu sein. Während die 3. Kammer bereits dazu über gegangen zu sein scheint, einem Großteil der Klagen stattzugeben, ringen die anderen Kammern noch um den richtigen Umgang mit dieser Situation. Die 5. Kammer will es jetzt offensichtlich ganz genau wissen: Sie hat dem AA wie dem UNHCR mehrere umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt, die die Situation in Syrien allgemein sowie die Situation verschiedener Rückkehrer*innen nach Syrien betreffen.

Das ist für die  Kläger*innen dieser Verfahren jedenfalls insofern eher keine gute Nachricht, als mit schnellen Entscheidungen dieser Kammer in diesen Verfahren wohl eher nicht gerechnet werden kann. Schließlich werden jetzt erst die Antworten abgewartet werden, und bis die vorliegen kann es durchaus eine Weile dauern, durchaus auch mehrere Monate. Die Antworten auf diese Frage könnten demgegenüber freilich durchaus interessant sein, nicht nur für Jurist*innen beziehungsweise Personen, die in entsprechende Verfahren involviert sind. Ob sich AA und UNHCR aber überhaupt in der Lage sehen, zu den durch das Gericht aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen, bleibt erst noch abzuwarten.