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Big brother is hearing you: Geschichten von Gerichten

Die letzten Wochen des Jahre 2011 bescherten (um es mal jahreszeitgemäß auszudrücken) uns gleich zwei Entscheidungen zu der Verwertung von Beweismitteln, die durch das Belauschen der Beschuldigten erlangt wurden, in Strafverfahren. Während sich der Bundesgerichtshof am 22.12.2011 mit der Verwertbarkeit belauschter Selbstgespräche befasste, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 07.12.2011 über die „Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen“ entschieden.

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Wie profitieren von Oslo?

Die Anschläge von Oslo liegen nunmehr über zwei Wochen zurück, der Alltag kehrt zurück ins politische Tagesgeschäft und die Innenpolitiker der Republik sinnieren darüber, wie sie die Anschläge nutzen können, um die nächste Charge verschärfter Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Darüber ist schon viel geschrieben worden, und das vorhersehbare Sommerlochtheater wäre mir auch die Mühe eines Blog-Postings nicht wert, hätte der „Spiegel“ nicht heute einen besonders sinnlosen Beitrag zur Diskussion des Bundesinnenministers Friedrich für seine kommende Ausgabe angedroht.

Friedrich verlange demnach also ein Ende der Anonymität im Netz. Damit stellt er eine Forderung auf, die in Deutschlang ohnehin schon lange in geltendes Recht umgesetzt wurde, denn nach § 5 TMG sind Blogger_innen ohnehin zu einer Anbieterkennzeichnung verpflichtet, in der sie unter anderem auch einen Namen und eine Adresse angeben müssen.

Dabei erwartet man freilich nicht, dass sich ein deutscher Innenminister dadurch beirren lässt, dass diese Vorschrift schon problematisch ist, weil sie einerseits zu einer enormen Verunsicherung bei nicht-gewerblichen Website-Betreiber_innen und andererseits dazu führt, dass Grundrechtsträger_innen aus Angst vor Sanktionen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben.

Auch dass die „Grundsätze der Rechtsordnung“ auch im Netz gelten, ist völlig unstrittig. Diese Forderung ist, versteht man sie als rechtspolitische Forderung, also ebenfalls ziemlich sinnlos.

Soweit es hier Vollzugsdefizite gibt, die ich nicht bestreiten möchte, liegt dies eher an tatsächlichen, also letztlich technischen Problemen und eventuell noch der vielzitierten personellen Unterbesetzung der zuständigen Behörden. Letztere zu beheben, würde jedoch Geld kosten, wäre also schwieriger, als populistische Forderungen in den Raum zu werfen.

Was die technischen Probleme angeht, bin ich bis jetzt noch optimistisch, dass es auch Friedrich und deinen Kollegen nicht gelingen wird, diese vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Somit besteht Hoffnung, dass das Internet noch eine Weile als Refugium der Freiheit erhalten bleibt.