Schlagwort-Archive: Ungarn

Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab

Es war ein ungewöhnlicher Termin: Das Gericht hatte nicht zur „mündlichen Verhandlung“, sondern zur „Erörterung der Streitsache“ geladen. Und so saß ich dann da auch nicht nur mit meiner Mandantschaft und der Dolmetscherin einer*m Einzelrichter*in gegenüber, wie dies sonst üblich ist (das BAMF kommt sowieso fast nie), sondern ich saß dort gemeinsam mit drei Kollegen und der Dolmetscherin der Kammer gegenüder, die vollzählig angetreten war, also mit drei Berufsrichter*innen (aber ohne ehrenamtliche Richter*innen). Meine Mandant*innen sowie diejenigen der Kollegen wurden gebeten, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Allen Kläger*innen war gemein, dass ihnen bereits in Ungarn internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz) zuerkannt worden war, sie dann nach Deutschland weiter gereist sind und hier erneut Asylanträge gestellt haben. Es ging also in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um „Sekundärmigration“. Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab weiterlesen

VG Aachen zu Ungarn: Mangelnder Respekt für die menschliche Würde

Deutliche Worte findet das VG Aachen in diesem ausführlich begründeten Urteil: Sowohl das ungarische Asylverfahren als auch die dortigen Aufnahmebedingungen weisen nach Auffassung des Gerichts diverse „systemische Mängel“ auf. Diese betreffen etwa die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ sowie die ungarische Inhaftierungspraxis. Ein Dublin-Bescheid mit Ungarn wird deswegen aufgehoben.

VG Aachen, Urteil vom 01.08.2016, 5 K 933/16.A

VG Aachen: Ungarn verletzt Menschenrechte Geflüchteter durch Inhaftierung

Mit diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz hat die 5. Kammer des VG Aachen die Abschiebung eines Geflüchteten im Dublin-Verfahren nach Ungarn bis auf Weiteres gestoppt. Das ist im Ergebnis keine große Überraschung, scheint sich diese Linie doch in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mittlerweile durchgesetzt zu haben. Lesenswert ist jedoch die Begründung:

Anders, als etwa das VG Düsseldorf, stellt das VG Aachen nicht maßgeblich auf die Verschärfung des ungarischen Asylrechts in der Mitte 2015 ab, durch die Serbien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden sei, weswegen eine Verletzung des „Refoulement-Verbotes“ drohe. Das VG Aachen interessiert sich vielmehr für die ungarische Praxis, geflüchtete Menschen einschließlich Dublin-Rückkehrer*innen willkürlich zu inhaftieren. Gegen diese Inhaftierungen steht den Betroffenen praktisch kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Zudem sind die Haftbedingungen, also die Zustände in den Haftbedingungen, vorsichtig ausgedrückt grenzwertig.

Das ist übrigens alles nichts Neues, die 13. Kammer des VG Düsseldorf vermochte darin jedoch gerade keinen systemischen Mangel des ungarischen Asylsystems zu erkennen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015, 13 K 501/14.A). Erfreulich, dass man das in Aachen offenbar anders sieht.

VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2016, 5 L 343/16.A

15. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls „systemische Mängel“ in Ungarn

Mit der 15. Kammer hat nunmehr eine weitere Kammer des VG Düsseldorf entschieden, dass Schutzsuchende wegen der „systemischen Mängel“ des ungarischen Asylsystems nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Dies ergibt sich aus diesem Gerichtsbescheid.

Inhaltlich enthält die Entscheidung, wenn man die Entscheidungen der anderen Kammern des VG Düsseldorf aus den letzten Monaten kennt, wenig Neues. Auch die 15. Kammer sieht das wesentliche Problem des ungarischen Asylsystems in der Tatsache, dass durch eine Abschiebung in den nach ungarischem Recht „sicheren Drittstaat“ Serbien eine Verletzung des Refoulement-Verbots droht.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.03.2016, 15 K 8449/15.A

Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn

Die 13. Kammer des Verwaltunsgerichts Düsseldorf schließt sich hinsichtlich der Frage, ob Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn zulässig seien, im Ergebnis der Linie der 8. Kammer und  im Ergebnis wie auch in der Begründung derjenigen der 22. Kammer an, und hat mit diesem Gerichtsbescheid ebenfalls einen entsprechenden Bescheid aufgehoben.  Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hebt auf

Gerade noch pünktlich zum Fest erhielt einer meiner Mandant*innen sein Weihnachtsgeschenk vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mit diesem Gerichtsbescheid hat das VG  einen Dublin-Bescheid mitsamt Abschiebungsanordnung nach Ungarn auf. Damit folgt auch diese Kammer der Linie etwa der 8. Kammer.

Die Entscheidung enthält letztlich nicht viel Neues; auch die 22. Kammer hält die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ durch die drohende Abschiebung nach Serbien, für ausschlaggebend, weil zumindest zweifelhaft ist, ob es in Serbien überhaupt ein funktionierendes Asylsystem gibt, und wenn dies nicht der Fall ist, eben eine anschließende Abschiebung zurück in das jeweilige Herkunftsland droht, mithin den Verfolgungsstaat, ohne dass zuvor in einem den völkerrechtlichen Anforderungen genügenden Asylverfahren geprüft worden wäre, ob diese Abschiebung zulässig ist.

Allerdings hat man sich bei der 22. Kammer offenbar die Mühe gemacht, in einem Parallelverfahren, mit dem ich allerdings nichts zu tun habe und über das ich auch nichts weiter weiß, ein Gutachten über das ungarische Asylsystem einzuholen. Auch das Gutachten selbst ist mir nicht bekannt, in dem Gerichtsbescheid heißt es lediglich, es sei zur Veröffentlichung vorgesehen. Der Inhalt des Gutachtens wird in dem Gerichtsbescheid jedoch auszugsweise wiedergegeben, weswegen sich hier noch einige detailliertere Infos zum derzeit geltenden Asyl“recht“ in Ungarn finden, als in den anderen Entscheidungen, die ich hier bisher zu dieser Frage hochgeladen habe.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.12.2015, 22 K 4709/15.A

Dublin/Ungarn: Auch die 15. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebungen

Auch von der 15. Kammer des VG Düsseldorf haben ich jetzt auf einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtschutz bekommen. Die Begründung enthält, wenn man etwa die Entscheidungen der 8. Kammer kennt, wenig Neues. Wer den Beschluss trotzdem lesen will: Hier entlang.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2015, 15 L 3766/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf kassiert Bescheid

In meinem letzten Beitrag hatte ich berichtet, dass die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jetzt in Fällen, in denen das BAMF im Dublin-Verfahren Abschiebungen nach Ungarn anordnet, vorläufigen Rechtsschutz gewährt, weil sie, infolge der in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretenen Änderungen im ungarischen Asylrecht, Anhaltspunkte für systemische Mängel im dortigen Asylverfahren sieht.

Diese Rechtsprechung hat sie nunmehr auch in einem Urteil in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger durch mich vertreten wird, bestätigt:

Nach diesen Maßgaben [= denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts] ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ggf. werde ich hier über den Fortgang des Falles berichten. Zum Urteil.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2015, 8 K 4999/15.A

Dublin Ungarn: 8. Kammer des VG Düsseldorf gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Wie auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf sieht auch die 8. Kammer in den jüngst in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in Ungarn Grund zur Sorge und gewährt daher vorläufigen Rechtsschutz. Als problematisch wird insbesondere die neue Drittstaatenregelung angesehen, die es allem Anschein nach ermöglich, Schutzsuchende, die über Serbien eingereist sind, ohne inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens wieder dorthin abzuschieben. Zum Beschluss

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2015, 8 L 2442/15.A