Schlagwort-Archive: Versammlungsrecht

„Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze

Ich bin kein große Freund von Jahresrückblicken, aber eines meiner absoluten Highlights des zu Ende gehenden Jahres war in beruflicher Hinsicht sicher das Verfahren um das Protestcamp von Flüchtlingen in Düsseldorf. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die ganze Geschichte aufrollen, diverse lokale Medien haben ja ausführlich berichtet. Eine kleine Auswahl von Berichten verlinke ich am Ende dieses Artikels. Stattdessen will ich in diesem Blog auf einige Aspekte eingehen, die in den Berichten über den Fall kaum eine Rolle spielten. Dies gilt insbesondere für einige prozessuale Aspekte. „Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze weiterlesen

OVG schränkt Überwachung von Demos ein

Ein wichtiges Signal gegen die überzogene Videoüberwachung friedlicher Versammlungen gibt es vom OVG Münster zu vermelden. Eine Versammlung von „40 bis 70 Teilnehmern“ (sic!) war von der Polizei permanent mit Videokameras überwacht worden, obwohl die Versammlung durchweg friedlich verlief. Das VG Münster hatte die Überwachung per Urteil für rechtswidrig erklärt. Die Polizei beantrage darauf hin beim OVG Münster, ihre Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Indem das OVG Münster diesen Antrag per Beschluss ablehnte, bestätigte es die Rechtsauffassung seiner Vorinstanz. OVG schränkt Überwachung von Demos ein weiterlesen