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VG Aachen: Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

Mit diesem Urteil verpflichtet das VG Aachen das BAMF, für einen jungen Mann aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. Zwar meint das Gericht, dass „ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann […] regelmäßig auch ohne nenneswertes Vermögen in der Lage [sei], durch Gelegenheitsarbeiten in siner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen„. Dies gelte „im Regelfall auch dann, wenn der Asylbewerber nicht in Afghanistan aufgewachsen ist„. Was denn in diesen Fällen die „Heimatregion“ sein soll, verrät uns das Gericht allerdings nicht. Weiter führt es aus:

Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen. Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzellfall. […]

Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Fakten, die in der Person des Klägers vorliegen, davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Er wäre im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre. Diese Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger schwerwiegend psychisch erkrankt und damit nicht uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Der Kläger leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer Depression. Er wird medikamentös mit Quetiapin, Promethazin und Mirthazipin behandelt. […]

Der Kläger gehört zudem auch der ethnischen Minderheit der Hazara an, diesem Umstand misst das Gericht jedoch zumindest in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch kein besonderes Gewicht bei. Kaum nachvollziehbar ist übrigens die Kostenentscheidung, nach der die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Sie wird der Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Urteils aller Voraussicht nach bekommen wird, was er möchte, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis, kaum gerecht.

VG Aachen, Urteil vom 11.10.2017, 7 K 534/17.A

VG Aachen: Ungarn verletzt Menschenrechte Geflüchteter durch Inhaftierung

Mit diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz hat die 5. Kammer des VG Aachen die Abschiebung eines Geflüchteten im Dublin-Verfahren nach Ungarn bis auf Weiteres gestoppt. Das ist im Ergebnis keine große Überraschung, scheint sich diese Linie doch in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mittlerweile durchgesetzt zu haben. Lesenswert ist jedoch die Begründung:

Anders, als etwa das VG Düsseldorf, stellt das VG Aachen nicht maßgeblich auf die Verschärfung des ungarischen Asylrechts in der Mitte 2015 ab, durch die Serbien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden sei, weswegen eine Verletzung des „Refoulement-Verbotes“ drohe. Das VG Aachen interessiert sich vielmehr für die ungarische Praxis, geflüchtete Menschen einschließlich Dublin-Rückkehrer*innen willkürlich zu inhaftieren. Gegen diese Inhaftierungen steht den Betroffenen praktisch kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Zudem sind die Haftbedingungen, also die Zustände in den Haftbedingungen, vorsichtig ausgedrückt grenzwertig.

Das ist übrigens alles nichts Neues, die 13. Kammer des VG Düsseldorf vermochte darin jedoch gerade keinen systemischen Mangel des ungarischen Asylsystems zu erkennen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015, 13 K 501/14.A). Erfreulich, dass man das in Aachen offenbar anders sieht.

VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2016, 5 L 343/16.A