Schlagwort-Archive: VG Düsseldorf

Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer

Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern? Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer weiterlesen

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“

Der Streit in der Rechtsprechung über die Frage, unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) anzuerkennen seien, und wann der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) angemessen ist, geht weiter. Während sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile die Linie, dass der subsidiäre Schutz für Syrer*innen grundsätzlich ausreichend sei, weitgehend durchgesetzt zu haben scheint, sind die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in dieser Frage weiterhin gespalten. Gerade am VG Düsseldorf überwiegt mittlerweile allerdings deutlich eine eher restriktive Linie. Dies gilt auch für die 5. Kammer, die jetzt allerdings immerhin eine Ausnahme macht, die zumindest vielen männlichen Klägern helfen wird: Mit Urteil vom 15.02.2017 – 5 K 7480/16.A – hat die Kammer entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, wo sich der Kläger durch die Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen habe, der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Nachdem man diese Fälle zunächst zwecks gründlicher Erforschung des Sachverhalts einige Monate hat liegen lassen, scheint man dort jetzt möglichst viele Fälle in rein schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, positiv durchentscheiden zu wollen, beispielsweise durch Gerichtsbescheide wie diesen. 5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“ weiterlesen

Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten

Mit diesem Urteil bestätigt die 3. Kammer des VG Düsseldorf einmal mehr ihre Linie zur höchst umstrittenen Frage, unter welchen Umständen Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK (§ 3 AsylG) zuzuerkennen sei. Da die Kammer maßgeblich darauf abstellt, dass syrischen Staatsangehörigen bereits aufgrund längeren Aufenthalts im westlichen Ausland nebst Asylantragstellung eine Verfolgung durch die syrischen Behörden droht, haben nahezu alle syrischen Geflüchteten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die positive Entscheidung des Gerichts in diesem Fall ist insoweit keine große Überraschung. Die 3. Kammer des VG Düsseldorf bleibt dabei: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Geflüchteten weiterlesen

15. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls „systemische Mängel“ in Ungarn

Mit der 15. Kammer hat nunmehr eine weitere Kammer des VG Düsseldorf entschieden, dass Schutzsuchende wegen der „systemischen Mängel“ des ungarischen Asylsystems nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Dies ergibt sich aus diesem Gerichtsbescheid.

Inhaltlich enthält die Entscheidung, wenn man die Entscheidungen der anderen Kammern des VG Düsseldorf aus den letzten Monaten kennt, wenig Neues. Auch die 15. Kammer sieht das wesentliche Problem des ungarischen Asylsystems in der Tatsache, dass durch eine Abschiebung in den nach ungarischem Recht „sicheren Drittstaat“ Serbien eine Verletzung des Refoulement-Verbots droht.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 02.03.2016, 15 K 8449/15.A

Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf

Mit diesem Urteil hat die 15. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Dublin-Bescheid einschließlich der Anordnung der Abschiebung nach Polen aufgehoben, da die Abschiebung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht durchgeführt worden ist. Damit schließt sich der Kammer der Linie des OVG NRW an, welches im letzten Jahr entschieden hat, dass Bescheide nach Fristablauf aufzuheben seien. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgaben aus Münster also soweit keine große Überraschung.  Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf weiterlesen

Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn

Die 13. Kammer des Verwaltunsgerichts Düsseldorf schließt sich hinsichtlich der Frage, ob Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn zulässig seien, im Ergebnis der Linie der 8. Kammer und  im Ergebnis wie auch in der Begründung derjenigen der 22. Kammer an, und hat mit diesem Gerichtsbescheid ebenfalls einen entsprechenden Bescheid aufgehoben.  Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn weiterlesen

Dublin/Ungarn: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hebt auf

Gerade noch pünktlich zum Fest erhielt einer meiner Mandant*innen sein Weihnachtsgeschenk vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mit diesem Gerichtsbescheid hat das VG  einen Dublin-Bescheid mitsamt Abschiebungsanordnung nach Ungarn auf. Damit folgt auch diese Kammer der Linie etwa der 8. Kammer.

Die Entscheidung enthält letztlich nicht viel Neues; auch die 22. Kammer hält die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ durch die drohende Abschiebung nach Serbien, für ausschlaggebend, weil zumindest zweifelhaft ist, ob es in Serbien überhaupt ein funktionierendes Asylsystem gibt, und wenn dies nicht der Fall ist, eben eine anschließende Abschiebung zurück in das jeweilige Herkunftsland droht, mithin den Verfolgungsstaat, ohne dass zuvor in einem den völkerrechtlichen Anforderungen genügenden Asylverfahren geprüft worden wäre, ob diese Abschiebung zulässig ist.

Allerdings hat man sich bei der 22. Kammer offenbar die Mühe gemacht, in einem Parallelverfahren, mit dem ich allerdings nichts zu tun habe und über das ich auch nichts weiter weiß, ein Gutachten über das ungarische Asylsystem einzuholen. Auch das Gutachten selbst ist mir nicht bekannt, in dem Gerichtsbescheid heißt es lediglich, es sei zur Veröffentlichung vorgesehen. Der Inhalt des Gutachtens wird in dem Gerichtsbescheid jedoch auszugsweise wiedergegeben, weswegen sich hier noch einige detailliertere Infos zum derzeit geltenden Asyl“recht“ in Ungarn finden, als in den anderen Entscheidungen, die ich hier bisher zu dieser Frage hochgeladen habe.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.12.2015, 22 K 4709/15.A

Dublin: OVG NRW gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Zu den gegenwärtig heiß umkämpftesten Fragen in Dublin-Verfahren gehört diejenige, ob die Betroffenen sich zumal in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Ablauf der Überstellungfrist berufen können. Nachdem die meisten Verwaltungsgerichte das früher so gesehen haben, war etwa seit Herbst 2014 zu beobachten, dass viele Gerichte ihre Meinung geändert haben und entsprechende Klagen nunmehr abwiesen: Zwar sei es möglich, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei, dies führe jedoch nicht zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen, die sich deswegen auch nicht darauf berufen könnten.

Auch mir selbst ging es leider so, dass das VG Düsseldorf im Laufe des letzten halben Jahres mehrere Klagen von mir mit einer in diese Richtung gehenden Begründen abgewiesen haben. Umso mehr freut es mich, dass in einem Verfahren, in dem ich das negative Urteil des VG Düsseldorf (1. Kammer) nicht hinnahm und das Verfahren nach Münster zum OVG VRW gebracht habe, der 11. Senat des OVG nunmehr mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Dabei ist es allerdings nicht ganz neu, dass OVG NRW das so sieht. Es ist aber eine gute Nachricht, dass der Senat das auch vor dem Hintergrund, dass viele erstinstanzliche Gerichte ihre Meinung zwischenzeitlich geändert haben, an dieser Linie festhält.

OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2015, 11 B 622/15.A