Schlagwort-Archive: VG Köln

VG hält Sperrungsanordnungen gegen Telekom für rechtswidrig: Geschichten von Gerichten

Zumindest bedingt erfreuliche Neuigkeiten gibt es vom VG Köln zu vermelden: Wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitteilt, ist einer Klage gegen die Deutsche Telekom AG stattgegeben worden, mit der diese sich gegen eine Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gewehrt hat. Die Telekom soll offenbar verpflichtet werden, die Websites zweier ausländischer Anbieter von Sportwetten zu sperren.

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„In Sachen Jugendschutz ./. Kunstfreiheit“: Geschichten von Gerichten

Obwohl ich nur die recht dünne Pressemitteilung des VG Köln kenne und mir die Sach- und Rechtslage, aufgrund der das Gericht zu seinem Urteil kam, kaum bekannt ist, freut es mich, zu lesen, dass das VG Köln einer Klage gegen die BPjM stattgegeben hat. Die Prüfstelle hat ein Album der Band Rammstein indiziert, dabei jedoch die Kunstfreiheit der Band nicht angemessen berücksichtigt.

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Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

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