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(Keine?) Entscheidung des VG Neustadt zum Zensus 2011

Gleich zwei Fehler in einer Überschrift leistet sich die „Frankfurter Rundschau“, wenn sie schreibt: „Gerichtsurteil zum Zensus 2011: Jeder Bürger muss Auskunft geben“. Der eine, unwichtigere, ist eher formal: Es handelte sich, glaubt man der Pressemitteilung des VG Neustadt, nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss. Wichtiger ist jedoch der andere, inhaltliche Fehler: Mitnichten hat sich das VG Neustadt zur Rechtmäßigkeit des Zensus 2011 geäußert oder gar, wie die FR behauptet, festgestellt, dass jede_r Bürger_in „Auskunft geben“ müsse.

Zumindest gibt die Pressemitteilung des Gerichts das nicht her, obwohl auch ihre Überschrift bereits irreführend ist. Das Gericht hat anscheinend lediglich entschieden, dass ein „Informationsschreiben“ als solches nicht mit einer einstweiligen Anordnung angefochten werden kann. Aus Sicht des Gerichts richtete sich der Antrag gar nicht gegen den Zensus, sondern nur gegen ein Informationsschreiben über den Zensus. Nun wird man sich sicher über die Richtigkeit des Inhalts dieses Schreibens streiten können. Feststehen dürfte jedoch, dass das Schreiben als solches keine Verpflichtung begründet. Deswegen konnte ein entsprechender Antrag eben auch keinen Erfolg haben.

In der Sache bleibt die Rechtmäßigkeit des Zensus also weiterhin offen.