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Landesunterbringung und zuständige Ausländerbehörde

Seitdem Schutzsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgrund des durch das „Asylpaket 1“ neu eingeführten § 47 Abs. 1a AsylG dazu verpflichtet sind, „bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung“ in der jeweiligen Unterbringungseinrichtung wohnen zu bleiben, gibt es vermehrt Unklarheiten darüber, welche Ausländerbehörde gerade für eine bestimmte Person zuständig ist. Gegenüber welcher Behörde mache ich etwa eine Reiseunfähigkeit geltent? Das BAMF hat nichts damit zu tun, weil es ein inlandsbezogenes Argument ist. Auch die kommunale Ausländerbehörde wird sich unzuständig fühlen bzw. die betroffene Person in der Regel nicht einmal mehr kennen: Da ja keine kommunale Zuweisung mehr erfolgt, haben die Ausländerbehörden der Kommunen auch nichts mehr mit den Leuten zu tun.

Wer aber dann? Für NRW findet sich die Antwort in § 6 Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO). Dort heißt es:

Die Zentralen Ausländerbehörden der Städte Bielefeld und Dortmund sind zuständig für alle ausländer- und asylrechtlichen Maßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer, solange diese in den ihr zugeordneten Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu wohnen verpflichtet sind, sofern nicht die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist.

Für die Betroffenen sind in diesen Fällen also die „Zentralen Ausländebehörden“ (ZAB) in Bielefeld und Dortmund zuständig. Eine eindeutige Regelung oder auch nur eine Übersicht, welche ZAB für welche Unterkunft zuständig ist, kenne ich bislang zwar nicht, aber geografische Erwägungen sprechen dafür, dass für die Unterkünfte im Westen des Landes (z.B. Duisburg, Bonn-Bad Godesberg) die ZAB Dortmund zuständig sein wird.