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Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid

Eine besondere Schikane im Asylrecht ist die Fiktion einer Zustellung nach § 10 Abs. 2 AsylG, die dazu führt, dass Schutzsuchende unter Umständen Zustellungen auch dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn die fragliche Sendung nie bei Ihnen angekommen ist. Dies kann im konkreten Fall auch dazu führen, dass eine Person abgeschoben werden soll, aufgrund eines Bescheides, den sie nie erhalten hat. Damit wird ihr das durch die Verfassung sowie zumindest zum Teil auch durch Europarecht zugesicherte Recht auf effektiven Rechtsschutz bzw. einen „wirksamen Rechtsbehelf“ faktisch abgeschnitten.

Einen solchen Fall betrifft dieser Beschluss des VG Düsseldorf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt Köln wollen eine Frau aus dem Iran und ihre Tochter, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, im Dublin-Verfahren nach Bulgarien abschieben. Das Problem dabei: Sie haben den Bescheid mit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien nie bekommen. Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid weiterlesen